Nach Diskussion – Haushalt der Stadt Fulda beschlossen

Mit den Stimmen der CDU, FDP und CWE wurde der Haushalt der Stadt Fulda für das Jahr 2024 mit einem Defizit von über 10,7 Millionen Euro angenommen. Aus den Reihen der Opposition hagelte es heftige Kritik vor allem für die Klimapolitik. 110 Anträge hatten die Fraktionen eingereicht. Deutlich weniger als im Vorjahr mit 141 Anträgen. Dadurch erhöht sich das Defizit noch mal um fast eine Million, also auf 10,75 Millionen Euro (genau 10.746.950,00 Euro) gegenüber dem von Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) eingebrachten Etat. Eingeplant sind Investitionen in Höhe von 85 Millionen Euro. Aus den Vorjahren kommen noch einmal 65 Millionen dazu. Diese waren schon beschlossen.

„Mit den aus den Vorjahren noch nicht umgesetzten Investitionen, die aufgrund der Veranschlagung in Vorjahren und der damit verbundenen finanziellen Absicherungen auch in 2024 oder folgenden Jahren ausgeführt werden können, steht ein Investitionsvolumen von über 150 Millionen Euro zur Verfügung“, so Hans-Dieter Alt, Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses. Er sprach angesichts der vielfältigen Krisen von „dunklen Wolken am Konjunkturhimmel der Bauwirtschaft“. Mit dem beschlossenen Investitionspaket sei die Stadt in der Lage, Auftragsausfälle im Privatbau oder Industriebau abzufedern und damit auch in den nächsten Jahren ein Investitionsmotor für die gesamte Region zu bleiben. Die drei zustimmenden Parteien sehen durch den Plan die Stadt für die Zukunft gut gerüstet. Von Seiten der anderen Parteien gab es reichlich Kritik an unzureichendem Klimaschutz, zu wenig Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau und der Verkehrspolitik. Die Ablehnung wird SPD, Grünen und den anderen Parteien auch deshalb leichtgefallen sein, weil nur wenige bis gar keine ihrer Anträge angenommen wurden.

Fulda stünde vor Herausforderungen in einer schwierigen Situation, sagte Patricia Fehrmann, Vorsitzende der CDU-Fraktion. Sie verwies besonders auf die Investitionen in Schulen. Im nächsten Jahr sind für Baumaßnahmen über 20 Millionen Euro vorgesehen und „die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen wird bis 2026 einen Mittelbedarf von 25 Millionen zur Folge haben“. Fehrmann lobte Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld, der mit „hoher Kompetenz auch mit viel Herzblut weitreichende Entscheidungen trifft“. Von einem Haushalt ohne „Schnickschnack“, in dem keine Geschenke verteilt werden, sprach Helge Mühr (FDP). „Wir müssen Klimapolitik pragmatisch betreiben und Dinge machen, die auch funktionieren. Deshalb sehe ich meine Aufgabe als Ausschussvorsitzender auch darin, dafür zu sorgen, dass die Entwicklung des neuen Fuldaer Klimaschutzkonzepts für Wirtschaft und Verkehr verträglich sind und die Digitalisierungsmöglichkeiten ausreichend berücksichtigt werden.“ In puncto IT und Cybersicherheit sieht er die Stadt gut aufgestellt. Große Sorgen macht ihm die heimische Wirtschaft: „Wer argumentiert, wer für die Energiewende ist muss bereit sein Teile der Wirtschaft aufzugeben ist auf einem Irrweg“. Auch er sprach den Oberbürgermeister an, bei dem er hofft, er möge Fulda erhalten bleiben. Am Ende sind wir allerdings davon abhängig, dass Bund und Land die richtigen Entscheidungen treffen und Lösungen finden für eine weiterhin prosperierende Wirtschaft. Martin Jahn (CWE) sagte, Fulda stehe gut da und werde weiter an Bedeutung gewinnen. Der Haushalt sei der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung angemessen und trotzdem zukunftsfähig. So stehe Fulda insbesondere bei der Kultur gut da. Auch das Klinikum Fulda sei ein Aushängeschild der Stadt Fulda. Es wurden zahlreiche Anträge der CEW berücksichtig.

