In Wiesbaden ist heute zum ersten Mal der Hessische Landtag der 21. Wahlperiode zu seiner Konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Zu Beginn der Sitzung sprach Alterspräsident Bernd Erich Vohl (AfD), dieser sagte: „Der Hessische Landtag nimmt heute – mehr als drei Monate nach der Wahl am 08. Oktober – zum 21. Mal nach 1945 die parlamentarische Arbeit auf. Anlass genug, um einmal kurz zu überdenken, ob es wirklich sinnvoll ist, dass zwischen Wahltermin und Konstitution des Landtages über 100 Tage liegen sollten? Offensichtlich sind wir Hessen in diesem Punkt nicht besonders zeitnah aufgestellt, denn die Konstitution des Bayerischen Landtags erfolgte noch im Oktober und gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes muss der neu gewählte Bundestag spätestens dreißig Tage nach der Wahl zur konstituierenden Sitzung zusammentreten.
Rückblickend auf die letzten Monate möchte ich anmerken, dass durch eine kürzere Übergangszeit die Produktivität der parlamentarischen Arbeit deutlich erhöht werden könnte.“ Und weiter: „Demokratie ist nicht nur eine Regierungsform; sie ist ein Wertesystem das die Grundlage unserer Gesellschaft bildet. In Hessen, im Herzen Deutschlands, haben wir eine lange Tradition der demokratischen Beteiligung und des Engagements. Aber wir müssen diese Tradition zwingend bewahren und stärken. Bei unserer Landtagswahl betrug die Wahlbeteiligung gerade einmal 66 Prozent; das kann und darf uns nicht zufrieden stellen. Auch ein Vergleich mit der zeitgleichen Landtagswahl in Bayern muss uns anspornen, hier größere Anstrengungen vorzunehmen, denn dort lag die Wahlbeteiligung bei 73,3 Prozent. Es liegt an uns, verehrte Damen und Herren, die Politik in Hessen wieder attraktiver zu gestalten. Wir müssen die Menschen wieder aktiver in den politischen Prozess einbeziehen und sicherstellen, dass jede Stimme gehört wird. Demokratie lebt vom Diskurs, vom Austausch verschiedener Meinungen und Perspektiven. Es ist unsere Pflicht, eine Kultur der Offenheit und des Respekts zu fördern, in der sich jeder Mensch sicher und wertgeschätzt fühlt. Es ist unsere Aufgabe den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken und Spaltungstendenzen zu verhindern. Hier muss der Hessische Landtag eine Vorbildfunktion einnehmen und konsequent aufzeigen, dass Ausgrenzungen nicht hinnehmbar sind.“ Zur Migration sagte der Alterspräsident: „Eine Hauptaufgabe, jetzt und auch in Zukunft, die insbesondere der Bevölkerung besonders viel abverlangt – und noch abverlangen wird, ist die zunehmende Migration. Diese ist nun einmal ein Teil unserer globalisierten Welt und birgt sowohl erhebliche Herausforderungen, aber natürlich auch Chancen. Es ist essenziell, dass wir eine verantwortungsvolle Migrationspolitik verfolgen, die Integration fördert und gleichzeitig die soziale und wirtschaftliche Stabilität unseres Landes sichert. Wir müssen faire und transparente Verfahren etablieren, die sowohl die Rechte der Migranten als auch die Bedürfnisse und Belastungsgrenzen unserer Bevölkerung respektieren.“
