Merz verteidigt Zahnarzt-Aussage und kritisiert private Seenotretter

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt. „Ich habe die Überlastung unseres Systems mit einem konkreten Beispiel deutlich gemacht und es gäbe noch viele weitere“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Aus der CDU höre ich sehr viel Zustimmung.“ Und auch aus der Bevölkerung kämen „sehr viele positive Rückmeldungen“, wenn er die Überlastungen anspreche.

Konkret gehe es um fehlende Kita- und Schulplätze, um fehlende Wohnungen und eben auch um die Leistungsgrenzen des Gesundheitssystems, sagte der CDU-Chef. „Die Überlastung unseres Landes ist real. Das muss die Politik doch aufnehmen und vor allem lösen.“ Entschuldigen will er sich für die Aussage nicht: „Dafür gibt es überhaupt keinen Grund.“ Der CDU-Vorsitzende kritisierte die Bundesregierung auch wegen der finanziellen Unterstützung für private Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. „Der italienische Außenminister hat sich erst jüngst bei mir beschwert, dass aus dem Bundeshaushalt in der letzten Woche 120 Millionen an diese Organisationen überwiesen werden“, sagte Merz. „Ich kann den Ärger verstehen.“ Mehrere Rettungsschiffe von deutschen NGOs seien unter deutscher Flagge auf dem Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge aufzunehmen und auf Lampedusa aussteigen zu lassen. „Das ist aber leider – ob gewollt oder nicht – ein Teil des Konzepts der Schlepperbanden“, sagte Merz.

Merz schlägt grundlegende Reform der Unternehmenssteuern vor

CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen. „Ich plädiere für die Schaffung einer echten Unternehmensteuer“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. „Das bedeutet: Alle Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform werden nur noch nach einem einheitlichen Unternehmenssteuerrecht besteuert, Personengesellschaften nicht mehr nach der Einkommensteuer.“ Bisher unterliegen rund eine Million Personengesellschaften in Deutschland der Einkommensteuer. „Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer und Einkommensteuer für die unternehmerischen und gewerblichen Einkünfte gehen auf in einer einfachen und verständlichen Unternehmensbesteuerung“, sagte Merz. Mit der Reform wäre auch eine Senkung des Steuersatzes verbunden. „Wettbewerbsfähig sind wir mit etwa 25 Prozent“, sagte der CDU-Vorsitzende. Es wäre die größte Reform der Unternehmensbesteuerung seit Jahrzehnten. Man müsse „zunächst wohl mit Mindereinnahmen in eine  r Größenordnung zwischen 20 und 30 Milliarden Euro kalkulieren“, sagte Merz. „Aber natürlich werden wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern auch zu mehr Wachstum und damit zu mehr Einnahmen führen.“ Das lasse sich aber nur schwer beziffern. Aber ohne Reform und den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit „verlieren wir mittelfristig noch viel mehr“, so Merz. Merz betonte, dass die Kommunen für den Wegfall der Gewerbesteuer kompensiert würden. „Wir befassen uns heute mit einer grundlegenden Reform der gesamten Unternehmensbesteuerung, bei der es dann auch eine Neuverteilung des Steueraufkommens zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben muss“, sagte Merz. Natürlich werde man dabei auf eine ausreichende Finanzausstattung der Gemeinden achten. „Wir würden ihnen sogar zusätzliche Freiräume geben, etwa bei der Festlegung von Hebesätzen“, erläuterte Merz seine Pläne. +++