„MITeinander (MIT)gestalten“ – Landesmittelstandstag in Darmstadt

67 Delegierte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Hessen waren gestern anlässlich ihres 40. Landesmittelstandstages in der Orangerie Darmstadt zusammengekommen. Auf dem Landesmittelstandstag wurde Landesvorsitzender Marco Reuter einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch waren Jürgen Diener, Christoph Fay, Elke Jesinghausen, Volker Rode sowie Dr. Reinhard Völker als Stellvertretende Vorsitzende mehrheitlich in ihrem Amt bestätigt worden. Claus Ullrich und Oliver Roeder fungieren weiterhin als Mitglieder des Präsidiums, das Amt des Landesschatzmeisters bekleidet wie bisher Robert Lange. Alle Gewählten nahmen die Wahl an und bedankten sich für das ihnen entgegengebrachte Vertrauen.

„Wir sind in der heißen Phase“, mit diesen Worten eröffnete Landesvorsitzender Marco Reuter den 40. Landesmittelstandstag in der Orangerie Darmstadt. „Damit meine ich die Zukunft unserer Mutterpartei, die CDU. Der letzte Landesmittelstandstag liegt bereits eine Weile zurück. Der letzte Landesmittelstandstag war in 2017 – 2017 lag die CDU Deutschlands in den Umfragewerten bei etwa 40 Prozent; dieser stand gestern, also zwei Jahre später, bei 26 Prozent, die zweitstärkste Kraft hinter uns, die Grünen, mit 25 Prozent. Dies zeigt uns, dass wir tatsächlich in der heißen Phase angekommen sind.

Doch was bedeutet das für die MIT? Die CDU Hessen – und wir haben ja heute auch Landtagsabgeordnete unter uns – ist unsere Machtbasis; ohne die CDU Hessen können wir, als MIT, überhaupt gar nichts durchsetzen, wir sind darauf angewiesen, dass bei uns im Land, die CDU Hessen an der Macht ist. Wenn es in die Entscheidungsschlacht geht – und in dieser Phase befinden wir uns gerade – dann müssen wir zusammenstehen, zusammenhalten, uns einig sein. Es bringt uns nichts, rum zu lamentieren – Was sind die Gründe? Wir haben alles analysiert! –, sondern jetzt gilt es, zusammenzustehen; und das ist unser Angebot an die CDU Hessen, dass wir jetzt, als Partner, an der Seite unserer Mutterpartei stehen und mit ihr versuchen, den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. Deshalb, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter auch unser Motto für den heutigen Landesmittelstandstag: ‚MITeinander MITgestalten!‘ Was soll das heißen? Das bedeutet, auf der einen Seite Anspruch. Anspruch der MIT Hessen: Wir wollen gestalten, mitgestalten, wir wollen dabei sein, wir wollen gehört werden, wir sind eine starke Vereinigung. Auf der anderen Seite, das Angebot an die CDU Hessen: Wir wollen es miteinander tun!“

Als besondere Gäste von außerhalb hieß Landesvorsitzender Reuter mit Ulrich „Uli“ Caspar ein langjähriges Mitglied des MIT-Landesvorstandes willkommen. Zudem hatte Caspar viele Jahre das Amt des Schatzmeisters im MIT-Landesvorstand inne. Ulrich Caspar ist heute Ehrenmitglied des Landesverbandes. „Ein Mann, der in unserer Vereinigung Gewicht hat – und ich darf ihn ganz herzlich zu seiner Präsidentschaft der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main beglückwünschen“, so Reuter. Als weiteren, wichtigen Gast auf dem Landesmittelstandstag hieß Reuter Bernd Ehinger, Präsident des Hessischen Handwerkstags sowie Präsident der Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main, in Darmstadt willkommen. Als einzige Handwerkskammer in Deutschland hat die Handwerkskammer Frankfurt-Rhein-Main in Brüssel zum Erhalt des Deutschen Meisterbriefes ihr eigenes Büro. „Er ist derjenige, der an unserer Seite steht, wenn es um den Meisterbrief geht – insbesondere, um den Deutschen Meisterbrief zu schützen“, sagte Reuter am Samstag in Darmstadt. Als „unsere Brücke in die Landesregierung“ hieß der Landesvorsitzende der MIT Hessen den neugewählten Vorsitzenden des Parlamentskreises Mittelstand und das Ehrenmitglied der MIT Hessen, Dr. med. Ralf-Norbert Bartelt, auf dem Landesmittelstandstag willkommen.

