Nahles stellt sich in Rentendebatte gegen Vorschlag von Barley

Der Vorschlag verschärft das Problem

Andrea Nahles (SPD)
Andrea Nahles (SPD)

Berlin. Mit Blick auf die Rentendebatte hat sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen einen Vorschlag von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley gestellt. Barley hatte angeregt, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung abzuschaffen: Das helfe nur bei kurzfristigen Beitragsproblemen, entgegnete Nahles im “Bericht aus Berlin”. “Der Vorschlag verschärft das Problem.” Die Idee sei so nicht umsetzbar. “Wenn man Leuten die Beitragsbemessungsgrenze wegnimmt, dann entstehen daraus auch höhere Ansprüche. Wir haben ein Äquivalenzprinzip. Wer mehr einzahlt, muss auch mehr rausbekommen”, sagte Nahles. Wolle man höhere Einkommen stärker beteiligen, müsse vielmehr der Steuerzuschuss bei der Rente erhöht werden. Als Mittel gegen das Absinken des Rentenniveaus will Nahles “eine doppelte Haltelinie”. Zum einen dürfe das Rentenniveau “nicht zur Rutschbahn” werden. Bislang ist nur bis 2030 eine Haltelinie definiert. Zum anderen will Nahles auch eine Haltelinie für die Versicherungsbeiträge. Diese dürften nicht in den Himmel schießen. “Wir müssen beides in einer Balance halten” so Nahles im “Bericht aus Berlin”. Wo Nahles die Haltelinie für das Rentenniveau zieht, will sie Mitte November verraten. Sie solle aber keinesfalls unter 43 Prozent liegen. +++

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1 Kommentar

  1. Renten-Nachhilfe für Frau Nahles:
    Es gehen auch höhere Renten bei gleichbleibenden Beiträgen!
    Fallen Sie nicht auf diese einäugigen Ökonomen, diese unbelehrbaren Rentenpolitiker, diese unsozialen Arbeitgeber, diesen fantasielosen Bsirske, diese fantasielosen Medien herein! Und jetzt redet auch noch Nahles Unsinn – nicht Beamtennüchternheit, nicht Haltelinie ist gefragt, sondern Kreativität und Mut!
    Außergewöhnliche Zeiten (Herausforderung durch Demografie) erfordern außergewöhnliche Maßnahmen! So wie z.B. 1957, als Adenauer eine umfassende Rentenreform im Sinne eines Paradigmenwechsels durchsetzte. Heute ist es wieder soweit. Warum nicht auch eine grundsätzliche Änderung der Rentenformel in Betracht ziehen? Neben Arbeit auch die Produktionsfaktoren Boden und Kapital beitragspflichtig machen, d.h. endlich auch die Wohlhabenderen entsprechend ihren Möglichkeiten in die Finanzierung mit einbeziehen (dieser Vorschlag wird interessanterweise von keiner Seite verfolgt, obwohl naheliegend!)?
    In der Zwischenzeit könnte man die Steuerfinanzierung rentenfremder Belastungen und damit die Korrektur dieses Rentenbetrugs einführen. Auch ein flexibler Renteneintritt wäre zwischenzeitlich sinnvoll.
    Das Ziel ist klar: Altersarmut beseitigen bzw. verhindern, daher Erhöhung des Rentenniveaus auch für die nächste Generation, ohne die Rentenbeiträge der arbeitenden Bevölkerung weiter zu erhöhen! Das soll nicht gehen? Gehirn einschalten und kreativ rangehen! Auch Adenauer hat seinerzeit das Unmögliche geschafft. Aber wo ist heute Adenauer?

    Bis das passiert, mein Tip:

    http://youtu.be/BgVWI_7cYKo
    http://youtu.be/TgAi7qkD8qg
    http://youtu.be/mQvThNJkKbA

    Viel Spaß beim Anhören.

Demokratie braucht Teilhabe!