Mühr: Digitale Agenda Bestandteil einer Zukunftsstrategie

Nachhaltige Mobilitätskonzepte als weiterern Baustein

Helge Mühr (FDP)

Unter dem Vorsitz von Helge Mühr (FDP) tagte am 25.11.2021 der Ausschuss für Digitalisierung, Wirtschaft und Verkehr. In dieser Haushaltssitzung wurden 50 Anträge beraten, von denen 24 zugestimmt wurde, 23 abgelehnt und drei Anträge ihre Erledigung fanden. Die Themen Digitalisierung und Nachhaltigkeit nahmen in der diesjährigen Haushaltssitzung mehr Platz als üblich nein. Beschlossen wurde, die von der FDP-Fraktion beantragte Entwicklung einer Digitalen Agenda. „So mannigfaltig die Einsatzmöglichkeiten von digitalen Technologien auch sind, hängt ihr Erfolg von der richtigen Vorgehensweise ab. Eine Digitale Agenda soll deshalb sowohl eine Landkarte der für die maßgeblichen Ziele und Maßnahmen der kommunalen Digitalisierung als auch eine passende Strategie mit Fahrplan für ihre stufenweise Umsetzung beinhalten. Dafür muss eine ganzheitliche Bestandsaufnahme durchgeführt werden, die eine Rahmenplanung aller „Digitalisierungsbaustellen“ ermöglicht. Nur so können digitale Lösungen als verzahnte Module eines übergreifenden digitalen Gesamtangebots entwickelt werden. Die Digitale Agenda sollte als Plan für den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien gesehen werden und idealer Weise Bestandteil einer Zukunftsstrategie sein“, so der Vorsitzende Mühr.

In diesem Sinne wurde der Antrag der CDU/FDP/CWE-Koalition zur Entwicklung einer Zukunftsagenda 2030 plus nach den Nachhaltigkeitszielen des Landes Hessen beschlossen. Was die Vision eines zukunftsfähigen und nachhaltigen Hessens konkret bedeutet, drückt das Leitbild durch 22 Zukunftsbilder (SDGs) aus, die für einen nachhaltigen Lebensstil motivieren sollen. Diese Ziele und Maßnahmen sollen an die Strukturen der Stadt Fulda angepasst werden. „In dieser Agenda sollen auch die Ergebnisse der Fuldaer Zukunftswerkstatt und der Zukunftsstudie der Region Fulda einfließen und zu konkreten Projekten führen“, erklärte Mühr stellvertretend für die Antragsteller.

Eine nachhaltige Stadtplanung und -steuerung setzt die intelligente Bündelung unterschiedlicher Datensätze voraus. Erst dies ermöglicht die Aggregation und Weiterverarbeitung von Daten, um eine datenbasierende Stadtentwicklung zu ermöglichen. Deshalb wurde der Prüfantrag der CDU/FDP/CWE-Koalition für die Entwicklung einer zentralen Datenplattform angenommen.
„Diese Datenplattformen soll das technische Kernstück einer intelligent vernetzten Stadt bilden und auch Datenanbieter und Datenkonsumenten befähigen, sich miteinander auf einem „Datenmarktplatz“ zu vernetzen, so dass Dienste bzw. Dienstangebote entstehen können, die Bürgerinnen und Bürgern einen Mehrwert im Sinne der Steigerung der Lebensqualität bieten können“, erklärt der Vorsitzende. Nachhaltigkeit bedeutet auch Regionalität. Deshalb soll auf Antrag der CDU/FDP/CWE-Koalition ein Gütesiegel „Regionales Produkt“ entwickelt werden. „Im Kern geht es um die effiziente und schonende Nutzung unserer Ressourcen“, erklärt der stellv. Vorsitzende Alexander Günther. „Es soll ein Konzept regionaler Versorgungen in den Bereichen Handel, Gastronomie und Handwerk mit dem Ziel erarbeitet werden, ein Gütesigel regionaler Versorgungsketten einzurichten und zu etablieren“, so Günther weiter.

