Monopolkommission: Politik hat auf Finanzkrise unzureichend reagiert

Berlin. Die Monopolkommission, das Beratergremium der Bundesregierung in Wettbewerbsfragen, greift die Politik wegen ihres Umgangs mit den Banken scharf an. „Die Politik hat auf die Finanzkrise unzureichend reagiert“, kritisiert Daniel Zimmer, Chef des Gremiums, im „Spiegel“. Die Finanzbranche bildet den Schwerpunkt im aktuellen Hauptgutachten der Monopolkommission, das am Mittwoch dieser Woche vorgestellt wird. Banken und Regulierer kommen in dem Gutachten schlecht weg.

Zwar habe die Politik versprochen, dass nie wieder Banken von Staaten gerettet werden müssten, so Zimmer. Doch auch nach Verabschiedung der neuen Richtlinie zur Bankenabwicklung in der EU bestünden noch immer Schlupflöcher. „Das Prinzip der Gläubigerhaftung kann durchbrochen werden, Staaten können wieder Mittel einschießen, um eine Systemkrise zu vermeiden“, rügt der Juraprofessor. Noch immer gingen Marktteilnehmer davon aus, dass viele Banken von der Politik als zu groß angesehen würden, um sie pleitegehen zu lassen.

Die Monopolkommission fordere daher „die Schaffung einer besonderen Bankenfusionskontrolle, mit der verhindert werden kann, dass durch Zusammenschlüsse ein solches Problem entsteht oder verstärkt wird“, so Zimmer. Seiner Ansicht nach hätte mit einem solchen Gesetz im Sommer 2008 die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank vermieden werden können. Der Deal brachte die Commerzbank in große Schwierigkeiten, so, dass der Bund sie mit 18,2 Milliarden Euro stützten musste. Laut Zimmer ist „eine Staatsbank im privaten Bankgeschäft ein Störfaktor“. Deshalb empfiehlt er einen raschen Verkauf der verbliebenen Bundesbeteiligung an der Commerzbank von 17 Prozent. +++ fuldainfo