Merz pocht nach Münchner Autoattacke auf politische Veränderung

Nachdem ein afghanischer Staatsbürger am Donnerstagvormittag in München in eine Demonstration von Verdi gefahren ist und damit mindestens 28 Personen verletzt hat, hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) politische Maßnahmen gefordert. "Es muss sich etwas ändern in Deutschland", schrieb er auf der Plattform X. "Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen."

Man werde "Recht und Ordnung" konsequent durchsetzen, kündigte er an. "Die Sicherheit der Menschen in Deutschland wird für uns an erster Stelle stehen." Seine Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien, so Merz. "Ich hoffe, dass sie diese schwere Zeit überstehen und die nötige Kraft finden. Mein Dank gilt den Sicherheitskräften, die vor Ort Hilfe leisten." Mittlerweile hat die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), die Ermittlungen von der Münchner Kriminalpolizei übernommen, da nach Ansicht der Beamten "Anhaltspunkte für einen extremistischen Hintergrund vorliegen". Bei dem mutmaßlichen Täter von München handelt es sich um einen 24-jährigen Afghanen, der als Asylbewerber nach Deutschland kam. Medienberichten zufolge war er polizeibekannt. Er wurde am Tatort festgenommen, wobei auch ein Schuss auf das Tatauto durch die Polizei abgegeben wurde.

Wagenknecht fordert wegen Vorfall in München neue Abschiebungen

Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf eine Demonstration in München fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht konsequente Abschiebungen auch nach Afghanistan. Wagenknecht sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland": "Wieder ein Asylbewerber, wieder polizeibekannt, wieder eine grauenvolle Tat. Es ist einfach entsetzlich, was heute in München geschehen ist. Wir müssen solche Verbrechen, die viel zu oft nach demselben Muster ablaufen, endlich entschieden bekämpfen. Das ist nur möglich, wenn wir die unkontrollierte Migration beenden und diejenigen konsequent abschieben, die eine Gefahr für unser Land und die Menschen in Deutschland sind. Auch Abschiebungen nach Afghanistan müssen durchgeführt werden." Wagenknecht forderte: "Wer mit Gewaltdelikten irgendeiner Art auffällt, darf in Deutschland keinen Schutz bekommen." Es seien "die Folgen der naiven Willkommenskultur, die jetzt verletzen, traumatisieren und töten. Gegen die Fortsetzung einer solchen Politik wären Demonstrationen angemessen", sagte die Politikerin.

Polizisten erwarten nach München Konsequenzen für Karnevalsfeiern

Nach dem mutmaßlichen Anschlag von München erwartet der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, strengere Sicherheitsvorkehrungen für Karnevalsumzüge. "Nach einer solchen Tat werden die Polizeien in den Ländern sich anders auf Karneval vorbereiten", sagte Kopelke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es wird eine bundesweite Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen geben." Anschläge dürften aber nicht dazu führen, dass "unsere Freiheit, unsere Feiern, unsere Traditionen beschädigt" würden. Zum Karneval, zum Fußball, zu Demonstrationen oder Wahlkampfauftritten müsse man weiter gehen können. Nötig seien mehr Personal im Einsatz, mehr Videoüberwachung und mehr technische Sperren, damit Autos nicht einmal in die Nähe von Versammlungen kommen können, forderte Kopelke. "Der Deutsche Bundestag hätte diese Woche die notwendigen Gesetze beschließen müssen."

Scholz fordert nach Autoattacke hartes Vorgehen gegen Täter

Nach der mutmaßlichen Autoattacke in München drängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf ein hartes Vorgehen gegen den Fahrer. Es müsse ganz klar sein, "dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter", sagte er am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Fürth. Dabei müsse man "alle Möglichkeiten" nutzen, die man habe. "Es ist für mich ganz wichtig, die Botschaft auch zu sagen, wer Straftaten in Deutschland begeht, wird nicht nur hart bestraft und muss ins Gefängnis. Sondern er muss auch damit rechnen, dass er seinen Aufenthalt in Deutschland nicht fortsetzen kann", so Scholz. Scholz sagte weiter, dass seine Aussage zu Abschiebungen auch für Länder gelte, "wo das sehr schwierig ist, jemanden zurückzuführen". Er verwies darauf, dass seine Regierung im Sommer einen Abschiebeflug nach Afghanistan organisiert habe. "Wir haben einen solchen Flug mit Straftätern bereits organisiert. Und obwohl das so kompliziert ist, weil das nicht direkt geht, sind wir dabei, das auch in weiteren Fällen zu tun und nicht nur einmal, sondern fortlaufend", kündigte er jetzt an. "Das muss auch das Prinzip sein und so wird es dann auch für diesen Täter sein, wenn alles am Ende entschieden ist von den Gerichten." Dieser Täter könne nicht mit "irgendeiner Nachsicht" rechnen. "Er muss bestraft werden und dann muss er das Land verlassen", so der Kanzler. +++