Merz sieht keine Grundlage für weitere Kooperation mit Regierung

Merz pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

CDU-Chef Friedrich Merz

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht derzeit keine Grundlage für eine weitere Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. „In Sachen Migration hat Scholz die Kooperation beendet, zu anderen Themen gibt es keine Gespräche“, sagte Merz der „Rheinischen Post“. Der Union stelle sich auch eher die Frage, „ob die Bundesregierung daran überhaupt ein ernsthaftes Interesse hätte“.

Zugleich kritisierte der CDU-Vorsitzende die SPD-Führung scharf. Es sei „kein Zufall, dass die SPD-Spitze uns häufig in einem Atemzug mit der AfD nennt“. Die SPD verlege sich auf ihren Kampf gegen rechts und adressiere ihn damit auch an die Union. „Das weise ich mit aller Deutlichkeit und Klarheit zurück. Da hört der Spaß auf“, sagte der CDU-Chef. Angesichts von 13 Prozent in den Umfragen müsse sich die SPD zudem fragen, „ob sie nicht auf dem falschen Weg ist“, so Merz. Bei dem Treffen bei Potsdam, bei dem laut „Correctiv“ auch CDU-Mitglieder teilgenommen haben sollen, soll mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als Rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung“ über Pläne zu millionenfachen Vertreibungen nach rassistischen Kriterien diskutiert worden sein. Weitere Vernetzungstreffen mit Akteuren der „Neuen Rechten“ soll laut „Spiegel“ ein früherer Berliner Finanzsenator mit CDU-Parteibuch abgehalten haben.

Merz pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die Bundesregierung erneut zu einer KLieferung von Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. „Die Bundesregierung muss ihren Kurs bei Taurus ändern“, sagte Merz der „Rheinischen Post“ weiter. „Dieses Zaudern und Zögern schadet auch deutschen und europäischen Interessen“, so der CDU-Chef. „Militärisch können und müssen wir einfach mehr machen.“ Die Franzosen, die Briten und die Amerikaner lieferten Marschflugkörper, erklärte er. „Wir liefern sie nicht. Aber in diesem Krieg sind Marschflugkörper von mittlerer Reichweite möglicherweise eine entscheidende Waffe.“ Merz verlangte darüber hinaus von der Bundesregierung, in Europa die Vorbereitungen auf eine erneute US-Präsidentschaft von Donald Trump voranzutreiben. „Meine Befürchtung ist, dass sich die Europäer von einer erneuten Wahl von Donald Trump wieder einmal überraschen lassen. Es sind wieder die Schlafwandler unterwegs.“ Die Bundesregierung müsse daher jetzt eine führende Rolle übernehmen, so Merz. „Am besten zusammen mit Frankreich.“

Merz sieht „keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU“

CDU-Chef Friedrich Merz sieht keine rechtsextremen Tendenzen in der Union. Merz sagte der „Rheinischen Post“ „Es gibt keine rechtsextremistischen Bestrebungen in der CDU.“ Unter den fast 400.000 Parteimitgliedern gebe es „vielleicht eine Handvoll, die irgendwann falsch abgebogen ist. Von denen trennen wir uns“, sagte Merz. „Ich lege für 99 Prozent unserer Mitglieder die Hand ins Feuer, dass sie anständige Christdemokraten sind.“ Hintergrund sind Vorwürfe von Verquickungen einzelner CDU-Mitglieder mit Rechtsextremen. Merz ergänzte, die Union werbe um Menschen „die ohne Wenn und Aber auf dem Boden unserer Verfassung stehen und vielleicht eher konservativ sind. Diese Menschen sind erreichbar für die CDU.“ Zugleich betone der Unionsfraktionschef im Bundestag, er begrüße die Proteste gegen die AfD. Das Land brauche aber mehr Bürger, „die dann am Montag auch in eine der demokratischen Parteien eintreten und sich der Mühe des politischen Alltags unterziehen“. Nur so lasse sich die wehrhafte Demokratie erhalten, sagte der CDU-Chef. +++