Weiter nahm Vohl in seiner Rede Bezug zu den Geschehnissen im Nahen Osten. „Niemals hätte ich mir vorstellen können, dass Israel einem derart abstoßenden Terrorangriff ausgesetzt wird. Hier ist unsere volle Solidarität gefordert. Hiermit meine ich insbesondere unsere Hilfe für die Zivilbevölkerung, die von den militärischen Auswirkungen besonders betroffen ist. Dies ist unsere Pflicht als Mitmenschen und Vertreter unseres Landes.“ Vohl weiter:“ Auch die Bewältigung andere Ereignisse wie die Corona-Krise oder der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Putins auf die Ukraine werden uns zumindest noch in der gesamten kommenden Legislaturperiode beschäftigen. Die damit einhergehende schwache wirtschaftliche Entwicklung, die damit verbundene Inflation und die hohen Energiepreise engen nicht nur unseren Handlungsspielraum ein, sondern belasten auch immens unsere Wirtschaft und unsere Bevölkerung. Es liegt somit auch an uns, alles Erdenkliche zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen zu verbessern. Dabei sind Erleichterungen und nicht Belastungen das Gebot der Stunde! Unsere Zukunft hängt von Entscheidungen ab, die wir heute treffen. Unser schönes Land Hessen zu repräsentieren, ist eine sehr große Ehre. Seinen Stellenwert als modernes, lebenswertes Bundesland auszubauen und zu sichern, darf und wird aber niemals allein Aufgabe des Landtags sein. Jedoch müssen wir diese Entwicklung als unabhängiges Parlament aktiv begleiten. Die Verantwortung für die Gestaltung unserer Zukunft liegt in den Händen jedes Einzelnen von uns. Als Alterspräsident appelliere ich an Ihr Engagement, Ihren Mut und Ihre Weisheit, um diese Herausforderungen anzugehen und eine erfolgreiche Zukunft für alle Bürger Hessens zu schaffen.“
Astrid Wallmann als Landtagspräsidentin wiedergewählt
Astrid Wallmann (CDU) ist heute im Hessischen Landtag mit den Stimmen der CDU, SPD, Grüne, FDP sowie der Stimme eines fraktionslosen Abgeordneten als Landtagspräsidentin wiedergewählt worden. Zu Vizepräsidenten des Parlaments wurden Frank Lortz (CDU), Dr. Daniela Sommer (SPD), Angela Dorn-Rancke (Grüne) und René Rock (FDP) gewählt. Alle Mandatsträger erhielten dafür fraktionsübergreifend mit Ausnahme der AfD-Fraktion die erforderliche Mehrheit. Die Kandidatin der AfD, Anna Nguyen, erhielt auch im dritten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit.
Die wiedergewählte Parlamentspräsidentin Astrid Wallmann zeigte sich nach ihrer Wiederwahl bewegt: „Es ist für mich eine große Ehre, dass Sie mich erneut zur Präsidentin des Hessischen Landtages gewählt haben. Für diesen Vertrauensbeweis bin ich Ihnen sehr dankbar.“
Astrid Wallmann blickte in ihrer Rede auf die gegenwärtigen Herausforderungen für die freiheitlichen Demokratien. Eine ihrer zentralen Botschaften: „Unsere Demokratie braucht – mehr denn je – aktive Demokraten.“ In diesem Zusammenhang wandte sich Wallmann an die Abgeordneten und appellierte an einen respektvollen Umgang: „Wir haben eine besondere Vorbildfunktion, der wir uns immer bewusst sein sollten, denn unser Umgang miteinander wird öffentlich genau registriert und wahrgenommen.“ Die Landtagspräsidentin thematisierte aber auch jüngste Vorkommnisse im Verhältnis zwischen Politikern und Bürgern. Es sei „eine nicht zu akzeptierende Grenzüberschreitung, wenn ein Politiker als Privatperson angegangen“ werde. „Der Zweck kann hier niemals die Mittel heiligen.“
Astrid Wallmann kritisierte in ihrer Rede zudem den erstarkenden Antisemitismus: „Ich finde es unerträglich, wenn dieser Tage auf deutschen Straßen und Plätzen wieder ein wütender Mob jüdisches Leben bedroht, wenn Gedenkstätten wie hier in Wiesbaden mit Hakenkreuzen beschmiert werden und antisemitische Umtriebe allgemein zunehmen. Und es entsetzt mich in fast gleicher Weise, wenn Dritte über diese Geschehnisse zwar ihr Bedauern ausdrücken, aber dieses im selben Atemzug wieder relativieren, indem sie mit einem ‚aber‘ auf die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten verweisen.“
