MIT Fulda: „Linksruck der Regierung muss verhindert werden“

Bürgergeld, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Ende der Schuldenbremse: Ein Linksruck der SPD darf nicht zu einem Linksruck der Regierung werden, mahnt die MIT Fulda. Stattdessen müssten Reformen durchgesetzt werden, die sowohl den Staat als auch seine Bürger voranbringen. Vorsitzender Jürgen Diener spricht sich für die Beibehaltung der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse aus. Der Staat habe durch sprudelnde Steuereinnahmen mehr Geld als notwendig. Die freigegebenen Finanzmittel könnten nicht abfließen, da etwa die Kapazitätsauslastung zahlreicher mittelständischer Betriebe im Baubereich am Limit sei. Diener: „Eine zusätzliche Konjunkturanheizung auf Pump kommt für mich nicht in Frage.“

Auch die von der SPD geforderte Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird von der MIT abgelehnt. Diese Steuer wird nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes seit 1997 nicht mehr erhoben. Es gibt gute Gründe, bei dieser Regelung zu bleiben. Das in Frage kommende Vermögen ist aus versteuerndem Einkommen entstanden und dürfe nicht doppelte besteuert werden, sonst sei mit einem Vermögensabfluss in andere Länder zu rechnen.Auch die von der SPD geforderte Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergeldes mit weniger Sanktionsmöglichkeiten sieht die MIT mit großer Sorge. „Dieser Schritt ist rückwärtsgewandt. In der Sozialpolitik muss es beim Prinzip des Förderns und Forderns bleiben. Eine SPD auf Linkskurs darf nicht zu einer Regierung auf Linkskurs führen“, erklärt Veit Küllmer, stellvertretender Vorsitzender des MIT-Kreisverbands. „Wir begrüßen deshalb, dass sich die Spitzen von CDU und CSU einig sind, dass der Bundeshaushalt ‚fest steht‘ und nicht wieder geöffnet werden soll – für die Pläne der SPD.“

Sollte es tatsächlich zu Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages kommen, fordert die MIT, ihre auf dem Bundesparteitag beschlossenen Anträge einzubringen und zu verwirklichen. Hierzu zählt die MIT ihre Forderung nach einer umfassenden Unternehmenssteuerreform. Der Reformvorschlag sieht eine Deckelung der Steuerlast sowie eine bürokratische Entlastung vor.
„Ebenso steht die MIT für eine umfassende Einkommenssteuerform mit allen drei Komponenten; das sind a) die Abflachung der Steuersätze im unteren und mittleren Einkommensbereich, dem ‚Mittelstandsbauch‘, b) dem späteren Ansetzen des Spitzensteuersatzes von 42 Prozent sowie c) der Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrags. Gleichzeitig muss der Antrag der MIT auf Anhebung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Grundfreibetrags für Erwachsene eingebracht werden, außerdem treten wir weiterhin für eine vollständige Soli-Abschaffung ein“, erklärt Patricia Fehrmann vom MIT-Kreisvorstand. +++