Murks bleibt Murks – EU verklagt Deutschland wegen Pkw-Maut

Berlin. Es musste so kommen: Wenn schon Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Horst Seehofer die unausgegorenen Pläne für eine Pkw-Maut für Ausländer nicht ausreden konnte, dann müssen jetzt eben die Richter vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ran. Sie müssen das Projekt nun endgültig stoppen. Tief in seinem Herzen muss Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der vermeintlich bösen Behörde aus Brüssel allerdings dankbar sein.

Weil sie die Notbremse gezogen und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, wurde die Maut elegant entsorgt. So muss er sich nicht mit der Umsetzung eines Gesetzes herumschlagen, das von Anfang an Murks war. Und er kann sogar noch den Schwarzen Peter für das Scheitern nach Brüssel schieben. Es spricht ja nichts dagegen, die Kosten für Bau und Instandhaltung von Autobahnen stärker auf die Nutzer umzulegen. Dann aber bitte intelligent: Die Gebühren sollten entfernungsabhängig und nach dem Schadstoffausstoß des betreffenden Autos gestaffelt werden.

Alle Anläufe aus dem Ministerium für eine praktische Umsetzung erwiesen sich bisher als peinlich. So wäre es ein gigantisches Arbeitsbeschaffungsprogramm für Behörden-Mitarbeiter geworden, wenn die Abgabe zuerst bei allen Autohaltern eingetrieben worden wäre, um sie dann so gut wie allen Betroffenen, also den inländischen Autofahrern, über den Umweg der Kfz-Steuer wieder zurückzugeben. Damit zeigt sich, dass zwischen einer zündenden Wahlkampf-Idee und einem vernünftigen Gesetz manchmal Welten liegen, so die Lausitzer Rundschau. +++