Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten – Kein Raffke-Parlament

Berlin. Die gute Nachricht ist: Fast 76 Prozent aller Abgeordneten arbeiten mit Leib und Seele für das Volk, das sie gewählt hat. Sie verdienen nichts nebenher, im Gegenteil, sie drücken noch fleißig ab, wenn die Klingelbeutel von Parteien, Verbänden, Wohlfahrtseinrichtungen, in Kirchen und auf Spendenbasaren herumgehen. Bei 8252 Euro Diät plus 4123 Euro steuerfreier Aufwandsentschädigung geht das auch. Aber reich wird man so nicht. Der Bundestag ist kein Raffke-Parlament. Selbst die 24 Prozent, die nebenher noch Geld dazu verdienen, machen das zumeist, weil sie Dinge nicht aufgeben möchten, die sie sich zuvor erarbeitet haben.

Eine Firma etwa, einen Bauernhof oder eine Kanzlei. Man kann nichts dagegen sagen, wenn im Bundestag auch Leute sitzen, die Erfahrungen als Unternehmer oder Selbstständige haben, die nicht von der Sicherheit eines Rückkehrrechts im öffentlichen Dienst profitieren (das man im Übrigen auch offen legen sollte), und die nicht total von ihrer Partei abhängig sind. So lange man nur weiß, wer die Quelle des Zusatzverdienstes ist, ist alles in Ordnung. Bei den Mandaten der Rechtsanwälte fehlt diese Transparenz leider noch. Und dass einer wie Peer Steinbrück als Redner gefragt ist, kann auch nicht schlimm sein. Problematisch ist nur, wenn die Nebentätigkeiten überhand nehmen wie bei Peter Gauweiler, und wenn das auch noch mit einer gehörigen Portion Überheblichkeit gegenüber den anderen Abgeordneten gepaart ist. Da kann man nur hoffen, dass die CSU dieses Problem bald löst. Bevor es ihr Problem wird, so die Lausitzer Rundschau. Michael Brand hat nach eigenen Angaben keine, Birgit Kömpel Infos auf der Homepage, hat zurzeit aber auch keine.  +++ fuldainfo