Nach der knappen Niederlage bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg sucht die CDU nach Antworten – und setzt dabei auch auf konkrete politische Maßnahmen. Enttäuschte Wähler sollen unter anderem mit den bereits vereinbarten, bislang aber noch nicht umgesetzten Steuersenkungen zurückgewonnen werden.
„Die Regierungskoalition wird noch deutlich mehr liefern müssen als bisher, um unser Land nach vorne zu bringen und auch wieder mehr Wähler zu überzeugen“, sagte Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Die Stimmung im Land sei angespannt. „Die Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen ist groß, die Ungeduld ist groß.“
Als konkretes Beispiel nannte Bilger eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, die Union und SPD bereits vor einem Jahr im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. „Die Senkung der Steuern für kleine und mittlere Einkommen wird kommen“, erklärte der CDU-Politiker aus Baden-Württemberg. In der Koalition bestehe Einigkeit darüber, die Entlastung mit dem nächsten Haushalt auf den Weg zu bringen. Der Bundesfinanzminister werde dazu bald einen Vorschlag vorlegen.
Während die Bundes-CDU nach politischen Antworten sucht, wurde im Südwesten auch über personelle Konsequenzen gesprochen. CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel bot nach der Wahlniederlage offenbar seinen Rücktritt an – doch die Parteiführung stellte sich demonstrativ hinter ihn.
Wie der SWR berichtet, schlug der CDU-Landeschef am Montagabend dem Landesvorstand seinen Rückzug vor. Statt Zustimmung erntete er jedoch deutliche Unterstützung: Die Vorstandsmitglieder reagierten mit Standing Ovations, sein Angebot wurde schließlich einhellig abgelehnt.
CDU-Generalsekretär Tobias Vogt bestätigte den Ablauf gegenüber dem SWR. Hagel selbst hatte bereits am Wahlabend und auch am Montag betont, dass er die Verantwortung für das Wahlergebnis trage – und damit auch für die Niederlage gegen die Grünen, deren Spitzenkandidat Cem Özdemir die Wahl gewann. +++
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