MIT Fulda: „Milliardenplus bedeutet Steuersenkungen“

SPD ist Realitätsfern und behindernd

Jürgen Diener, Kreisvorsitzender der MIT Fulda

Der Bund hat 2019 wieder ein Milliardenplus eingefahren, die Steuern für Unternehmer sind aber weiterhin auf einem Rekordhoch. Damit die Wirtschaft weiter brummen kann, müssen die Überschüsse sinnvoll verwendet werden, statt Unternehmer mit Steuern sinnlos zu belasten, meint der MIT-Kreisverband Fulda.

Trotz schwacher Konjunktur konnte im letzten Jahr ein Rekordüberschuss von 13,5 Milliarden Euro erzielt werden. Bereits zum dritten Mal seit 2015 wurde damit ein Haushaltsjahr mit zweistelligem Milliardenüberschuss verbucht. „In der CDU werden deswegen schon länger niedrigere Unternehmenssteuern, aber auch eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hält es dagegen für gefährlich, angesichts des Überschusses die Steuern zu senken – warum auch immer. Das zeigt die Mentalität der jetzigen SPD auf: Realitätsfern und behindernd. Wer hat die Überschüsse denn erwirtschaftet? Vor allem die mittelständische Wirtschaft – die muss auch entlastet werden, damit wichtige Investitionen weiterhin möglich sind“, erklärte MIT-Kreisvorsitzender Jürgen Diener.

Unternehmer würden aber auch anderweitig zur Ader gelassen, meint Hans-Dieter Alt vom MIT-Kreisvorstand: „Stromsteuer, Netzengelte, EEG-Umlage – das belastet viele mittelständische Unternehmer weit über Gebühr und erhöht die Kosten. Wir sprechen uns für eine Rückführung dieser Belastungen aus. Das ist nicht nur eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, sondern der Gerechtigkeit: Der jetzige finanzielle Spielraum wurde auf Kosten der Wirtschaft erarbeitet.“ +++

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1 Kommentar

  1. Eine sinnvolle Verwendung der Steuergelder ist die Modernisierung der Infrastruktur. Glasfaser in jedes Haus, 5G Mobilfunk bis an die letzte Milchkanne, Schulische Ausbildung auf weltweites Spitzenniveau bringen.

Demokratie braucht Teilhabe!