Nach der Enttarnung der mutmaßlich rechtsextremen Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ sieht sich die SPD in ihrer Forderung nach einer Ablösung von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen bestärkt. „Wir haben offenbar ein gewaltiges Problem mit gewaltbereiten Neonazis in unserem Land. Wer das öffentlich immer noch relativiert darf keine Bundesbehörde führen, die unsere Verfassung schützen soll“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem „Handelsblatt“.
Es sei richtig gewesen, dass man auf seine Ablösung gedrängt habe. Auch SPD-Vize Ralf Stegner ist nach den Enthüllungen um die rechtsextreme Terrorgruppe noch entsetzter über die Aussagen Maaßens. Maaßen hatte in der „Bild“-Zeitung gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass bei den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten. „Die Verharmlosungen und das Ignorieren von Neo-Nazis in Deutschland muss ein Ende haben. Die Ereignisse um die Chemnitzer Rechtsterroristen bestätigen, dass die Absetzung des Präsidenten des Verfassungsschutzes die richtige Entscheidung war“, sagte Stegner. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka äußerte sich ähnlich: „Nach der Verhaftung der Rechtsterroristen in Chemnitz wird deutlich, dass die Äußerungen von Herrn Maaßen vollkommen verharmlosend, unangemessen, ja geradezu absurd waren“, so Lischka. „Es war deshalb vollkommen richtig, ihn an der Spitze der Sicherheitsbehörden abzulösen, die unser Land vor Terroranschlägen, wie sie in Chemnitz offensichtlich geplant wurden, schützen soll“, so der SPD-Politiker.
Haftbefehl gegen weiteres Mitglied von „Revolution Chemnitz“
Die Bundesanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen ein weiteres Mitglied der Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ erwirkt. Es handele sich um den 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Maximilian V., teilte die Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am Dienstag mit. Der Beschuldigte war bereits am Montagabend im Raum Chemnitz festgenommen worden. Er sei dringend verdächtig, zusammen mit den ebenfalls am Montag festgenommenen Sten E., Martin H., Marcel W., Sven W., Hardy Christopher W., Tom W. sowie dem bereits am 14. September 2018 von der Staatsanwaltschaft Chemnitz festgenommenen Christian K. die rechtsterroristische Vereinigung „Revolution Chemnitz“ gegründet zu haben, so die Generalbundesanwaltschaft. Maximilian V., die übrigen sechs Festgenommenen sowie auch Christian K. seien im Laufe des gestrigen und heutigen Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt worden. Dieser habe gegen alle acht Beschuldigte den Vollzug von Untersuchungshaft angeordnet, so die Ermittler. +++
Hallo Niniane,
ihr Kommentar drifft den Nagel auf leider den Kopf.
SR pöbelt hier seit längerem mit einer Vielzahl von fragwürdigen Kommentaren mit Vorliebe gegen CDU/CSU, vor allem mit äußerst wenig Substanz, dafür aber mit großem Drang zur Selbstdarstellung verbunden mit unzähligen Verlinkungen (ggf. Missbrauch zur Eigenwerbung?!?).
Ich habe die freie Kommentarfunktion bei fdinfo immer sehr geschätzt, genauso wie Ihre durchaus differenzierten Kommentare, gleiches gilt z.B. für die Kommentare von „Fuchs“, „kleine Feder“,etc. auch wenn ich hier und da eine andere Meinung habe.
Seit SR hier sein „Unwesen“ treibt, empfinde ich die Kommentarfunktion bei fdinfo als abgewertet, da häufig interessante Kommentare – auch zu lokalen Themen – durch SR regelmäßig mit einer Flut von quasi überregionalen Bashing-Kommentaren (inhaltlich durchaus fragwürdig) praktisch verschwinden.
Hinweis an die fdinfo-Redaktion:
vielleicht kann man SR im Sinne der Meinungsfreiheit ja eine klar gekennzeichnete Kolumne für sein Mitteilungsbedürfnis einrichten und somit den bisherigen interessierten und aktiven KommentatorInnen hier wieder mehr Platz einräumen für eine vielseitigere Diskussion…?!?
Wir denken darüber nach. Ist nicht immer einfach. – DANKE
Während hier info68, der ja wohl ein Anhänger der AfD zu sein scheint, einen vernünftigen, sachlichen Ton anschlägt und seine Ansichten darlegt, pöbelt SigismundRuestig in diesem Forum – nicht nur an dieser Stelle – einfach nur völlig unangemessen herum. (Hetzer, Braun-Kacker, mit Vogelschiss-Hirn-Gesegnete, frechdreist, diese Typen, Nazis usw.) Kann sich jeder seine Meinung biolden, wie es um diese beiden Diskutanten bestellt ist.
