Merz fordert Neuwahlen am 19. Januar vor Trumps Amtseinführung

CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert, die Neuwahlen am 19. Januar abzuhalten. „Am 20. Januar 2025, einem Montag, wird die neue amerikanische Regierung ins Amt treten und der neue amerikanische Präsident vereidigt werden. Am 19. Januar könnte man in Deutschland Neuwahlen machen“, sagte Merz dem „Stern“ und RTL.

„Das sind von jetzt an gerechnet noch zweieinhalb Monate. In Frankreich waren Neuwahlen des Parlaments innerhalb von vier Wochen möglich. In Deutschland wäre es ohne weiteres möglich, an einem solchen Tag Bundestagswahlen abzuhalten. Und es wäre auch meine Empfehlung, es zu tun“, so der CDU-Chef. Merz mutmaßte zudem, hinter dem Zeitplan des Kanzlers, der Neuwahlen für Mitte März vorsieht, könnten taktische Überlegungen stehen. „Meine Vermutung ist, und der hat er auch nicht widersprochen, dass er den Wahlkampf in Hamburg noch gestalten will. Die Wahlen sind am 2. März.“ Olaf Scholz wolle offenkundig die verbleibende Zeit nutzen, um die Union mit Gesetzentwürfen vorzuführen. „Etwas anderes kann ich mir offen gestanden nicht vorstellen. Es gibt keine andere Erklärung für das, was die Bundesregierung und vor allem was Olaf Scholz jetzt macht, nachdem er am Mittwoch die Mehrheit im Deutschen Bundestag verloren hat“, so Merz.

Scholz zeigt Verhandlungsbereitschaft zu Neuwahltermin

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bezüglich eines Termins für die Vertrauensfrage im Bundestag und eine darauf folgende Neuwahl nach dem Ampel-Aus nun doch verhandlungsbereit gezeigt. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte er am Freitagnachmittag in Budapest vor Journalisten. Er wünsche sich im Bundestag unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber, „welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen“ werden könnten. „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt der richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin“, so der Kanzler. Der Termin sei auch kein „rein politisch festgesetztes Datum“, er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, die „ausreichend Zeit zur Organisation einer fairen und demokratischen Wahl“ benötige, sagte der SPD-Politiker.

Forsa: Mehrheit für SPD-Kanzlerkandidatur von Pistorius

57 Prozent der Bundesbürger meinen, die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat antreten. Das ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der Sender RTL und ntv, für die am Donnerstag 1.181 Personen befragt wurden. 13 Prozent sprachen sich hingegen für einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) aus. Auch die Anhänger der SPD sprachen sich mehrheitlich (58 Prozent) für Pistorius aus – für Scholz waren es 30 Prozent. Bei den Grünen-Anhängern meinen 66 Prozent der Befragten, die SPD sollte bei der nächsten Bundestagswahl mit Boris Pistorius antreten, bei der FDP sind es 71 Prozent und bei CDU/CSU 70 Prozent.

Bericht: AfD will Weidel am 7. Dezember zu Kanzlerkandidatin küren

Alice Weidel soll vom Bundesvorstand der AfD am 7. Dezember zur Kanzlerkandidatin gekürt werden. Das berichtet die RTL/ntv-Redaktion unter Berufung auf Kreise der Parteiführung. In Berlin-Wittenau soll an diesem Tag anschließend auch ein gemeinsames Treffen des Bundesvorstands mit den Landesvorsitzenden der AfD stattfinden. Dort soll Weidels Kür noch einmal bestätigt werden. Auch eine Pressekonferenz sei geplant. Ursprünglich sollte ein Bundesparteitag Ende März in Risa Weidels Kandidatur offiziell beschließen. Aufgrund des vorzeitigen Ampel-Aus versucht die AfD, diesen Parteitag schon im Januar stattfinden zu lassen – vermutlich an einem anderen Ort in Ostdeutschland, zitiert die RTL/ntv-Redaktion aus Kreisen der Parteiführung. Der Parteitag soll dann mit einer letzten bestätigenden Wahl Weidels auch offizieller Wahlkampfauftakt der AfD sein. +++