Die Chefs der Senats- und Staatskanzleien der Länder haben sich in einer Vorbesprechung für den Corona-Gipfel von Bund und Ländern darauf geeinigt, noch mehr zu lockern als bisher geplant. Das geht aus einer neuen Beschlussvorlage von Dienstagabend hervor, über die „Business Insider“ berichtet. So hieß es bislang in einer ersten Beschlussvorlage, dass private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene bis zu einer Obergrenze von bis zu 20 Personen möglich sein sollen. Aktuell sind zehn Personen erlaubt. Nun sollen Zusammenkünfte jedoch ohne Begrenzung möglich sein. Wörtlich heißt es dazu in dem neuen Beschlussentwurf: „In einem ersten Schritt werden private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl möglich.“ Und auch im zweiten Schritt soll bei Veranstaltungen in Innenräumen nun eine maximale Auslastung von 60 satt bisher 40 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig sein. Dabei darf die Personenzahl von 6.000 Zuschauern (zuvor 4.000) nicht überschritten werden.
CDU-Gesundheitsexperte lehnt SPD-Gesprächswunsch zur Impfpflicht ab
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tino Sorge (CDU), hat den Gesprächswunsch des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich über einen Konsens zur allgemeinen Impfpflicht zurückgewiesen. „Es ist politisches Kabarett, wenn sich die SPD darüber aufregt, dass die Opposition ihre Forderungen nicht unterstützt“, sagte Sorge der „Welt“. „Als Union halten wir an unserem eigenen Antrag fest. Er findet große Zustimmung, und wir sind zuversichtlich, dass er mehrheitsfähig sein wird“, so der CDU-Politiker weiter. Die Befürworter einer Impfpflicht ab 50 können sich eine Zusammenarbeit mit der Union vorstellen. Laut der „Welt“ soll ihr Antrag am Mittwoch vorgestellt werden. „Wir müssen sehen, wie wir in den nächsten Wochen mit Unionspolitikern zusammenkommen, um auf demokratischem Wege etwas zustande zu bringen“, sagte FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann. „Ich werde das Gespräch mit Abgeordneten aus der Unionsfraktion suchen und habe das teilweise bereits getan.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte: „Die Akzeptanz einer Impfpflicht wird dann am höchsten sein, wenn sie so parteiübergreifend wie möglich von einer breiten Mehrheit beschlossen wird.“ +++
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