Mit Stimmen von CDU und FDP hat der Kreistag Haushalt 2022 beschlossen

Ktschmitt

78 der 81 Mitglieder des Fuldaer Kreistags waren am Montag anlässlich ihrer fünften Sitzung in dieser Legislatur erneut im Gemeindezentrum Künzell zusammengekommen. Im Rahmen der Sitzung wurde auch der Haushaltsentwurf zum Beschluss vorgelegt, der mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen wurde. Das man das Klinikum Fulda mit 10 Millionen Euro für die Eigenkapitalstärkung unterstützt, fand im allgemeinen Zuspruch. Ein Strukturgutachten für das Klinikum hätten sich allerdings SPD, Grüne und die CWE gewünscht. Grüne, SPD und Linke bemängelten, das zu wenig in die Schaffung neuer Wohnungen und Kilmaschutz investiert werde.

Michael Busold (SPD)

Kritisiert wurde von dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Michael Busold auch, dass man 30 neue Stellen schaffen möchte. „Selbstverständlich begrüßt man es, dass die Infrastruktur in einem vernünftigen Zustand erhalten wird. Allerdings muss man sich bei der einen oder anderen Maßnahme schon fragen, ob sie schon unbedingt notwendig ist. Die beiden Maßnahmen: K72 Neuhof-Hattenhof und die K116 Maberzell-Trätzhof wären nach dem SPD-Fraktionsvorsitzenden unnötig. Kritik an den Kosten für das Landkreisjubiläum gab es von Peter Klug (Freie Wähler), hier wären die Kosten zu hoch. Dass der Landkreis sparen müsse, sieht Jens Mierdel von der AfD ebenfalls.

Landrat Bernd Woide (CDU)

Das Bund und Land den Kreisen immer mehr Aufgaben aufbürden würde, beklagte Landrat Bernd Woide (CDU). So etwa die Durchsetzung der Impfpflicht im Pflegebereich. „Das sollen die Gesundheitsämter so nebenbei mitmachen“, fand er. Hiermit erkläre sich auch der Zuwachs an Mitarbeitern.

Sachstand zur Corona-Situation im Landkreis

In seinem Bericht zur Corona-Situation im Landkreis Fulda gab der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Fulda, Gesundheitsdezernent Frederik Schmitt (CDU), einen Überblick auf die wöchentlichen Fallzahlen im Landkreis Fulda in den letzten zwei Jahren. Eine erhebliche Steigerung der Fallzahlen gab es um Weihnachten 2020/21 und Silvester 2020/21, diese hielt ihr hohes Niveau auch noch bis zum Frühjahr. Im April 2021 flachten die Infektionen dann nach und nach langsam ab. Eine neue erste Welle, ausgelöst durch Reiserückkehrer, ereignete sich dann Ende August 2021. Von einer Corona-Infektion waren auch viele junge Personen betroffen. Diese Welle wurde hauptsächlich von der Virusvariante Delta ausgelöst, die im Jahr 2021 die vorherrschende Virusvariante war. Diese wurde dann im Januar 2022 von der Virusvariante Omikron abgelöst. So kam es im Landkreis Fulda bis zu 4000 Infektionen in der Woche. Derzeit ist die Omikron-Variante sinkend im Landkreis (2000 wöchentliche Fallzahlen).

Frederik Schmitt (CDU)

Das Infektionsgeschehen im Landkreis Fulda verhält sich ähnlich wie auch im bundesweiten Vergleich. Die Fallzahlen gemessen am Hospitalisierungswert auf den Intensivstationen kann man im Landkreis Fulda von einer Entkoppelung sprechen. „Wir haben im Januar 2021 damit begonnen, die hochaltrige Bevölkerung zu impfen. Dies zunächst im schmalen Umfang. Wir verzeichneten im Frühjahr 2021 eine Frühjahrswelle. Die Hospitalisierungsrate auf den Intensivstationen im Landkreis Fulda lag da bei einem Wert um die 25“, so Gesundheitsdezernent Schmitt. Nach den Sommerferien rutschte der Landkreis in eine weitere Welle, bei der auch die Hospitalisierung einsetzte, berichtet Schmitt weiter. Ein Ausschlag von Hospitalisierungen maß man mit der Virusvariante Delta mit gewissen Zeitverzögerungen. Bei der Variante Omikron war dieser kaum mehr gemessen worden. Und auch auf den Intensivstationen war dieser kaum mehr wahrzunehmen gewesen, stattdessen verlief die Welle mit der Omikron-Variante stagnierend. Es zeigte sich eine deutliche Entkoppelung.

