Mittelstandsunion will Streikrecht beschränken

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hat ihre Forderung nach einer Einschränkung des Streikrechts für die Mitarbeiter in kritischen Infrastrukturen bekräftigt. „Aus unserer Sicht braucht es ein neues Gesetz, das einen Rahmen für Streiks im Bereich der kritischen Infrastrukturen setzt, und zwar nur für diesen Bereich, damit der Streik am Ende von Verhandlungen steht und nicht am Anfang“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Wir wollen Streiks nicht verbieten.“

Für die kritische Infrastruktur brauche es aber klare Regeln, um die Schäden für unbeteiligte Dritte so gering wie möglich zu halten. Zunächst solle ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Wenn das nicht erfolgreich verlaufe, könne gestreikt werden – mit einer viertägigen Ankündigungsfrist und Notfalldiensten, so der Vorschlag. Connemann beklagte die aktuelle Streik-Rechtsprechung. „Zurzeit ist das Streikrecht in Deutschland ein reines Richterrecht, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, in denen es Arbeitskampfgesetze gibt. Damit kommt es zu einem Flickenteppich in Deutschland – abhängig vom jeweiligen Richter“, sagte Connemann.

Vor Steuererhöhungen in den Kommunen gewarnt

Die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) warnt mit Blick auf hohe Tarifforderungen vor einer Lohn-Preis-Spirale und Steuererhöhungen in den Kommunen. „Ich befürchte, dass Deutschland bei überzogenen Tarifabschlüssen in eine Lohn-Preis-Spirale gerät“, sagte die CDU-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Hohe Abschlüsse bedingten höhere Preise. „Es gibt viele Kommunen, die inzwischen von Haushaltssperren betroffen sind.“ Bürger würden also die Tarifabschlüsse „bezahlen müssen“. Erste Bürgermeister hätten schon angekündigt, „die steigenden Kosten mit Steuererhöhungen abzufedern“. Weiter kritisierte Connemann, dass aktuell vor allem der Staat von den höheren Lohnabschlüssen profitiere. Die CDU-Politikerin rechnete vor: „Wenn ein Müllwerker 4.000 Euro brutto im Monat verdient und eine Gehaltserhöhung von 500 Euro bekommt, würde er netto nur etwa 260 Euro mehr erhalten. Der Rest geht an den Staat“, sagte sie. „Di ejenigen, die jetzt auf 500 Euro mehr hoffen, werden am Ende des Monats enttäuscht sein. Die gerechteste Lösung wären Steuerentlastungen für alle.“ +++