Fulda. Die Bundesregierung möchte mittels eines groß angelegten Bürgerdialoges besser auf die Wünsche und Befindlichkeiten der Menschen in Deutschland eingehen. Dazu veranstaltet sie bundesweit Aktionen, Events und Workshops, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Im Internet werden deren Ideen, Wünsche und Vorschläge diskutiert, bewertet und sollen in einen Aktionsplan festgeschrieben werden.
Unter dem Motto „Gut leben in Deutschland – Was uns wichtig ist“ sind in den kommenden Monaten mehr als 100 Veranstaltungen mit den Bürgern geplant. Darüber hinaus fordern Experten noch mehr konkrete Beteiligungsmöglichkeiten. „Viele fühlen Ohnmacht und Apathie“, beklagt der Politikwissenschaftler Leonard Novy.
Die Kampagne ist als Antwort darauf zu verstehen, dass viele Menschen der Politik misstrauen. Und mit steigender Unzufriedenheit im Land, sinkt die Wahlbeteiligung und mit ihr die politische Legitimation der Volksvertreter. Der Pöbel fremdelt mit der Politik, weil er sie nicht mehr versteht und die Demokratie leidet.
„Tatsächlich sind die Dinge immer komplizierter und komplexer geworden, auch kommunal. Da, wo es selbst informierten Stadtverordneten zunehmend schwer fällt, Zusammenhänge, Details und Hintergründe in Gänze zu verstehen, könnte der Bürger quasi als „Publikumsjoker“ fungieren. Er ist definitiv dazu bereit“, meint Mühr, der selbst seit Jahren ehrenamtlich Stadtverordneter in Fulda ist.
Die Bürgergesellschaft hat mehr zu bieten, und kann mehr zur Verbesserung der Lebensqualität in Fulda beitragen, als die meisten wohl zu denken vermögen. Eine aktive Stadtgesellschaft kann nur im kooperativen Miteinander von Politik und Einwohnern entstehen, glaubt Mühr.
Die schafsmäßige Duldsamkeit der Deutschen scheint nunmehr ein Ende zu haben. Der zunehmende Widerstand gegen getroffene politische Entscheidungen zeigt, dass die Bürgerschaft immer weniger bereit ist, die Dinge einfach so hinzunehmen. Sie organisieren sich in Bürgerinitiativen, nehmen die Dinge selbst in die Hand und fordern immer mehr Mitsprache.“
„Wenn die Politik schlau ist, macht sie sich diesen Aktionismus, Aktivismus und das Engagement dieser Menschen zu nutze. Dazu muss sie allerdings erst mal den Bürgerwillen einfangen und ihn nutzbar machen“, erklärt der Stadtverordnete. +++ fuldainfo
Der Artikel ist schon sehr interessant, die Bürger auf einmal einzubinden und vorzugaukeln ein Mitspracherecht zu haben.
Politiker ihr seid des Volkes Vertreter, nach der Wahl kümmert ihr euch erst um eure eignen Schäfchen.
Meiner Meinung nach haben die Politiker den kompletten Überblick verloren und verbringen viel zu viel Zeit ihre Entscheidungen Gesetzeskomfort 1000% wasserdicht zu machen.
Zu viele Sitzungen,Meetings,Tagungen und Besprechungen vernebeln alles, um klare Gedanken, Anregungen, Meinungen von außen dem Bürger aufzunehmen, nachzudenken oder sogar umzusetzen.
Die Bürger ins Boot zu holen ist nur Augenwischerei.
Man sollte vermuten das Politiker in Sinne der Bürger handeln weit gefehlt.
Herr oder Frau Wagner: Bitte engagieren Sie sich. Z.B. im Ortsbeirat.
Sicher Herr Jestädt, da stimme ich ihnen zu! Das währe der richtige Schritt. Aber praktisch werden sie den Fraktionszwang wohl nie aushebeln. Und dennoch wissen die Abgeordneten sicher nicht so viel, wie die jenigen die es betrifft. Ich behaupte mich in meinem Stadtteil besser auszukennen, als die meisten Abgeordneten. Ich hätte sicherlich einiges beisteuern.
Kommunalpolitik ohne absolute Mehrheit einer Partei und ohne Fraktionszwang fördern Demokratie und vernünftige Lösungen.
Das Beste kommt ja noch: Da baut man für viel Geld einen ganzen Bereich um und stellt dann fest, daß die „in die Jahre gekommenen“ Bushaltestellen (meine die Überdachungen) es wohl noch tun. Das bedeutet, daß diese gammeligen, ramponierten Teile wieder aufgebaut werden. Und Herr Möller stellt sich dann persönlich hin und malt die neu an. Hurra – neu gebaut und doch gespart. Was unser OB doch alles kann:
– Verkehrsberuhigung durch ÜWAG Busse
– Recycling alter Bushaltestellen
– ein Kreisel, den dort niemand braucht
Aber letztlich bin ich wohl nicht gescheit genug, um den tieferen Sinn der ganzen Planung zu verstehen: Die Konjunktur rollt und die Bauwirtschaft freuts! Und der SPD hat man wieder mal das Gefühl vermittelt, auch ein Bischen mitregieren zu dürfen.
Übrigens: Mit dem Teeren der Straße hat man dann doch lieber die uns allen so lieb und teuer gewordene Firma Küllmer beauftragt. Denn wenn in Fulda wer asphaltiert, dann KÜLLMER! Gell! Für Kleinarbeiten darf´s auch mal eine andere Firma sein. Aber Straße neu teeren tun nur wir, die Küllmers von nebenan ;-)
Also wenn das tatsächlich dort so pfuschig geplant wurde, hat wohl der Bauausschuss gepennt. Der muss das doch absegnen. Aber wir Bürger können gerade bei solchen Planungen doch gut helfen. Wir kennen doch die Situation. Bevor gepfuscht wird isses doch besser die Anwohner und Wissenden gleich mit einzubinden. Wo ist das Problem. Wir sind doch alle nicht blöde.
Mitsprache und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, also dem „Pöbel“?
Nicht in Fulda! Nicht in 100 Jahren!
Hier hat die CDU soviel Angst vor dem Bürger, daß so gut wie alles in Hinterzimmern entschieden wird.
Aktuell: Der Umbau des Straßenbereichs um die Ochsenwiese und die Anlegung eines Kreisels. Wenn dort alles fertig ist, wird man die vielen Probleme und Fehler, die diese Politik in Fulda verursacht, mit eigenen Augen sehen können:
– Eine Bushaltestelle, die soweit in die Straße verlegt wird, daß beim Halten der Busse der restliche Verkehr aus dem Kreisel warten muss.
– ein nicht vorhandener Fussgängerüberweg dort, wo er gebaucht würde (Bushaltestelle Ochsenwiese) und da, wo er nicht gebraucht wird, gleich zwei davon.
– und wer glaubt, die Ochsenwiese würde an den Kreisel angeschlossen – weit gefehlt!
– und wenn dann die ersten Transporter der Schützenfestattraktionen auf die Ochsenwiese über den Kreisel fahren wollen wird man feststellen, daß der ganze Kreisel sinnlos war.
Ja, ja, so sind Sie halt in Fulda: Bauen und Planen ohne Sinn und Verstand.
Und das Einzige, was der Bürger darf ist – Maul halten!
Schönes Wochenende wünscht – die kleine Feder ;-)