Neuwahl-Debatte: CDU-Ministerpräsidenten attackieren SPD

Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die von der SPD angestoßene Debatte über mögliche Neuwahlen reagiert. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man habe „mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet“.

Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung „stellt sich jetzt nicht“, so Hans, der als enger Vertrauter der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gilt. „Und ist auch im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft“, so der saarländische Ministerpräsident weiter. SPD-Politiker wie der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hatten geäußert, ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zöge zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich. Die SPD-Bundestagsfraktion würde Kramp-Karrenbauer dann nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen, so Kahrs.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) entgegnete: „Ich kenne in Union und SPD niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt.“ Jetzt gelte: „Leistung bringen und keine sinnlosen Debatten führen. Das erhöht die Wahlchancen beträchtlich“, so Günther weiter. „Es ist eine überflüssige Diskussion, die Groko soll ihre Arbeit machen, es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den Zeitungen. +++