Mit einem Aufruf an die rund 30.000 Mitglieder der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU (MIT) will MIT-Chef Carsten Linnemann (CDU) jetzt gegen die Bon-Pflicht im Einzelhandel mobil machen. "Auch als Kunden erleben fast alle Menschen in meinem Umfeld und ich täglich die Farce massenhaft ausgedruckter und ungenutzter Bons für Kleinstbeträge z. B. beim Bäcker oder im Kiosk", schreibt er in einer Rundmail an sämtliche Landesverbände der Mittelstandsvereinigung, über die die "Bild" berichtet. Daran angehängt ist ein Formulierungsvorschlag für einen Brief, den MIT-Mitglieder an die Länderfinanzminister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schicken sollen. Darin wird die Aussetzung der Bon-Pflicht bei Einkäufen unter einem Warenwert von 10 Euro gefordert. Beim ursprünglichen Beschluss für die Bon-Pflicht (Belegausgabepflicht) habe man eine großzügige Ausnahmeregelung geplant, argumentiert Linnemann. Diese sei nach den Wechsel an der Spitze des Bundesfinanzministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) zu Olaf Scholz (SPD) im Stillen kassiert worden, heißt es. Derzeit seien bundesweit ganze zwei Anträge auf teilweise Befreiung von der Bon-Pflicht genehmigt worden, schreibt Linnemann. Beim Koalitionsausschuss am Mittwoch und Treffen von Bund- und Länderministern Anfang Februar soll die Bon-Pflicht wieder auf die Tagesordnung. +++
Warum hat Herr Linnemann seine Schäfchen nicht schon in den letzten drei Jahren informiert und um entsprechende Vorbereitung gebeten. Die gesetzlichen Vorgaben sind schon seit langem bekannt. In anderen europäischen Ländern funktioniert das doch auch - teils digital. Aber digital sind wir in Deutschland sowieso im Rückstand. Außerdem spricht niemand mehr von den Steuerausfällen von mehr als eine Milliarde Euro jährlich, die durch Schwindel an den Registrierkassen verursacht werden. Und jetzt kommt natürlich wieder der Vorschlag für die Ausnahmen. Ausnahmen für diese und für jene Fälle; am Ende entsteht wieder ein bürokratisches Monster. Wie war das noch, als der frühere Finanzminister Schäuble von den Griechen und Italienern die Einführung der Bonpflicht forderte? Da waren alle Deutschen dabei! In Italien wird man sogar der Beihilfe der Steuerhinterziehung bezichtigt, wenn man im Umkreis von 500 Metern um das Geschäft, in dem man eingekauft hatte, nicht mit dem Bon angetroffen wird. Anderen Vorschriften machen und sich selbst nicht dran halten...