Mittelstand fordert Schulden-Erlass für Kleinstunternehmen

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen Schulden-Erlass für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige in der Coronakrise. „Diese Kleinstunternehmen, die im Zuge der Coronakrise Kredite bekommen, dürfen nicht mittelfristig in die Insolvenz getrieben werden. Hier ist der Staat gefordert und muss ihnen die so entstehenden Schulden erlassen“, sagte Mittelstandspräsident Mario Ohoven den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zusatzzahlungen wie der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante 300-Euro-Bonus für Kinder erteilt Ohoven dagegen eine Absage. „Der Mittelstand lehnt Helikoptergeld ab. Im Unterschied zu den USA würde das staatliche Geldgeschenk in Deutschland bei zu vielen Menschen ankommen, die nicht darauf angewiesen sind“, sagte Ohoven. Helikoptergeld sei eine „radikale Notlösung“, die erst genutzt werden sollte, wenn andere geldpolitische Instrumente nicht mehr weiterhelfen.

FDP-Chef: „In jedem Land wird man jetzt die Frage stellen“

FDP-Chef Christian Lindner unterstützt den Gedanken, die Corona-Beschränkungen aufzuheben, wenn die Situation vor Ort es zulässt. „Regional unterschiedlich vorzugehen ist richtig, wenn auch das Infektionsgeschehen sich stark unterscheidet“, sagte Lindner der „Bild“. „Wir haben Hotspots und wir haben Regionen ohne Neuinfektionen. Und in einer Region ohne Neuinfektionen muss anderes gelten als dort, wo es noch ein starkes Infektionsgeschehen gibt.“ Eine Bewertung des Vorstoßes von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der Maskenpflicht und Kontaktverbote ab Anfang Juni in seinem Bundesland aufheben will, traut sich Lindner nicht. Es gebe Regionen, in denen es sehr empfehlenswert sei, weiter auf Abstand zu gehen und Masken zu tragen und Regionen, in denen Lockerungen denkbar seien. „Das muss man sehr sorgfältig auch mit den Experten, mit Virologen und Epidemiologen diskutieren – es geht dabei schließlich auch um Menschenleben.“ Gut heißt Lindner, dass durch den Thüringen-Plan regional unterschiedliche Lockerungen diskutiert würden. Lindner beisagte bei „Bild“ live: „Richtig und gut ist, dass wir eine Diskussion führen. Und die Debatte wird ihre Wirkung nicht verfehlen – in jeder Region, in jedem Land wird man jetzt die Frage stellen: Ob und wie weit müsse die Beschränkungen erhalten bleiben?“ +++