Verzeichnete man noch zu Beginn der Pandemie in Deutschland (Frühjahr 2020) im Landkreis Fulda einige Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus, so kam es in der zweiten Welle zu deutlich weniger Todesfällen in Zusammenhang mit dem Virus SARS-CoV-2. Dies begründet Gesundheitsdezernent Schmitt damit, dass zu Beginn der Pandemie in Deutschland noch keine Schutzimpfung zur Verfügung stand. „Obwohl die Hospitalisierungen gleichverliefen, gab es bei den Todesfällen einen deutlichen sichtbaren Unterschied und das obwohl die Inzidenzen im vergleich zur ersten Welle gleichverliefen. Hieran kann man sehen, dass die Corona-Schutzimpfung auch geschützt hat und weniger ältere Menschen an dem Virus gestorben sind als noch bei der ersten Welle.“ Um die Jahreswende von 2021 auf 2022 hat uns das Thema Auffrischimpfung bzw. Booster-Impfung beschäftigt. Ein Indiz für eine Entkopplung, die man in diesem Zusammenhang beobachten konnte, sei nach Schmitt auch die Virusvariante Omikron mit vergleichsweise zur Delta-Variante milderen Krankheitsverläufen.

Derzeit erleben wir vor allem eine Pandemie der jüngeren Altersgruppe. Vor Weihnachten 2021 lag die Inzidenz (ausgelöst durch die Delta-Variante) im Bereich der 0- bis 20-Jährigen bei 700 bis 800. Im neuen Jahr 2022 wurde Delta dann von der Omikron-Variante abgelöst, die zu sehr hohen Fallzahlen bzw. Inzidenzen in diesen Altersgruppen führte. Im Bereich der 0-bis 10-Jährigen maß man Inzidenzen von 3500 bis 3700 während sich in den hochaltrigen Bereichen eine sehr niedrige Inzidenz abzeichnete. „Der Höhepunkt der bundesweiten Fallzahlen ereignete sich in der 6. Kalenderwoche.“

Im Dezember des zurückliegenden Jahres beschäftigte sich der Landkreis Fulda vehement mit den Auffrischimpfungen. Neben den Hausärzten boosterten jetzt auch das Deutsche Rote Kreuz Fulda, die Malteser im Bistum Fulda, das Deutsche Rote Kreuz Hünfeld sowie die drei Krankenhäuser – das Klinikum Fulda, das Herz-Jesu-Krankenhaus Fulda sowie die Helios St. Elisabeth Klinik in Hünfeld. So konnten die Impfungen in einer Zeitspanne von 4 Wochen von wenigen hundert in der Woche in der 46. und 47. Kalenderwoche über 10.000 Impfungen bzw. Impfabrufen in der 51. Kalenderwoche gesteigert werden. „Ich halte dies für eine erhebliche Leistung“, stellte Gesundheitsdezernent Schmitt heraus, womit er seinen persönlichen Dank an die Leistungserbringer verband.

Der Haushaltsentwurf, der auch den Ergebnishaushalt miteinschließt, umfasst ein Volumen von 393,15 Millionen Euro und ist damit um 6,6 Millionen Euro höher als im Vorjahr. Gleichzeitig steigt das Investitionsvolumen um etwa 16,56 Millionen Euro auf nun 80,72 Millionen Euro. Im Gesamtergebnis weist der Haushalt ein Defizit von 12,66 Millionen Euro auf. Gründe sind unter anderem die Aufwendungen für soziale Aufgaben, die sich auf circa 225 Millionen Euro bewegen, das ist ein Plus von 6,8 Millionen Euro. Somit werden auch in 2022 rund 57 Prozent des Volumens des Ergebnishaushalts für soziale Leistungen aufgewendet. Darunter fallen auch rund 47,3 Millionen Euro für die Sozialen Leistungen: Sozial-Hilfen, Kinder-, Jugend und Familienhilfen. Auch die Entwicklung der Personalkosten ist zu beachten. Hier kommt es vor allem im Gesundheitsamt zu mehr Bedarf. +++ ja


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