Ein weiterer Baustein für die Zukunftsagenda sind nachhaltige Mobilitätskonzepte. Hier schwebt der FDP-Fraktion eine Busbestellung per App vor. On-Demand-Verkehre lautet der Fachbegriff für solche Modelle. Zubringer- und Abholbusse, die die Fahrgäste nach vorheriger App-Bestellung zu anderen Haltestellen, Umsteige- und Knotenpunkten bringen bzw. von dort abholen. Hier prüft die Stadtverwaltung die Integrierung eines „Fulda-Hopper“ als zusätzliches ÖPNV-Angebot in die Mobilitätslandschaft der Stadt Fulda. „In der Corona-Pandemie waren viele Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, und kaum jemand wagte in dieser schwierigen Phase die Neugründung eines Unternehmens. Umso wichtiger ist es jetzt, eine neue Gründerkultur zu fördern“, so Alexander Günther für die CDU-Fraktion. Deshalb soll in 2022 ein von der CDU beantragter „Wettbewerb für Unternehmensneugründungen“ mit einem Preisgeld von 5.000 € ausgerufen werden, in dem die besten Gründerideen der letzten drei Jahre prämiert werden. Damit sich der innerstädtische Einzelhandel und lokale Startups besser präsentieren können, wird auf Antrag der FDP-Fraktion geprüft, in wieweit an exponierter Stelle ein gut einsehbarer und attraktiver Modul-Container aufgestellt und nach dem Modell von Pop-Up-Stores als Show- und Verkaufsraum genutzt werden kann. Des Weiteren sollen, wie von der CDU-Fraktion beantragt, in einem Pilotprojekt so genannte Trixie-Spiegel an sensiblen Verkehrsknotenpunkten im Bereich der Petersberger- oder Leipziger Straße installiert werden, damit die Sicherheit von Radfahrern im abschüssigen Kreuzungsbereich erhöht werden kann.

Das Thema Fahrradabstellanlagen nahm in der Ausschussdebatte viel Raum ein. Geeinigt wurde sich auf den FDP-Antrag zur Prüfung von wettergeschützten Fahrradabstellplätzen in der Innenstadt aber auch auf die Erneuerung der Fahrradabstellanlage am Buttermarkt, die nach Erläuterungen von Frau Ute Riebold (Die Linke/Die Partei) sanierungsbedürftig sei. In Haimbach werden, auf Antrag der SPD/Volt-Fraktion, im Bereich der Saturnstraße bauliche Maßnahmen geprüft, die geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zum Inhalt haben. Nach Aussagen der Fraktion werde zulässige Höchstgeschwindigkeit hier oft überschritten. Mit Blick auf die Sternenstadt Fulda wird auf Antrag der SPD/Volt-Fraktion die Einrichtung einer Sonnenuhr in der Innenstadt geprüft. „Ein Sonnenuhr, speziell im Boden eingelassen, könnte als Anziehungspunkt die Attraktivität der Örtlichkeit erhöhen“, erläutert Frau Elke Hohmann den Antrag der Fraktion. In wieweit die Einrichtung von Wickeltischen in Bürgerhäusern notwendig ist, soll nach einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen geprüft und nach Absprache mit dem Ortsbeirat installiert werden. Nach Erläuterungen des Vertreters Hashem Savoji ist die Ausstattung der Bürgerhäuser vorbildlich, aber es fehlt an Möglichkeiten für Eltern die Windeln ihrer Kinder z. B. an Feiern oder Veranstaltungen wechseln zu können. +++

Coronadaten

Der durch das RKI ausgewiesene Hospitalisierungsinzidenz-Tageswert für Hessen liegt aktuell bei 5,32 pro 100.000 Einwohner (24.06.2022). Eine Woche zuvor betrug der Wert 2,72 pro 100.000.
Letzte Aktualisierung: 26.06.2022, 06:22 Uhr
 Inzidenz7-Tage-Fallzahl
Fulda
813,8 ↑1815
Vogelsberg994,3→1049
Hersfeld
621,8 →748
Main-Kinzig662,8 ↑2795

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