Lips: Es kommt mehr denn je auf die MIT an

Zudem war auf dem gestrigen Landesmittelstandstag die Stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT CDU / CSU, Patricia Lips vertreten. Lips überbrachte die Grüße des Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung CDU / CSU, Dr. Carsten Linnemann und erinnerte an den Bundesmittelstandstag, der am 27.- und 28. September in Kassel stattfindet. Thema auf dem Bundesmittelstandstag wird die Erstellung eines Maßnahmenkataloges unter dem Titel „Hessen: Mittelstandsland Nummer 1 in Europa“ sein. „Vor uns liegt ganz sicher ein spannendes, zweites Halbjahr. Wir haben gestern formal die letzte Sitzungswoche gehabt im Deutschen Bundesrat, jetzt geht es erst einmal in die Sommerpause; ich glaube, es gibt eine ganze Menge Themen – und damit meine ich nicht nur positive -, die das Sommerloch füllen könnten oder können. Am 01. September geht es dann gleich los mit den Wahlen in Sachsen und Brandenburg, im Oktober in Thüringen und auf Bundesebene ist der Haushaltsplan eingebracht. Die Haushaltsberatungen finden statt unter der Decke von weniger Geld, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Aber nicht erst seit jetzt, sondern auch bisher geplant, geht inzwischen in diesem Land jeder zweite Euro in den Sozialen Bereich; das ist nicht allein der SPD geschuldet, da müssen wir uns teilweise auch an die eigene Nase fassen. Aber wenn es um weniger Geld geht – auch in der Partei – müssen die Weichen natürlich jetzt auch verstärkt gestellt werden, dass ein wirtschaftliches Wachstum generiert wird, weil die Parteien können das auf Dauer nicht leisten. Jeder Euro, der dort hineingegeben wird, kriegen wir nie mehr eingesammelt. Auch das zeigt uns, es kommt mehr denn je auf die MIT an!“, so die stellvertretende Bundesvorsitzende der MIT CDU / CSU, Patricia Lips.

In seinem Bericht gab Landesvorsitzender Marco Reuter einen Überblick über die Leistungsbilanz der MIT Hessen. „In der allerersten Sitzung nach dem Landesmittelstandstag in Langen haben wir uns 2017 mit der Landesgeschäftsstelle der CDU in Wiesbaden zusammengesetzt und Ziele vereinbart. Dies nannten wir ‚Leistungsversprechen‘. In diesem Leistungsversprechen sind drei Prinzipien manifestiert: 1. Wir nehmen Einfluss, 2. Wir führen eine Politik der ‚klaren Kante‘ und 3. Wir bieten ein leistungsfähiges Netzwerk.

„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, Ihr wisst, dass in der Dregger-Koch-CDU die MIT immer eine sehr zentrale Rolle gespielt hat – völlig unabhängig davon, wie viele Mitglieder die MIT Hessen hatte – wir wurden grundsätzlich immer gehört, wir waren ganz zentral, unsere Expertise war von ganz herausragender und großer Bedeutung. In der Tat gab es dann einige ‚atmosphärische Störungen‘, die wir dann mit der CDU Hessen hatten; auch das ist kein Geheimnis. Das hatte insbesondere damit zu tun, dass wir an einigen Punkten der Regierungsarbeit von unserer Kanzlerin nicht so ganz einverstanden waren und dies auch sehr offen und deutlich artikuliert haben. Ihr kennt die Situation, Ihr wisst, in welcher Situation wir uns befinden. Der Landesvorstand hatte damals schon gesagt, dass unser Ziel sein soll, dass wir den Kontakt und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung wieder auf ein anderes Fundament stellen, dass wir mehr in die Richtung ‚partnerschaftliches Miteinander‘ kommen. Das, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, hat auch funktioniert. Über den Weg, dass wir uns insbesondere an die inhaltliche Arbeit gemacht haben. Der Landesvorstand der MIT Hessen hat als allererste Maßnahme, eine sogenannte ‚STARTKLAR-Programmkonferenz‘ beschlossen. Hier hatten wir uns am Frankfurter Flughafen zusammengesetzt – auch mit den Kreisvorsitzenden – und eine Großkonferenz gemacht, wo wir uns mit der Frage auseinandergesetzt haben: Was sind die Inhalte, die die MIT Hessen auf hessischer Ebene, auf Bundesebene und auf EU-Ebene durchbringen will? Hier ist damals unser Wirtschaftsprogramm entstanden. Und aus diesem Wirtschaftsprogramm der MIT Hessen, haben wir folgendes gemacht: Wir haben uns engagiert im Landtags- Bundestags- und Europawahlkampf, wir waren diejenigen, die immer ein eigenes Programm geliefert haben zu den jeweiligen Wahlkämpfen. Das hat insbesondere dazu geführt, dass der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, von diesem Tun damals sehr angetan gewesen war und uns dann auch verstärkt in die inhaltliche Arbeit einbezogen hatte. Stichpunkthaltig sei hier das Wahlprogramm der CDU Hessen genannt. Ab Seite 42 heißt es darin ‚Soziale Marktwirtschaft pur‘. Das, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, haben wir von der Landespartei bekommen. Unser Wahlprogramm umgesetzt in das Wahlprogramm der CDU Hessen. Dazu gehören solche Dinge wie der Erhalt des Meisterbriefes oder die Sonntagsöffnung. Viele von Euch wissen, dass wir bei dem Thema Sonntagsöffnung extrem über Kreuz mit unserer Landesregierung lagen. Wir haben gefordert, dass das entsprechende Gesetz korrigiert werden muss, dass die ganze Sache rechtssicher gestaltet werden soll. Der Begriff Rechtssicherheit war uns hier besonders wichtig. Jetzt versuchen wir, das Ganze rechtssicher auf die Beine zu stellen.

