Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Alle Anläufe erwiesen sich bisher als peinlich

EU-Kommission
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Berlin. Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausreden konnte, dann müssen jetzt eben die Richter vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ran. Sie müssen das Projekt nun endgültig stoppen. Tief in seinem Herzen muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der vermeintlich bösen Behörde aus Brüssel allerdings dankbar sein.

Weil sie die Notbremse gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wurde die Maut elegant entsorgt. So muss er sich nicht mit der Umsetzung eines Gesetzes herumschlagen, das von Anfang an Murks war. Und er kann sogar noch den Schwarzen Peter für das Scheitern nach Brüssel schieben. Es spricht ja nichts dagegen, die Kosten für Bau und Instandhaltung von Autobahnen stärker auf die Nutzer umzulegen. Dann aber bitte intelligent: Die Gebühren sollten entfernungsabhängig und nach dem Schadstoffausstoß des betreffenden Autos gestaffelt werden.

Alle Anläufe aus dem Ministerium für eine praktische Umsetzung erwiesen sich bisher als peinlich. So wäre es ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Behörden-Mitarbeiter geworden, wenn die Abgabe zuerst bei allen Autohaltern eingetrieben worden wäre, um sie dann so gut wie allen Betroffenen, also den inländischen Autofahrern, über den Umweg der Kfz-Steuer wieder zurückzugeben. Damit zeigt sich, dass zwischen einer zündenden Wahlkampf-Idee und einem vernünftigen Gesetz manchmal Welten liegen, so die Lausitzer Rundschau. +++

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DER KOPF HAT EINEN PLAN, DAS HERZ EINE GESCHICHTE
NOCH NIE BEGANN EINE
GUTE STORY DAMIT, DASS JEMAND SALAT ISST.
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1 Kommentar

  1. Murks-Maut ist durch Bundestag und Bundesrat!
    Verkehrte, postfaktische Welt?

    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Wer als Bundestagsabgeordneter dafür gestimmt hat, hat für ein miserabel gemachtes, populistischen Strömungen entsprungenes Gesetz gestimmt. Da helfen auch keine kosmetische, dem “Koalitionsfrieden” geschuldete “Korrekturen”. So sind eben unsere Bundestagsabgeordneten:

    http://youtu.be/QGOx8I0COYg

    Und merke!
    Nach der Wahl ist vor der Wahl:

    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Aber gemach, gemach. Europa wird’s schon richten und diese Murks-Maut noch verhindern. Darauf hofft anscheinend auch Kanzlerin Merkel. Denn sonst hätte sie ja schon zurücktreten müssen (“mit mir wird es keine Maut geben”).
    Und dass der Bundesrechnungshof die Maut auseinander nimmt, war ja wohl auch zu erwarten.

    Und welche Rolle hat die SPD dabei gespielt?
    Bei der unsäglichen Maut-Diskussion hat sich die SPD durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen lassen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt (vgl. Nibelungenhalle in Passau!). Eine schlitzohrige SPD hätte die Tatsache, dass das Maut-Gesetz – aus “technischen” Gründen – auch die Bundesstraßen einbezieht, frühzeitig diese Maut zu Fall gebracht. Denn von Bundesstraßen war im Koalitionsvertrag keine Rede. Stattdessen ist Gabriel mit einem windigen Gutachten Dobrindt zur Seite gesprungen und hat die Maut durchgewunken, obwohl die vereinbarte Europa-Konformität nicht gegeben ist. Die SPD scheint sich eben gerne von der anderen Seite am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen!

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