Betrifft: „Vogelschiß“-Formulierung durch AfD-Gauland
1. Wer selbst antidemokratischer Kommunist (sind laut SPD-Chef Kurt Schumacher, Hitler-Opfer, in 1950 „rotlackierte Faschisten“) ist (und somit reueloser Anhänger von harten Diktaturen der DDR, SU und deren Mord-Regimen) oder mit selbigen (DKP, PDS-SED usw.) poussiert wie seit langem weite Teile von SPD-Jusos, DGB und GRÜN, ist weder glaubwürdig noch berechtigt, sich gegen andere, hier konservative Demokraten der AfD, monopolistisch zum Ankläger und sauber-seriösen Demokratiewächter zu erheben.
2. Wie längst jeder, der sich informieren will, weiß und jeder, der redlich den Meinungskampf führt, berücksichtigt, hat Gauland dieses Wort als ungeschickt zurückgenommen, er wollte lediglich -zu Recht- darauf hinweisen, daß die deutsche Geschichte nicht nur aus den 12 Jahren des unseligen Hitler-NS besteht, sondern viele positive Dinge aufweist, was sogar etliche ausländische Promis, Politiker und Autoren ebenso betonen, die nicht so antinational verhetzt und borniert sind wie das (daraus seine Vorteilszwecke ziehen wollende) R2G-Milieu, und sich befremdet über die in Deutschland vielfach grassierende Schuldkulterei äußern.
3. Weiterhin muß man mal die ganze Gauland-Rede lesen, wo er sich sehr positiv zum einst starken deutsch-jüdischen Kulturaustausch äußerte, den die verroht-unkultivierten Nazis zerstörten in ihrer kranken antijüdischen Obsession.
Der Fall „Revolution Chemnitz“ ist so plump-dubios, daß jeder halbwegs wache Bürger da aufmerksam wird, ob es nicht dem Falle Franco A. ähnelt, wo ja auch anfangs eine große Terror-Affäre verbreitet wurde mit großen Umsturz- und Mordplänen, aber die Sache dann beweismäßig so verdorrte, daß sogar der gewiß nicht regime-ferne BGH die Freilassung verfügte! Und auch bei dem Fall Potsdam vor einigen Jahren hat sich die Bundesanwaltschaft mit übereilten beweisarmen Verhaftungen, nahezu Freiheitsberaubung, blamiert. Und beim Fall Sebnitz, einer grotesken Horror-Story unter Inszenierung von BILD und eifriger Beteiligung vom SPD-Kanzler Schröder („Aufstand der Anständigen“), wurden sogar unschuldige junge Deutsche 3 Wochen in Haft genommen. Wo war da die von den R2G-Kreisen bei eher links-gestrickten Tätern immer lauthals verkündete Unschuldsvermutung?? Vielmehr ergeht man sich bei „rechten“ Tätern gerne in Vorverurteilung, was man aber in Beschwichtigungsabsicht dem politischen Gegner stets vorwirft, wenn der Taten und Tätern aus den gewissen Antifa- und Migrations-Kreisen anprangert. Jede Kriminalität, jeder Terror sind scharf abzulehnen, wie es jetzt auch führende AfD-Politiker klarstellten, aber dann auch der rot-extreme von Antifa und Ähnlichen, siehe vor wenigen Tagen in Neuhof die Schmierereien, siehe die vielen Gewalt-Anschläge auf AfD-Politiker und -Stände. Es fällt jedoch krass auf, daß man dazu -wie auch hier- von unseren R2G-Superdemokraten, die sich „gegen rechts“ immer wie Monopolisten aufführen trotz etlicher unschöner Dinge (Brandflaschenwurf Joschka Fischers auf den Polizisten Weber, Handgranate im Auto eines heute bekannten linken Anwaltes, Mord-Pistole gegen FDP-Minister Karry im Auto Fischers, Verhöhnung der GG-gebotenen Wiedervereinigung bis 1989 usw.) und unseriöser Personen (Taus, Edathy, Beck usw.) in ihrem Milieu, kaum bis nichts hört an Protest, Abscheu, Empörung wie zum Fall Chemnitz und Ähnlichem. Sondern es wimmelt vielmehr bei fc und twitter nur so von höhnischer Zustimmung, mehr oder weniger offen und letztlich strafbare Billigung von Straftaten. Ganz anders zum sogenannt „rechten Terror“, wie man -gezielt oder aus Dummheit?- die Untaten von sozial abgehängten Neonazis und Rechtsextremisten zu bezeichnen pflegt in politologischer Falschmünzerei, inclusive dies instrumentalisierend zu -wie jetzt wieder- infamsten Verdächtigungen und Anklagen gegen die -damit nichts zu tun habende- demokratisch-freiheitliche AfD, als Gruppe der legal-legitimen rechten Strömung. Und die AfD marschiert auch nicht gezielt, gewollt zusammen mit Neonazis und Rechtsextremisten, kann aber nicht in jedem Falle deren Teilnahme an Demos verhindern, während die dies selbstgerecht anklagenden R2G-Leute ohne jede Hemmung und Gewissensbisse bei ihren Demos regelmäßig Kommunisten (DKP, PDS-SED und Ausländer-ML), laut SPD-Chef Kurt Schumacher in 1950 „rotlackierte Faschisten“ und Antifa-Kriminelle als Teilnehmer mitnehmen.
