Merz verlangt Konzept für Konjunkturpaket bis zum Sommer

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Sommer ein Konjunkturpaket zur Abfederung der Coronakrise zu schnüren. „Sinnvoll wäre ein Gesamtkonzept, das Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik umfasst“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. „Es wäre gut, wenn alle Betroffenen im Verlauf des Sommers wissen, wohin die Reise geht“, so der CDU-Politiker weiter. Falsch sei dagegen ein „Wettbewerb der Einzelmaßnahmen“.

Dazu gehörten Forderungen nach einer neuen Abwrackprämie für Autos genauso wie das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Rechtsanspruch für Homeoffice einzuführen. Dieser Rechtsanspruch sei ohnehin keine gute Idee, weil damit „erneut etwas geregelt würde, was schon freiwillig gut genug funktioniert“, sagte Merz. Durch solche Einzelvorschläge gehe „der Blick für das Ganze verloren. Sinnvoll wäre ein Gesamtkonzept, das Wirtschafts-, Finanz-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik umfasst“, so der CDU-Vorsitzkandidat weiter. Zurückhaltend blieb er mit Blick auf die Forderung, Konjunkturhilfen an Umweltauflagen zu knüpfen. „Die Wiederbelebung der Wirtschaft muss natürlich mit einer sinnvollen Klima- und Umweltpolitik einhergehen. Bei Konjunkturhilfen geht es aber zunächst um die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft“, so Merz. Es gehe aber nicht darum, Wirtschafts- und Klimapolitik gegeneinander auszuspielen. „Ich würde davon abraten und kenne auch niemanden, der das ernsthaft so sieht“, so der CDU-Politiker weiter. Im Steuerrecht seien systematische Veränderungen wichtig: „Verluste von 2020 müssten rückwirkend auf 2018 und 2019 übertragen werden können“, sagte Merz den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Auch Verlustvorträge könnten helfen, Belastungen „auf mehrere Wirtschaftsjahre“ zu verteilen. „Steuersenkungen wären angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte sicher schwierig, und die von der SPD schon geforderten Steuererhöhungen würden diejenigen demotivieren, die wir nach der Krise besonders brauchen: Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler, die Arbeitsplätze erhalten sollen“, so der CDU-Vorsitzkandidat.

Merz lehnt Personalentscheidungen auf Online-Parteitagen ab

Merz lehnt es ab, mit einer Änderung des Parteiengesetzes auch Personalentscheidungen auf Online-Parteitagen zuzulassen. „Spontane Antwort: Nein“, sagte Merz den Zeitungen auf eine entsprechende Frage weiter. Ein Parteitag lebe „auch vom persönlichen Miteinander und von den Gesprächen vor Ort“. Er hoffe, „dass wir irgendwann aus dem virtuellen Zustand unserer Begegnungen wieder in das wirkliche Leben zurückkehren werden“, so der CDU-Politiker weiter. Personalentscheidungen online zu treffen sähen die Parteienstatuten nicht vor, und auch das Parteiengesetz erlaube dies nicht. Sachentscheidungen seien auf diese Weise zwar schwierig, aber vielleicht machbar, sagte Merz. Er gehe davon aus, dass der reguläre CDU-Parteitag Anfang Dezember stattfinde. „Und mit dem Parteitag steht auch die Wahl“, so der frühere Unionsfraktionschef weiter. Neben Merz bewerben sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und der CDU-Außenpolitiker und ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen um den Parteivorsitz. Im Mai halten Grüne und CSU Online-Parteitage ab. Personalentscheidungen stehen dort nicht an. Ein CDU-Sonderparteitag, auf dem am vergangenen Wochenende der neue Parteichef gewählt werden sollte, wurde wegen des Corona-bedingten Versammlungsverbots verschoben.

Offen für mehr Bundeskompetenzen im Katastrophenschutz

Der CDU-Vorsitzkandidat hat sich offen dafür gezeigt, dem Bund zusätzliche Kompetenzen im Katastrophenschutz einzuräumen. „Das könnte eine Konsequenz sein“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die zum Teil unterschiedlichen Strategien der Bundesländer im Umgang mit der Coronakrise. „Aber darüber muss man mit Abstand zu den aktuellen Ereignissen und nach sorgfältiger Bewertung der jetzigen Entscheidungen sprechen.“ Merz mahnte die Bundesländer zu mehr Abstimmung bei der Lockerung von Beschränkungen „Am wichtigsten ist aus meiner Sicht, dass möglichst einheitlich für alle Bundesländer entschieden wird“, sagte er. „Es gibt regionale Unterschiede. Aber wo es immer möglich ist, müssen die Bundesländer gemeinsam vorangehen. Sonst werden die Leute verrückt.“ Föderalismus fördere Pluralität und eine breite Meinungsbildung, sagte Merz. „Er stößt aber an seine Grenzen, wenn er willkürliche Unterschiede macht.“ Dies gelte etwa, wenn für Ladenöffnungen in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Quadratmeterzahlen gälten. Problematisch sei auch, „wenn in einem Bundesland die Möbelhäuser und in dem anderen die Kirchen und im nächsten die Schulen öffnen dürfen“, sagte Merz. Die Ministerpräsidenten beraten am Donnerstag erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen in der Coronakrise. Für Katastrophenschutz, Gesundheits- und Schulpolitik sind laut Grundgesetz die Länder zuständig. Merz plädierte für einen behutsamen Öffnungskurs. „Eine behutsame Lockerung muss jetzt sein“, sagte er. „Schon jetzt ist zu sehen, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Dem sollten alle Beteiligten vorbeugen.“ Für die Gastronomie seien „coronagerechte Öffnungen“ nötig, bei denen mit Sitzabstand Öffnungszeiten und Hygieneregeln agiert werden könne. „Die Entscheidung allein auf Auf oder Zu zu reduzieren, ist der Lage nicht angemessen“, sagte Merz. „Wenn der Shutdown noch lange anhält, dann wird es ein Sterben in der Gastronomie und der Hotellandschaft geben, das nicht wieder rückgängig zu machen ist.“ Das Krisenmanagement der Bundesregierung bewertete Merz positiv. „Die Zwischenbilanz nach sechs Wochen Krise fällt durch die Bank positiv aus. Das Glas ist halb voll, nicht halb leer“, sagte er. „Die politischen Verantwortungsträger in Deutschland bemühen sich ernsthaft, intensiv und extrem fleißig um die Lösung eines bisher vollkommen unbekannten Problems. Sie haben es bisher geschafft, die Überforderung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden.“ Auch Merkel agiere richtig. „Ich finde, dass wir bei der Besonnenheit, der Nervenstärke und der Ruhe der Bundeskanzlerin im Augenblick doch alle gut schlafen können.“ +++