Neuer Koalitionsstreit um die Zukunft des Verbrenner-Autos droht

Die FDP will die Bundesregierung dazu bewegen, einen gemeinsamen Vorschlag zu erarbeiten, damit auch über 2035 hinaus noch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zugelassen werden können. Eine entsprechende Regelung soll dafür sorgen, dass weiter Autos und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden können, sofern sie ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden, sagte eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem „Handelsblatt“. „Die Bundesregierung wird sich hierzu einbringen und gemeinsam einen Vorschlag erarbeiten“, kündigte sie an. Mit dem Vorstoß droht neuer Ärger in der Koalition. Zum einen wäre das Umweltministerium zuständig, einen solchen Vorschlag zu erarbeiten. Zum anderen war im EU-Umweltrat am Dienstag auf Drängen Deutschlands beschlossen worden, dass die EU-Kommission gebeten wird, einen Vorschlag zu unterbreiten. „Daher arbeitet die Bundesregierung derzeit nicht an einem solchen Vorschlag“, sagte ein Sprecher von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dem „Handelsblatt“ dazu. „Das Initiativrecht für den im Beschluss des Umweltrats genannten Vorschlag liegt bei der Europäischen Kommission.“ +++