Jonathan Wulff (SPD) sagte deutlich Worte zu Goodyear. Er werde dort keine Reifen mehr kaufen und verurteilte das Handeln des Konzerns scharf. Für den sozialen Wohnungsbau forderte weiterhin eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Eine weitere Forderung von Wulff war eine Gesamtschule im Stadtgebiet. Insgesamt nannte er den Plan einen „Haushalt der verpassten Chancen“, den die SPD/Volt-Fraktion ablehnen werde. Er bemängelte auch, dass die Digitalisierung der Verwaltung nicht schnell genug vorangehe. Bei den Solaranlagen zweifelte Wulff an, dass genügend Mittel für Solaranlagen eingeplant würden. Es würde aber 75 Jahre dauern, bis die verplanten Mittel ausgegeben wären, angesichts des geringen Zubaus im letzten Jahr für PV-Anlagen auf städtischen Gebäuden. Teile der Bevölkerung würden die Energiewende nur noch als „realitätsfernes und ideologisches Projekt einiger ‚grüner Spinner‘ sehen und aktiv bekämpfen“.

Zuvor bemängelte Silvia Brünnel (Grüne) den zu geringen Einsatz für eine „sozial-ökologische Transformation“: „Die Zeit drängt, denn weder der Klimawandel noch die demografischen Entwicklungen oder die geopolitischen Spannungen lassen sich einfach zurückdrehen.“ Von weitsichtigem Handeln sei wenig zu sehen. In der Verkehrsplanung bliebe auch der Radverkehr „auf der Strecke“. Sie betonte, dass die Grünen den Haushalt leider ablehnen werden. Abschließend an Dr. Wingenfeld gewandt sagte sie: „Sollten sie sich für die Landesregierung berufen fühlen wäre das für Wiesbaden ein Gewinn – wir würden sie vermissen.“

Die AfD hatte schon vor der Sitzung gefordert, die Haushaltsverabschiedung zu verschieben, bis konkrete Informationen über Finanzzuweisungen und Entscheidungen der Bundesregierung vorliegen. Frank Schüssler sprach lautstark am Mikrofon von „durchgeknallten Ideologen“ und „Merkel-Murks“. Den Haushalt hätte auch ein Grüner Oberbürgermeister so vorstellen können. Schüssler sprach sich gegen die zusätzlichen 2.000 Euro aus, die zur Antisemitismusbekämpfung – ein Antrag der CDU – eingestellt wurden. Man wolle die AfD als politischen Gegner zu diskreditieren. Von anderen Fraktionen erhielt Schüssler Gegenwind. In seinem Statement warf Oberbürgermeister Wingenfeld der AfD vor, „unter Missachtung der Menschenwürde zu agieren, ohne konkrete Lösungsvorschläge zu machen.“ Als einzige Fraktion hatte die AfD gegen die Tourismusabgabe gestimmt – nachdem sie im zuständigen Ausschuss noch dafür war. Hans-Dieter Alt meldete sich als Mitglied im Anschluss zu Wort und meinte zur AfD in Sachen Gummiwerke Fulda, dass er das als populistisch ansehe. Während der Haushaltsberatung habe die AfD weder einen Antrag noch eine Stellungnahme dazu abgegeben. In der Sitzung würde die AfD so tun, als würde sie „als Retter der Gummiwerke“ sein. Dies sei nur Polemik und reiner Populismus. Jürgen Rainer Schmitt, Bürger für Osthessen (BfO) konnte für Klimaschutz wenig abgewinnen. Er bemängelte stark steigende Kosten gerade in der Kinder- und Jugendhilfe. So vermisse er Weitsicht im Haushaltsentwurf.

Ute Riebold (Die Partei) sprach unter anderem auch die Landesgartenschau an. Die Flächen der Landesgartenschau nannte sie „zerstört“, da diese eigentlich für Natur vorgesehen sei. Auch den Autoverkehr prangerte sie an: „In Fulda werden Flächen Radfahrern und Fußgängern vorenthalten und zum Abstellen von Autos missbraucht“. Zu Hans-Dieter Alt meinte sie, dass nicht die Klimapolitik die Menschen in Deutschland verarme, sondern keine Klimapolitik würde die Menschheit in jeder Hinsicht belasten. Die Worte zur AfD würde sie „lieben“. Unter den drei Einzelabgeordneten blieb die Linke ohne Stimme, ihre Vertreterin war nicht anwesend. Nur die Koalitionsfraktionen stimmten dem Haushalt 2024 zu, die Opposition stimmte dagegen, also mit 29 zu 26 Stimmen mehrheitlich verabschiedet. +++ kec