Monopolkommission will Rückzug des Bundes aus Deutscher Telekom

Der Präsident der Monopolkommission, Achim Wambach, fordert im Vorfeld der Versteigerung der 5G-Frequenzen für einen schnellen Mobilfunk einen vollständigen Rückzug des Bundes als Aktionär von Deutscher Post und Deutscher Telekom. Auf der einen Seite übe das Bundeswirtschaftsministerium die Aufsicht über die Bundesnetzagentur aus, die die Auktion organisiert, sagte Wambach der „Welt am Sonntag“. „Andererseits besteht für den Bund als Anteilseigner ein Interesse an auskömmlichen Dividenden sowie an der zukünftigen Ertragskraft der genannten Unternehmen“, so Wambach weiter. Dadurch entstehe ein Interessenkonflikt. Die Bonner Regulierungsbehörde wies Zweifel an ihrer Neutralität zurück. „Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, deren Unabhängigkeit gesetzlich begründet ist“, sagte ein Sprecher. Der Bonner Wirtschaftsjurist Daniel Zimmer, Wambachs Vorgänger als Chef der Monopolkommission, äußerte allerdings ebenfalls Bedenken. Ein möglicher Newcomer müsse nicht nur entsprechende Frequenzen ersteigern, um eine Infrastruktur aufzubauen. Vielmehr müsse ihm zusätzlich gestattet sein, in der Aufbauphase zunächst die Mobilfunknetze der Konkurrenz gegen Entgelt mitbenutzen können, und zwar rechtssicher geregelt. „Hier hat die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht“, sagte Zimmer der Zeitung. In der gegenwärtigen Konstellation fehlten der Bundesnetzagentur eindeutige rechtliche Grundlagen, um für lebhaftere Konkurrenz zu sorgen. „Den Preis für diesen wettbewerbsarmen Zustand zahlen die Verbraucher“, so Zimmer. +++