Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat von den Plänen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Markus Söder, das Bundeskabinett bis zur Jahresmitte umzubilden, aus den Medien erfahren. "Mit mir hat darüber niemand gesprochen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Zur Frage, ob der CSU-Teil des Kabinetts aus seiner Sicht gut aufgestellt sei, wollte sich Seehofer nicht äußern. Er wolle nichts dazu beitragen, "dass wir uns in der Öffentlichkeit mit uns selbst beschäftigen.
Nach aller Erfahrung nutzt das niemandem. Außerdem befinden wir uns in Bayern mitten in einem sehr wichtigen Kommunalwahlkampf, und ich möchte auch Rücksicht nehmen auf die Tausenden von Kandidatinnen und Kandidaten, die sich um ein Mandat dort bemühen." Anders als Söder, der das Kabinett mit "neuen und frischen Kräften" verjüngen will, sagte Seehofer der Zeitung: "Für mich zählt in der Politik, was man bewirkt." Das sei "der zentrale Maßstab für die Bewertung eines Politikers. Da spielt weiblich oder männlich, jung oder alt keine Rolle."
Seine eigene Bilanz nach zwei Jahren im Amt des Bundesinnenministers beschreibt Seehofer so: "Dieses Ministerium ist bärenstark. Es hat in dieser Zeit in allen Bereichen, für die wir zuständig sind, erstklassige Arbeit geleistet. Wir haben viel für unser Land bewirkt." Mit Blick auf seine politische Zukunft sagte Seehofer der FAZ: "Die Ideen gehen mir nie aus. Aber ich weiß auch, dass eine politische Aufgabe endlich ist. Ich habe ja gesagt, dass am Ende der Legislaturperiode für mich Schluss ist. Ich bin dann exakt 50 Jahre in der Politik und davon etwa die Hälfte in Regierungsverantwortung. Und dann ist auch genug." +++
Minister Peinlich hielt die Bundesregierung und die gesamte EU über Wochen in Atem, um durchzusetzen, dass bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze ab 1. Juli 2018 zurückgewiesen werden! Tatsächliche Zurückweisungen seit 1. Juli bis heute: 11 (in Worten: elf!).
Minister Peinlich erklärt im Bundestag das Flüchtlingsabkommen mit Italien als unterschriftsreif! Tatsächlich lehnt Italien weiterhin das Abkommen ab.
Minister Peinlich hielt viel zu lange schützend seine Hand über den Ex-Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen, der in Zusammenhang mit den Hetzjagden in Chemnitz u.a. Rechte mit Linken verwechselte! Hat Minister Peinlich keinen Eid auf die Verfassung geleistet? Ach, und dann wirft Seehofer der SPD auch noch eine Hetzjagd auf Maaßen vor! Gehts noch? Mußte Maaßen denn zu dem unsäglichen BILD-Interview gejagt werden?
Und, nachdem Maaßen in beispielloser Weise die linksradikalen Kräfte der SPD einer Hetzjagd auf seine Person bezichtigte, mußte wohl auch Seehofer erkennen, dass seine Einschätzung Maaßens als Spitzenbeamter nun doch nicht mehr vertretbar war und Maaßen in den Ruhestand versetzt werden mußte. Am besten wäre es gewesen, wenn Seehofer gleich mit gegangen wäre!
Und in 2019 gingen die Peinlichkeiten gleich weiter:
Er kartete im Fall Maaßen nach und wollte diese Misere auch noch der SPD in die Schuhe schieben - für wie blöd hält Seehofer eigentlich die Bürger?
Und dann ereignete sich in Seehofers Verantwortungsbereich auch noch ein fulminanter
Daten-Leak-Skandal - ein hessischer Schüler hat alle Sicherheitsbehörden erfolgreich an der Nase herumgeführt! Datenschutz und Datensicherheit scheint in den Augen Seehofers und seiner Protagonistin Digitalministerin Bär ja eine eher hinderliche Rolle zu spielen - welch eine Fehleinschätzung!
Und auch die Umsetzung Seehofers mit viel Trara angekündigten Asyl-Masterplans ist erheblich ins Stocken geraten: nur populistische Rabulistik?
Ein Masterplan für bezahlbares Wohnen steht erst gar nicht auf Seehofers Agenda!
Recht hat Seehofer allerdings nach wie vor mit seiner Einschätzung Söders: ein charakterschwacher, zu Schmutzeleien neigender Rohrkrepierer!