Na, das war ja nach solch einem Artikel zu erwarten!
Typisch! Solche Leute wie die frechdreisten Whataboutism-Kommentatoren müssen jetzt wieder ihre Opfer-Schau abziehen! Einen solchen Output bekommt man wohl nur hin, wenn man mit einem, frei nach Gauland, Vogelschiss-Hirn gesegnet ist! Glückwunsch an alle Braun-Kacker!
Wider den aktuellen Zeitgeist!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
Interessant, immer wieder zu sehen, wie manche Leute die Realitäten verdrehen:
Lügner behaupten, die Wahrheit zu sagen!
Märchenerzähler behaupten, die anderen wären die Märchenerzähler!
Stuss-Redner behaupten, die anderen reden Stuss!
Geistig Minderbemittelte, auch als Dummköpfe tituliert, behaupten, vernunftbegabt zu sein!
Ignoranten behaupten, die anderen wären ignorant!
Die Lautsprecher behaupten, die Leisen zu sein!
Ein Korrupter hält alle anderen für korrupt!
Ein Nazi behauptet, der einzig wahre Deutsche zu sein! ….
Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Echte Demokraten wählen aber mit Herz und Verstand.
Gebt den Hetzern die Quittung! Zeigt Ihnen die rote Karte!
Schade, dass Maaßen nicht mehr im Amt ist. Er hätte sonst womöglich von linken Provokateuren schwadroniert, die sich als Rechtsextreme ausgeben! Und seine bekannten „Gefolgsleute“ in den Behörden, der Politik und auf der Straße hätten Beifall geklatscht!
Und die, frei nach Gauland, Vogelschiss-Hirne hätten wieder lautstark ihre Whataboutism-Melodie abgespielt: „die Linken treiben es doch viel schlimmer und werden viel weniger verfolgt“! Als Täter in die Opferrolle schlüpfen! Ja das können diese Typen!
Wider den aktuellen Zeitgeist!
https://youtu.be/JNjh46zpQFA
Wie meist handelt es ich bei solchen Taten und Tätern um abgehängte Männer aus dem Unter-Milieu, etliche bereits asozial-kriminell in Erscheinung getreten, also politisch weder die hellsten noch rechts oder patriotisch seriös, siehe ganz krass den Kasseler „Neonazi“ Bernd T.. Daß das auch gemacht sein könnte bei fragwürdiger Beweislage ohne Waffenlager, sollte auch erwogen werden, denn diese Szene ist von Agenten des V-Schutzes durchsetzt und der Fall (wer ist schon so blöd und faselt beim überwachten facebook vom baldigen Gewalt-Umsturz) paßt genau in die aktuelle politische Landschaft mit den 2 kommenden Landtagswahlen, da kann man ja wieder passend die zur mächtigen Konkurrenz erstarkte AfD vorführen als „geistigen Brandstifter“ und sie aus der Demokratie ausgrenzen bis entfernen wollen. Von denselben ach so fleckenlosen Leuten (außerhalb der CDU) übrigens, die als SPD-JUSOS, LINKE = PDS/SED, DGB-DKP und GRÜNE-attac selbst zur nicht minder schlimmen, nicht weniger kriminellen Antifa-Gewaltszene (mit massenhaft Gewaltaufrufen und Anschlägen auf das AfD-Milieu in letzter Zeit) ein gutes Verhältnis haben bis hin zum offenen Sponsoring, die -Antifa- jedenfalls nach Alltagserfahrungen weit häufiger gegen Personen und Sachen robust-brutal vorgeht. Und wer war denn da analog jetzt bei den Schmierereien gegen eine AfD-Lokalität in Neuhof und sonstigen Antifa-Verbrechen auch „geistiger Brandstifter“??! Und es ist das jetzt mit „Revolution Chemnitz“ auch kein „rechter Terror“, keine „rechte Gewalt“, denn rechts ist als legal-legitime Strömung das (in die AfD abgewanderte) gut-bürgerliche liberal-konservative Milieu alter CDU- und alter FDP-Kreise, sondern das sind Taten von anrüchigen Neonazis bzw. Rechtsextremen, nicht mal die gewiß problematische NPD propagiert und tut das!!