Merz wirft Regierung Heimlichtuerei bei Waffenlieferungen vor

CDU-Chef Friedrich Merz hat der Bundesregierung im Zusammenhang mit deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Heimlichtuerei vorgeworfen. Die Bundesregierung spiele nicht mit offenen Karten, sagte er der „Westfalenpost“. Sie liefere nur sehr zögerlich und mache aus angeblichen Sicherheitsbedenken ein großes Geheimnis daraus, was sie eigentlich wirklich schon geliefert habe, kritisierte der Oppositionsführer. „Ein kleines Land wie Estland liefert offenbar mehr als die große Bundesrepublik Deutschland“, so Merz. Er zeigte unterdessen Verständnis dafür, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bisher nicht in die Ukraine gereist ist. „Als Regierungschef muss man abwägen, ob man sich einem solchen persönlichen Risiko aussetzen will.“ Das lasse sich nicht von außen beantworten. Zur Frage, ob er sich selbst eine Reise in das angegriffene Land vorstellen könne, sagte er: „Ich habe mir noch keine abschließende Meinung gebildet.“

Günther: Merz hat Modernisierung der CDU vorangebracht

Trotz der jüngsten Niederlage der CDU bei der Landtagswahl im Saarland lobt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die bisherige Arbeit des neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. „Ich sehe die bisherige Amtszeit von Friedrich Merz ausgesprochen positiv“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Merz habe in den ersten Monaten „schon viel angepackt“. Auch Dinge, die er persönlich für sehr wichtig halte. So habe der CDU-Vorsitzende etwa die Modernisierung der Partei vorangebracht und sich um die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Führungsverantwortung gekümmert. In der CDU war der Druck auf Merz, mehr für eine größere Zahl von Frauen in der Mitgliedschaft und in Führungspositionen zu tun, zuletzt allerdings noch einmal gewachsen.

Generalsekretär Mario Czaja sprach sich für eine verbindliche Frauenquote in der CDU aus. Günther lobte auch Merz` Rolle im Bundestag „und wie er die Partei dort in den wichtigen Debatten positioniert“. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, die Lage mache es notwendig, dass der CDU-Vorsitzende die Regierung in den großen außenpolitischen Fragen jetzt stütze. Dennoch präsentiere sich Merz „entscheidungsfreudig und als Gesicht der Partei“, er habe „einen richtig guten Start ins Amt gehabt“. Günther bestritt, dass die Saarland-Wahl „irgendeine Auswirkung über das Land hinaus“ haben werde. In Schleswig-Holstein wird am 8. Mai ein neuer Landtag gewählt. Umfragen sahen die CDU zuletzt zum Teil deutlich, zum Teil nur knapp vor der SPD. Aus Berlin verspüre er „keinen Gegenwind, und das ist für den Wahlkampf schon mal gut“, sagte Günther. Der Ampelkoalition sei es bisher nicht gelungen, Strahlkraft zu entwickeln. +++