Ein weiteres Beispiel für eine Politik der klaren Kante, ist das Beispiel Friedrich Merz. Eine ganz klare Welle aus unserer Mitgliedschaft, die gesagt hat: ‚Das ist unser Mann! Der macht die beste Wirtschaftspolitik. Den wollen wir haben!‘ Und wir möchten, dass Ihr, als MIT Hessen, diesen Mann unterstützt‘ Das haben wir dann auch so gemacht und waren damit dem MIT-Kreisverband Fulda zur Seite gestanden, die Friedrich Merz bereits nominiert hatte. Wir haben dann, als MIT Hessen, eine sehr große Veranstaltung in Petersberg bei Fulda durchgeführt. 500 Leute. Da sind so Sätze gefallen wie: ‚Ich bin wieder stolz, Mitglied der CDU zu sein!‘ Wir hatten einen perfekten Friedrich Merz erlebt mit einer ganz tollen Performance. Auf dem Bundesparteitag hat er ein bisschen zu lange geredet, war irgendwie nicht gut drauf. Es ist so gekommen, wie es gekommen ist, ein paar Stimmen haben gefehlt – aber, was will ich damit sagen: Politik der klaren Kante, dafür steht die MIT Hessen und hiervon sind wir nicht abgewichen.“

Zum leistungsfähigen Netzwerk sagte Reuter: „Auf der EU-Ebene gibt es seit 2018 ein MIT-Auslandsverband Brüssel-Belgien. Der erste Auslandsverband der MIT überhaupt. Patenverband dieses Auslandsverbandes und auch der, der den Prozess auf Bundesebene für die MIT Brüssel-Belgien durchgeboxt hat, ist der Hessische Landesverband. Wir haben versucht, unser Netzwerk nach Brüssel noch stärker auszubauen und den Kolleginnen und Kollegen – unter ihnen viele Mitglieder aus großen Unternehmen, der großen Industrie – dort vor Ort gezeigt, was geballte Wirtschaftskompetenz, geballte Wirtschaftskraft bedeutet und diese in den Auslandsverband geholt.

Die MIT Hessen hat als erster Landesverband überhaupt gemeinsame Landesvorstandssitzungen abgehalten und zwar mit der MIT Rheinland-Pfalz. Insbesondere hatten wir uns hier auf Inhalte verständigt. Insbesondere auch zum Thema Datenschutz-Grundverordnung. Dies hatte zur Auswirkung, dass wir, als MIT Hessen, gemeinsam mit der MIT Rheinland-Pfalz eine Initiative gestartet haben, die darauf abzielte, dass an der Datenschutz-Grundverordnung gewisse Änderungen vorgenommen werden. Und Ihr habt alle mitbekommen, dass in dieser Woche der Bundestag einen entsprechenden Beschluss gefasst hat. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der reicht uns zwar noch nicht, aber ein erster Schritt ist getan. Die Aufschlussschwelle ist von 10 auf 20 Mitarbeiter erhöht worden. Weitere Schritte werden folgen. Für weitere Schritte werden wir gemeinsam mit unseren Partnerverbänden sorgen.“

MIT Landesvorsitzender Reuter hob vor dem Hintergrund der skizzierten Leistungsbilanz die gute Zusammenarbeit im Landesvorstand hervor. Hier dankte er insbesondere seinen Stellvertretenden Vorsitzenden sowie den Mitgliedern aus dem Präsidium für die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit und Loyalität. „Wir sind ein top Team. Es gibt keine Streitigkeiten. Ich habe Menschen erlebt, die Dinge wirklich auch erreichen wollen, die über politische Sensibilität verfügen.“

Ein ganz besonderer Dank auf dem 40. Landesmittelstandstag in Darmstadt von Seiten des Landesvorstandes ging an den langjährigen Landesgeschäftsführer Berthold Jost. Jost fungiert seit 2001 als Landesgeschäftsführer der MIT Hessen. „Lieber Berthold, ohne Dich wäre die ganze Arbeit nicht zu bewerkstelligen gewesen. Vielen Dank für Deinen Einsatz!“, sagte der Landesvorsitzende der MIT Hessen, Marco Reuter, woraufhin sich die Delegierten von ihren Plätzen erhoben und dem scheidenden Landesgeschäftsführer, der sich weiterhin ehrenamtlich im Vorstand der Point Alpha Stiftung einbringen wird, minutenlangen Beifall spendeten. +++ ja