Friedrich Merz, der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat sich mit Blick auf den Streit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) im Jahr 2015 auf die Seite Seehofers gestellt. Nach dem Dublin-Abkommen zwischen den Mitgliedern der EU wären Zurückweisungen an der deutschen Grenze durchaus möglich gewesen, sagte Merz der "Welt am Sonntag". Allerdings habe er Probleme mit der Art des Konfliktes gehabt. Auf die Frage: "Dann hätten Sie im Flüchtlingsstreit der Unionsparteien im Sommer auf der Seite Seehofers argumentiert?", antwortete Merz, dass er mit der Form, "in der Horst Seehofer seine Argumente vorgebracht hat" nicht einverstanden gewesen sei. "Das war, bei allem Verständnis für seine Position, einfach überzogen. So geht man mit der Bundeskanzlerin nicht um und das hat den Unionsparteien in unnötiger Weise geschadet", so Merz weiter.
Erhöhung des Verteidigungsetats infrage gestellt
Der Kandidat für den Parteivorsitz der CDU, hat angeregt, erneut über die deutsche Zusage zu verhandeln, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes zu erhöhen. "Man wird innerhalb der NATO auch noch einmal darüber reden müssen, ob das eigentlich avisierte 2-Prozent-Ziel auf der richtigen Bemessungsgrundlage beruht", sagte Merz der Zeotung weiter. Länder wie Deutschland, denen es wirtschaftlich gut ginge, erreichten dieses Ziel deutlich schwerer als jene wie Griechenland, die wirtschaftliche Probleme hätten. "Auch sollte man nicht nur die militärischen Ausgaben einbeziehen. Deutschland leistet viel beim Aufbau ziviler Strukturen in Krisengebieten. Das sollte in die Berechnung einfließen", so der CDU-Politiker weiter. Insgesamt müsse die Bundeswehr aber erheblich besser ausgestattet werden. Merz unterstütze die Idee von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Europaarmee zu schaffen. Dazu müssten zwei Ents cheidungen getroffen werden. "Wenn wir dieses Ziel wirklich erreichen wollen, sollten wir in einem ersten Schritt die deutsch-französische Brigade in Straßburg in die internationalen Verbände und deren Kommandostrukturen eingliedern", so der Kandidat für den CDU-Vorsitz. In einem weiteren Schritt müsste man dann über den deutschen Parlamentsvorbehalt diskutieren, denn er passe nicht zu einer europäischen Armee. "Diesen Zustimmungsvorbehalt könnte man reduzieren auf ein Rückholrecht, damit der Bundestag nicht über jeden einzelnen Einsatzbefehl vorher abstimmen muss", sagte Merz der Zeitung.
Steuerfreiheit für Aktienkauf
Merz hat mit Blick auf die Absicherung der Rente gefordert, Arbeitnehmer stärker an den Kapitalmärkten zu beteiligen. "Wir sollten die Aktienmärkte nutzen, um langfristig eine bessere Vermögens- und Kapitalbildung in den privaten Haushalten zu schaffen. Dann wird für viele Menschen in Deutschland der Erwerb eines Eigenheims leichter werden - ein altes Versprechen der CDU", sagte Merz der "Welt am Sonntag" weiter. Die Politik solle beispielsweise Produkte fördern, indem sie steuerliche Anreize gebe. "Denkbar wäre ein jährlicher Freibetrag, unter dem man einen auf Aktien basierten Spar- oder Vorsorgeplan aufbaut. Dieser dürfte im Alter nicht mehr nachversteuert werden. Zentral ist, dass dieses Aktienpaket ausschließlich der Alterssicherung dient und erst dann abschlagsfrei aufgemacht werden darf, wenn die gesetzliche Altersgrenze erreicht worden ist", so der CDU-Politiker weiter. Der Bundeshaushalt gäbe jedes Jahr 100 Milliarden Euro aus, um die Rentenversicherung zu stabilisieren. "Da müsste ein kleiner einstelliger Milliardenbetrag, der zusätzlich anfällt, wenn entsprechende Freibeträge eingeführt werden, zu verkraften sein", so Merz. +++
Merz wiederholt den alten Fehler der Union!
Mein Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft in der Flüchtlingspolitik:
Eines der Grundübel der Migrationspolitik der letzten 30 Jahre war und ist, dass diese sich offensichtlich, nach Meinung vieler Politiker, hervorragend für einen aggressiven Kampf um Wählerstimmen eignet (vgl. die CDU/„C“SU-Kampagnen gegen „Asyl-Betrüger“, „Einwanderer in unsere Sozialsysteme“, Kindergeldzahlungen an im Ausland lebende Berechtigte und viel andere mehr!). Nachdem der letzte Bundestagswahlkampf mittlerweile bald ein Jahr hinter uns liegt und der bayerische und hessische Wahlkampf beendet ist, wird es Zeit, die Migrationspolitik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Dazu ist es erforderlich, die Lehren aus der Migrationsgeschichte der Bundesrepublik nochmals Revue passieren zu lassen, zu erkennen, dass weite Teile der Gesellschaft und der Politik daraus nichts gelernt haben (Parallelgesellschaften, Familienclans etc. haben dort ihre Ursache in den mangelnden Integrationsbemühungen), und in der aktuellen Phase seit 2015 zwischen den vermeintlichen und den tatsächlichen Ursachen und Problemen zu unterscheiden: also z.B. die Fragen zu beantworten, wo Merkel wirklich Schuld auf sich geladen hat, was im Rahmen der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen akzeptabel und was nicht akzeptabel ist, wie eine erfolgreiche Migration hätte gesteuert werden können, welche Agenda die Hass-Parolen-Verbreiter wirklich umtreibt, welchen Beitrag Gutmenschen leisten, ob die SPD nur hinterher dackelt, ob die Fluchtursachenbekämpfung, insbesondere in Afrika und im Rahmen der Klimapolitik, nicht nur in Sonntagsreden beherzigt, sondern auch aktiv angegangen wird - insbesondere auch im globalen Rahmen wie z.B. auch durch den globalen UN-Migrationspakt versucht!
Das alles und noch viel mehr in meinem Beitrag auf Freitag.de: Fehlgeleitete Flüchtlingspolitik!
https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/fehlgeleitete-fluechtlingspolitik-1
Friedrich Merz agiert ganz im Sinne seiner vielen Arbeitgeber aus der Finanzbranche: Er will die Bürger noch mehr als bisher für ihre Altersvorsorge auf die Kapitalmärkte bringen. Ein Experiment, dass in vielen Ländern schon total schief gegangen ist und vielen alten Menschen ihre Existenz gekostet hat. Konkret würden auch Freibeträge für den Kauf von Aktien(fonds) die Beitragsbemessung für die Rentenversicherung senken und damit gleichzeitig für niedrigere gesetzliche Renten im Alter sorgen. Von den akuten fehlenden Beitragseinnahmen für die gesetzliche Rentenversicherung ganz zu schweigen. - Ohne Gewinne für Banken, Börsen, Spekulanten und anderen zu generieren würde es genügen, die gesetzliche Rentenversicherung wieder aufzubauen zu dem was sie mal vor Schröder/Fischer war: Eine Existenzsicherung und Sicherung des Lebensstandards im Alter (CDU-Rentenreform von 1957). Leider müssen heutzutage immer an allem die Finanzmärkte verdienen, während die gesetzliche Rentenversicherung mit Miniverwaltungskosten von 1,5 Prozent auskommt und keine Gewinne an irgendwelche internationalen Finanzmafiosis abführen muss!