Trotz vieler Krisen und Herausforderungen stellte die Landtagspräsidentin klar: „Unsere Demokratie ist noch immer kraftvoll und lebendig!“ Es sei wichtig, die Stärken der Demokratie im öffentlichen Diskurs stärker zu betonen. Astrid Wallmann verwies in diesem Zusammenhang auf den kürzlich verstorbenen Wolfgang Schäuble. Dieser hatte als Bundestagspräsident darauf hingewiesen, dass von Demokratien weltweit eine große Anziehungskraft ausgehe, insbesondere auf jene Menschen, die nicht das Glück haben, in einer solchen zu leben. Hessens alte und neue Landtagspräsidentin rief den Abgeordneten diese wichtige Erkenntnis in Erinnerung: „Wir haben das große Glück, in einem solchen freiheitlichen Staat zu leben und ihn gestalten zu dürfen. Das sollten wir nie vergessen.“
Wallmann blickte in ihrer Rede auch auf ihre erste Amtszeit zurück: „In dieser Zeit habe ich wertvolle Erfahrungen gesammelt, hatte das Privileg, mit vielen besonderen Menschen zusammenzutreffen und vor allem war es mir aber eine große Freude, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten hier im Parlament zu arbeiten.“ Als Parlamentspräsidentin ist Astrid Wallmann auch Chefin der Landtagsverwaltung. Sie dankte deshalb den rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern „für die sehr gute Zusammenarbeit in den zurückliegenden eineinhalb Jahren“ und würdigte deren großen Einsatz für einen funktionierenden Parlamentsbetrieb.
Boris Rhein mit überwiegender Mehrheit als Ministerpräsident wiedergewählt
Auch in der 21. Wahlperiode heißt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU). Rhein wurde von der eigenen Fraktion sowie vom Koalitionspartner, der SPD, in der Konstituierenden Sitzung zur Wahl vorgeschlagen. Von 133 Abgeordneten stimmten 76 mit Ja; 56 stimmten mit Nein, eine Stimme war ungültig. Rhein dankte für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. Dankesworte richtete der alte und neue Ministerpräsident auch an die Bürgerinnen und Bürger des Landes Hessen. Weiter ging Rhein auf die globalen Geschehnisse und Herausforderungen ein. „Wir leben in einer Zeit, die geprägt ist von tiefer Verunsicherung und Multipler Krisen. Viel zu lange haben wir einen brutalen Kriegsverbrecher einfach gewähren lassen. In Israel ist eine Terrororganisation viel zu langer beschönigt worden“, sagte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein heute in Wiesbaden. Eine Herausforderung, so Rhein, sei auch das hohe Zuwanderungsgeschehen, das viele Bürgerinnen und Bürger verunsichere. Jetzt sei es an den Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause, das Vertrauen in die (Landes-)Politik zurückzugewinnen. „Den großen Herausforderungen unserer Zeit kann nur die Demokratie etwas entgegensetzen“, sagte Ministerpräsident Boris Rhein, der seine Freude auf die zukünftige Zusammenarbeit in der Großen Koalition hervorhob. So etwas wie Volkswille könne, so Rhein, nur in einer parlamentarischen Mitte und im demokratischen Miteinander entstehen.
Rhein ist seit Mai 2022 im Amt. Er war damals auf Volker Bouffier gefolgt, der seinen Rücktritt erklärt hatte. Vor seiner Wahl war der heutige Regierungschef Präsident des Hessischen Landtages. Rheins CDU hatte die Wahl Anfang Oktober 2023 klar gewonnen. Im Anschluss entschied sich die CDU gegen eine Fortsetzung der Regierung mit den Grünen und stattdessen für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dort vereinbarten beide Parteien unter anderem, die irreguläre Migration deutlich begrenzen zu wollen. Zudem will die neue Regierung die Zahl der Lehrer sowie der Polizisten erhöhen. Die CDU erhält im neuen Kabinett acht und die SPD drei Ministerien.
