Mützenich verlangt ökologisch orientiertes Konjunkturpaket

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, fordert eine ökologische Ausrichtung des geplanten Konjunkturpakets. "Wir dürfen nicht auf alte Technologien setzen, sondern müssen Anreize schaffen, um gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Teil eines Konjunkturprogramms solle daher sein, "die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland massiv auszuweiten auf eine Leistung von mindestens 10 Gigawatt. Der Betrieb sollte dann vor allem in der Chemie- und Stahlindustrie und im Verkehrsbereich gefördert werden", so der SPD-Politiker weiter.

Eine Abwrackprämie für die Autoindustrie wie in der Finanzkrise lehnte er ab. "Es wäre falsch, auf Antriebstechnologien aus der Vergangenheit zu setzen", warnte Mützenich. Fördern solle man beispielsweise "den ökologischen Flottenaustausch etwa für soziale Dienste, kommunale Fuhrparks und Handwerker." Hier müsse gleichzeitig Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit dem Ausbau der Ladesäulen in die Spur kommen. Der SPD-Fraktionschef rief die Autoindustrie dazu auf, kreativ auf die Pandemie zu reagieren. "Die Hersteller schreiben sich ökologische Lösungen ja schon länger auf die Fahnen", sagte er. Darüber hinaus forderte Mützenich "große Investitionen im öffentlichen Raum, die an der Daseinsvorsorge orientiert sein müssen". Weil dabei viel auf die Kommunen zukomme, müsse man "endlich eine Lösung für die Altschulden der Kommunen finden". Dagegen dürfe sich die CDU nicht länger sperren. Als dritten Aspekt nannte der SPD-Politiker zusätzliche Hilfen für die Familien. "Sie sind von Kurzarbeit betroffen, können Angebote zur Kinderbetreuung nicht mehr nutzen. Wir sollten es honorieren, wenn sich Familien untereinander helfen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aus dieser Pandemie könne "Solidarität entstehen, die vom Staat gefördert werden sollte". Die Steuerschätzung dokumentiere einen "dramatischen Einbruch". Jetzt müsse der Staat "starke Impulse geben, um die Kosten der Krise aufzufangen", so der SPD-Fraktionschef weiter. Man werde "weiter die notwendigen Mittel bereitstellen, um Menschen, die unter der Krise leiden, zur Seite zu stehen und Innovationen zu unterstützen. Was mit der SPD nicht geht, sind Milliardenhilfen für Unternehmen, die dann gleichzeitig Managerboni und Dividenden verteilen", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Für Lastenausgleich wie nach Zweitem Weltkrieg

Um die Staatsfinanzen nach der Coronakrise wieder in Ordnung zu bringen, plädiert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg. "Die Solidarität der ganzen Gesellschaft wird auch jetzt erforderlich sein", sagte Mützenich den Zeitungen weiter. Er sei "sehr für einen Lastenausgleich, um die Folgen der Coronakrise zu überwinden", so der SPD-Politiker weiter. Zur Linderung der Kriegsfolgen wurden 1952 alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe von 50 Prozent belastet, die Zahlungen allerdings über 30 Jahre gesteckt. Der SPD-Fraktionschef wollte keine konkreten Zahlen nennen: "Wir brauchen ein kluges Modell für die jetzige Situation. Die Belastungen der Einzelnen, der Familien und der Vermögenden müssen unter dem Strich angemessen sein", sagte Mützenich. Es müsse so gestaltet sein, "dass Reiche ihren Beitrag einbringen, damit genügend Gerechtigkeit hergestellt" werde. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass er einen neuen Lastenausgleich für politisch durchsetzbar hält. "Die Erfahrung der Pandemie macht die Gesellschaft gemeinsam - genau wie im vergangenen Jahrhundert die Erfahrung verheerender Kriege", sagte Mützenich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sei davon überzeugt, "dass der Lastenausgleich, wenn wir ihn gut ausbuchstabieren, Akzeptanz finden wird." +++