Neujahresempfang der SPD Fulda

Fulda/Johannesberg. Am Samstag beging die SPD Fulda – im Bürgerhaus Johannesberg, im gleichnamigen Ortsteil von Fulda – ihren traditionellen Neujahrsempfang. Als Gastredner fungierte Thorsten Schäfer-Gümbel, Landes- und Fraktionsvorsitzender der hessischen SPD sowie stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Weitere Ehrengäste und Weggefährten auf dem Empfang waren u. a., die amtierende Europaabgeordnete Martina Werner, die ehemalige Europaabgeordnete Barbara Weiler, Bürgermeisterin a. D. Silvia Hillenbrand sowie Kreistagsvorsitzender und Bürgermeister a. D. Winfried Kreß.

„Liebe Genossinnen und Genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste, natürlich bietet ein solcher Neujahrsempfang, wie heute, auch immer die Gelegenheit, das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen; Und wenn ich an 2015 zurückblicke, da kommen mir vor allem eines: Bilder, wie jenes, von dem kleinen Aylan Kurdi. Der drei Jahre alte Aylan, war – zusammen mit seiner Familie – auf der Flucht vor dem Krieg in Syrien und ertrank. Das Bild des syrischen Flüchtlingsjungen ging um die Welt. Andersartig konnotierte Bilder, wie jene, von rechten Gruppierungen, haben mich in gleicher Weise beschäftigt, wie betroffen gemacht“, so die Landtagsabgeordnete und SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke in ihren Begrüßungsworten. Ein Facebook-Post eines Bürgermeisters, der in der Region – aus sozialdemokratischer Sicht der hessischen Landtagsabgeordneten eine fatale, falsche Koreferenz – auf die im Jahr 2015 extrem verstärkten Flüchtlingsströme – genommen hatte und deshalb in Medien, wie in sozialen Netzwerken – für Aufsehen sorgte, deklarierte die Unterbezirksvorsitzende als „geistige Brandstiftung“ und fügte hinzu, dass es „in Fulda nicht anders aussähe“.

Unter Berücksichtigung, der sich auch im Landkreis Fulda in jüngster Vergangenheit zugetragener Ereignisse – unerheblich, auf welche Art und Weise dies geschah – ist sich Waschke sicher, dass sich die SPD Fulda im Kommunalwahlkampf auch in Fulda mit der rechten Szene auseinandersetzen muss. Daneben bekundete die Landtagsabgeordnete ihr Befürchten, dass die AfD in Fulda sehr stark werden könne. Auch deklarierte Waschke, dass die in Fulda ansässige Identitätere Bewegung, eine der größten Volksgruppierungen Deutschlands sei, auf deren Facebookseite gefordert würde, dass „verschiedene Kulturen sich nicht vermischen und Völker nur überleben, wenn sie unter sich bleiben“. Sorgen bereite es Waschke, dass die Identitäre Bewegung in Fulda sehr eng mit der AfD und auch mit Teilen der CDU verbündet ist. „Ich halte es für richtig und darüber freue ich mich sehr, dass wir das zusammen erreicht haben, dass die SPD-Landtagsfraktion dafür gesorgt hat, dass die Identitätere Bewegung – wie in anderen Bundesländern auch – jetzt auch in Hessen beobachtet wird. Ihr seht, wir haben eine sehr starke, rechte Szene und das, liebe Genossinen, liebe Genossen, wird unsere Herausforderung im anstehenden Wahlkampf, denn da, sind wir, als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, gefordert“, so Sabine Waschke auf gestrigem Jahresempfang der SPD Fulda.

„Ich glaube, dass es für uns als Demokratie eine der größten Herausforderungen auch in der Zukunft sein wird, auf diese Form des islamistischen und rechtsextremen Terrors in unserem Land, in Europa und in der Welt, nicht durch Abschottung zu reagieren. Das inkludiert vor allem politische und kulturelle Abschottung, aber eben auch, die Frage der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit nicht aufzugeben“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel in seinen einleitenden Worten.

„Der Islamische Staat – als Terrororganisation – ist am Ende nur militärisch zu stoppen. Politisch zu besiegen und zu lösen, ist allerdings die Situation in Syrien, im Mittleren Osten und in anderen Teilen der Welt, immer nur durch politische Instrumente“, so Schäfer-Gümbel weiter. Besondere Würdigung durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden, erfuhr Frank-Walter Steinmeier, als Außenminister, der, nach Schäfer-Gümbel, auf beeindruckender Art und Weise, die Geschäfte des Bundesaußenministeriums auch in ganz, ganz, schwierigen Phasen, sehr gut führt: „Ich bin jedenfalls sehr stolz, dass Frank-Walter Steinmeier unser Außenminister ist.“ Weiter nahm Schäfer-Gümbel in seiner Rede Bezug auf Artikel I, Absatz I, unseres Grundgesetztes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu schützen und zu achten, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“, so steht es in unserem Grundgesetzt und ich bin Sabine sehr dankbar, dass sie noch einmal zu Beginn an Aylan Kurdi erinnert hat, der nichts anderes wollte, als Frieden und Freiheit. Dieses Grundgesetzt ist keine Schönwetterveranstaltung, sondern dieses Grundgesetzt ist nach der dunkelsten Zeit in Deutschland, mit einer klaren Verpflichtung und darüber, mit welcher Haltung wir in Zukunft damit umgehen wollen.“

Wie Schäfer-Gümbel weiter mitteilte, seien die Sozialdemokraten davon überzeugt, dass die Geschwindigkeit der Zugangszahlen von Flüchtlingen in Deutschland reduziert werden müsse. Wohl aber nicht sinnbildlich in Form von Mauern und Stacheldraht, sondern in der wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen. Diese Bekämpfung von Fluchtursachen, ist ein Thema, welches sich die Sozialdemokraten zur Aufgabe gemacht haben. Kritik an der Union auf Bundesebene bezüglich dem, was beschlossen wurde, nicht umzusetzen können, wie wissen zuzüglich leerer Versprechungen im Kontext der Asyl- und Flüchtlingspolitik, war ebenso Gesprächsgegenstand bei den Fuldaer Sozialdemokraten. „Das alles sind Situationen, die für uns Sozialdemokraten nur schwer erträglich sind, dass diejenigen, die jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben, gleichzeitig aber das, was beschlossen ist, nicht umsetzen können. Das erweckt sicherlich nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Ich nenne das inkompetent“, so der SPD-Fraktionschef. Im Rahmen seiner Rede, erörterte der stellvertretende Bundesvorsitzende, auch einige Zielsetzungen aus dem Wahlprogramm, wie beispielweise die Chancengleichheit in der Bildungspolitik oder die Arbeitsmarktpolitik. Im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen, sehen sich Fuldas Sozialdemokraten gut aufgestellt. +++ fuldainfo | jessica auth

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