Fuldaer CDU-Fraktion zur neuen Landesregierung
Die Fuldaer CDU-Fraktion bewertet die heutige Bildung der hessischen Landeregierung als erfolgreichen Abschluss der Landtagswahlen vom vergangenen Jahr. Der Wahlsieg von Boris Rhein konnte sowohl in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD als auch in der Kabinettsbesetzung für eine erfolgreiche hessische Landespolitik genutzt werden, so die Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Fuldaer Stadtverordnetenversammlung, Patricia Fehrmann.
Zu den kritischen Stimmen zur Beteiligung osthessischer Politiker im neuen Kabinett erklärte Hans-Dieter Alt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung und Schatzmeister der MIT im Landkreis Fulda: „Die Region Fulda als Hochburg der CDU Hessen hat zwar keinen Ministerposten, aber einen herausragenden Oberbürgermeister, der einen direkten Draht zu Boris Rhein hat. Davon wird unsere Barockstadt und unsere osthessische Region profitieren“.
„Zwar hat die CDU das bedeutende Wirtschaftsministerium nicht inne, aber die Schlüsselministerien ‚Finanzen‘ sowie ‚Innen‘ sind fest in Hand der Union. Das ist für die Kommunen und Landkreise wichtig, zumal alle politischen Weichenstellungen, die den Mittelstand und die Wirtschaft betreffen, im christlich-sozialen Koalitionsvertrag fest verankert sind“, stellt die Fraktionsvorsitzende Patricia Fehrmann fest.
„Wir sind uns sicher, dass die Landesregierung Osthessen in den kommenden fünf Jahren verstärkt berücksichtigen wird, und sind dankbar, dass Heiko Wingenfeld sich für ein Verbleiben im Amt des Oberbürgermeisters von Fulda entschieden hat. Heiko Wingenfeld ist ein Macher mit Gestaltungswillen – das beweist er in Fulda jeden Tag.“
Am Vorabend der Konstituierenden Sitzung hatte Landtagspräsidentin Astrid Wallmann zur Verabschiedung der ausgeschiedenen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der vorausgegangenen 20. Wahlperiode zu einem Empfang in den Hessischen Landtag geladen. +++ ja
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- Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum ist Kaweh Mansoori. Der stellvertretende Regierungschef ist Jurist und Bundestagsabgeordneter. Zuvor arbeitete er in einer Frankfurter Großkanzlei.
- Bevollmächtigter des Landes Hessen beim Bund und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Entbürokratisierung ist der Landtagsabgeordnete Manfred Pentz.
- Prof. Dr. Roman Poseck übernimmt das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz.
- Das Ministerium der Finanzen leitet nun Prof. Dr. R. Alexander Lorz, der zuvor das Kultusministerium führte.
- Der Landtagsabgeordnete Christian Heinz wird Minister der Justiz und für den Rechtsstaat.
- Armin Schwarz, Bundestagsabgeordneter und langjähriger Gymnasiallehrer übernimmt das Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen.
- Der Politikwissenschaftler und Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels führt das Ministerium für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur.
- Das fortan eigenständige Ministerium für Digitalisierung und Innovation führt Prof. Dr. Kristina Sinemus, die auch zuvor für die Themen zuständig war.
- Der Wiesbadener Bundestagsabgeordnete und Jurist Ingmar Jung wurde zum Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat ernannt.
- Das Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege führt Diana Stolz, zuvor Beigeordnete und Dezernentin für Jugend, Arbeit und Gesundheit im Kreis Bergstraße.
- Heike Hofmann leitet das Ministerium für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales und war vorher unter anderem Landtagsvizepräsidentin.[/su_spoiler][/su_accordion]