Merz rechnet mit neuer SPD-Führung ab

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat mit der SPD und ihrer neuen Führung abgerechnet. „Bei dieser SPD glaube ich an kaum noch etwas. Ich sehe eine Partei im Niedergang“, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Auch den Einfluss von Juso-Chef Kevin Kühnert sieht er kritisch. „Wenn er derjenige ist, der im Hintergrund die Strippen zieht, dann hat das Auswirkungen auf die parteipolitische Landschaft in Deutschland.“ Auch Olaf Scholz sei durch den Kurs von Kühnert herausgefordert. „Der Bundesfinanzminister wird es schwer haben in den nächsten Wochen.“ Für die Union sei daher besonders wichtig, sich nicht von Kühnert „auf der Nase herum tanzen zu lassen“. Mit Blick auf die SPD sprach Merz von einer „der großen ehemaligen deutschen Volksparteien, die zu Grunde geht“ und sich selbst „in die Ecke einer sektiererischen Partei reinmanövriert“. Das alles sei „kein Privatvergnügen von Herrn Kühnert“, sondern „destabilisiere die Politik in Deu  tschland“. Zu einem möglichen Aus der Großen Koalition sagte Merz: „Es geht zur Not auch ohne die Sozialdemokraten. Es muss auch ohne diese Elf-Prozent-Partei in Deutschland gehen.“

CDU-Wirtschaftsrat warnt Union vor Nachgiebigkeit gegenüber SPD

Der CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union vor Nachgiebigkeit gegenüber der neuen SPD-Führung. „Am Wochenende hat Frau Kramp-Karrenbauer eine klare Verhandlungsposition gegenüber der SPD bezogen, die jetzt nicht schon wieder durch einzelne Stimmen aus der CDU aufgeweicht werden darf“, sagte Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates der CDU, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Keinesfalls darf sich die CDU von der neuen SPD-Führung als Erfüllungsgehilfe instrumentalisieren lassen.“ Hamker sagte, die SPD plane exzessive Verteilungsprogramme, die durch eine ebenso exzessive Schulden- und Steuererhöhungspolitik auf Kosten zukünftiger Generationen und unserer Wettbewerbsfähigkeit finanziert werden sollten. „Zudem will die frühere Arbeiterpartei jetzt Unternehmen mit zusätzlichen Klimaabgaben belegen, die unseren Industriestandort noch stärker belasten und damit Millionen Arbeitsplätze gefährden“, so die Präsidentin des Wirtschafts  rats. Die CDU mit ihrer ökonomischen Vernunft sei gefordert, Schaden vom Land abzuwenden: „Deshalb müssen jetzt alle mit einer Stimme sprechen, wenn die Union nicht ihre Glaubwürdigkeit verlieren will.“ Im Übrigen sei genug Geld für Investitionen da, welches allerdings auch wegen einer Vielzahl von bürokratischen Hemmnissen nicht abfließe.

Jarzombek wirft SPD zu viel Selbstbeschäftigung vor

Die SPD wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Untätigkeit im Umgang mit der Datenmacht großer Digitalkonzerne vor – und sorgt damit für Unmut in der CDU. „Vielleicht sollte sich die SPD lieber etwas mehr mit der Regierungsarbeit als mit sich selbst beschäftigen“, sagte der Beauftragte für Digitale Wirtschaft und Start-ups im Wirtschaftsministerium, Thomas Jarzombek (CDU), dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Anlass ist ein Parteitagsbeschluss der Sozialdemokraten vom Wochenende. In dem sechsseitigen Papier mit der Überschrift „Daten teilen für digitalen Fortschritt“ legt die SPD dar, wie große Digitalkonzerne dazu gezwungen werden sollen, ihre Datenschätze anderen zugänglich zu machen. Dazu soll per Gesetz eine „Datenteilungspflicht“ eingeführt werden. Profitieren sollen kleinere Firmen, die im gleichen Bereich tätig sind, und zivilgesellschaftliche Organisationen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte die Notwendigkeit für den Vorstoß unter anderem damit, dass sich Altmaier im „Tiefschlaf“ befinde, wenn es um die Digitalisierung in Deutschland gehe. Jarzombek wies den Vorwurf zurück. Der Bundestagsabgeordnete erinnerte die SPD daran, dass der „Zugang zu Daten bei Marktbeherrschern“ bereits gesetzlich geregelt werde. Ein entsprechender Entwurf für ein digitales Wettbewerbsrecht (GWB -Digitalisierungsgesetz) durchläuft derzeit die regierungsinterne Ressortabstimmung. „Hier finden sich fast eins zu eins die Forderungen der SPD bereits umgesetzt“, sagte Jarzombek.

Brinkhaus will nicht auf SPD-Parteitagsbeschlüsse eingehen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt es ab, auf die Parteitagsbeschlüsse der SPD einzugehen. Die Beschlüsse seien gegen die Programmatik der Union, „und da werden wir auch nicht mitmachen“, sagte er in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Die SPD sei als Partei sehr weit nach links gerutscht. „Da fragt man sich manchmal: Was ist der Unterschied zwischen der SPD und dem moderaten Flügel der Linkspartei?“ Er stelle fest: „Die SPD räumt die Mitte. Gut für uns, weil wir die Partei der Mitte sind. Insofern haben wir viel Platz, da müssen wir jetzt was draus machen.“ Brinkhaus geht davon aus, dass sich die SPD an den Koalitionsvertrag halten wird. „Wir haben ja auch letztes Jahr den Parteivorsitz gewechselt und sind dann nicht zur SPD gegangen und haben gesagt: Wir haben jetzt eine neue Parteivorsitzende, die braucht einen Erfolg, also müsst ihr jetzt was machen, was euch nicht gefällt.“ Das funktioniere nicht nach dem Motto: „Wenn ic  h mal einen neuen Parteivorsitzenden wähle, dann kriege ich ein Eintrittsgeschenk, damit der einen guten Start hat. Dafür müssen die schon selber sorgen, dass sie einen guten Start kriegen.“ Das sei nicht Aufgabe der Union, so Brinkhaus im RTL/n-tv-„Frühstart“. Beim Thema Mindestlohn werde sich die Koalition ohnehin im nächsten Jahr anschauen, „ob diese Mechanismen stimmen“. Der Mindestlohn sei kein politisches Kampfinstrument, „mit dem man um Wählerinnen und Wähler wirbt. Das war unsere Befürchtung, dass dieser Mindestlohn irgendwann politisch wird, wo sich insbesondere die linken Parteien dann gegenseitig übertreffen und sagen: Mehr, mehr, mehr!“ Die Union müsse aufpassen, dass man nicht genau in diese Entwicklung hineinkomme. +++