Berlin. SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles hat die Forderung von Partei-Vize Olaf Scholz nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde zurückgewiesen: "Von der politischen Anhebung des Mindestlohns bin ich nicht überzeugt", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben die Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Sozialpartner gegeben. Sie berücksichtigen insbesondere die Lohnentwicklung insgesamt. Das sollte auch so bleiben", so Nahles weiter.
Scholz hatte zuvor im "Spiegel" einen deutlich höheren Mindestlohn gefordert: "Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben", sagte er dem Nachrichtenmagazin. Nahles sagte dazu, Scholz habe zwar Recht damit, dass Wachstum, ordentliche Löhne und ordentliche Renten kein Widerspruch seien, sondern sich gegenseitig beförderten. "Anständige Löhne und Renten" seien notwendig. Sie verwies jedoch auf andere Instrumente als die Anhebung des Mindestlohnes: "Dazu gehören viele Punkte, über die wir im Zusammenhang reden müssen: Die Stärkung der Tarifbindung, stabile Beschäftigungsverhältnisse und Reformen in der Rente."
Kritik am Scholz-Vorstoß kommt auch von den Arbeitgebern: "Die Politik sollte sich aus der Diskussion um die künftige Höhe des gesetzlichen Mindestlohns heraushalten. Die Höhe des Mindestlohns darf nicht Spielball parteipolitischer Interessen werden", sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der "Passauer Neuen Presse". "Um eine willkürliche Festlegung zu verhindern, haben sich die Mitglieder der unabhängigen Mindestlohnkommission einvernehmlich darauf geeinigt, die Anpassung regelmäßig an der Entwicklung des Tarifindex des Statistischen Bundesamts zu orientieren. Das hat sich bewährt, und dabei muss es bleiben." +++
Die Frage muss schon erlaubt sein, ob der Tariflohn nicht zu niedrig angesetzt worden ist! Und wenn man die Frage bejaht, muss es der Politik auch erlaubt sein, diesen Fehler zu korrigieren. Das hat nichts damit zu tun, dass die Mindestlohnkommission die weiteren Anpassungen an gestiegene Lebenshaltungskosten etc. vornimmt. Insofern gehen die Einwände von Frau Nahles und den Arbeitgeberverbänden an dem Vorschlag von Scholz vorbei.
Auch sollte sich Frau Nahles und die SPD mal die Frage gefallen lassen, ob sie bei der Sozial-, Renten- und Steuerpolitik weiterhin der Spur der Union folgen wollen, großsprecherisch an die 42% Abgehängten nur Almosen zu verteilen, oder endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen, wie es Scholz jetzt z.B. beim Mindestlohn vorschlägt.
Scholz muß sich vorhalten lassen, mit diesem Vorschlag etwas spät auf der Bildfläche erschienen zu sein und obendrein nicht in die SPD-interne Diskussion eingebracht zu haben. Wenn die SPD nicht bald ihre internen Strukturen in den Grifff bekommt, dann werden auch noch so gute Ideen zerredet werden.
https://youtu.be/QqoSPmtOYc8