Merz drängt auf schnelle Gesetzgebungsverfahren

Nach der Einigung in den Verhandlungen von Bund und Ländern zum Thema Migration drängt CDU-Chef Friedrich Merz auf eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse. Eine Ministerpräsidentenkonferenz könne immer nur Vorbereitungen treffen für spätere konkrete Gesetzgebungsarbeit und die müsse jetzt geleistet werden, sagte Merz am Dienstag in Berlin. „Alles das, was gestern beschlossen worden ist, kann erst wirksam werden, wenn die entsprechende Gesetzgebung des Bundes auch gemacht worden ist.“

Merz begrüßte unter anderem die Pläne, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Umständen nicht schon nach 18 Monaten, sondern erst nach 36 Monaten auf das Niveau des sogenannten Bürgergeldes anzuheben. „Das Ganze ist gestern jetzt vereinbart worden, aber beschlossen ist es erst, wenn es im Asylbewerberleistungsgesetz steht“, so Merz. „Ich will deswegen die Bundesregierung auffordern, dieses Thema, aber auch alle anderen, die gestern vereinbart worden sin  d, jetzt zügig in Form von entsprechenden Gesetzentwürfen in den Deutschen Bundestag einzubringen.“ Er erwarte von der Bundesregierung, dass diese Beschlüsse vor dem Jahresende in den Bundestag kommen, sodass die letzte Bundesratssitzung im Dezember noch erreicht werden kann, um den abschließenden Beschluss der Länderkammer auch zu ermöglichen. „Nur dann können diese Vorschläge der letzten Nacht am 1. Januar 2024 auch in Kraft treten“, sagte der CDU-Chef. Die Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach es sich bei der Einigung um einen „historischen Moment“ handele, teilt Merz allerdings nicht: „Das ist ein Schritt nach vorne gewesen, ob er dann auch zu Ergebnissen führt, die man dann historisch nennen könnte, werden wir vielleicht erst im nächsten Jahr um diese Zeit beurteilen können.“

FDP erwartet bei Asylverfahren außerhalb Europas Mitarbeit der Grünen

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet im Hinblick auf die geplanten Asylverfahren außerhalb Europas die Mitarbeit der Grünen. „Der Beschluss ist ja auch mit Baden-Württemberg, ein grün regiertes Land, gefasst worden“, sagte Dürr am Dienstag den Sendern RTL und ntv. „Insofern erwarte ich da Unterstützung von allen Beteiligten, von den Koalitionsparteien, aber auch von der Opposition. Die CDU-Ministerpräsidenten saßen ja auch am Tisch.“ Verfassungsrechtliche Bedenken teilt der FDP-Politiker nicht: „Migrationsforscher und auch Juristen sagen, das ist grundsätzlich möglich. Man muss es natürlich rechtsstaatlich organisieren.“ Auf konkrete Länder, in die die Asylverfahren künftig ausgelagert werden könnten, wollte sich Dürr nicht festlegen: „Das können afrikanische Länder sein. Ich will jetzt kein Namedropping machen. Aber das werden natürlich vor allem die Transitländer sein, also da, wo ohnehin schon Migrationsströme sind.“ Um Transit- oder Drittlän  der von der Idee zu überzeugen, spiele nicht nur Geld eine Rolle: Man könne sich auch Gedanken darüber machen, wie man Energie-Partnerschaften künftig gestaltet. „Wir reden von sonnenreichen Regionen der Erde, also da muss man größer denken“, so Dürr.

NRW-Flüchtlingsministerin lobt MPK-Beschlüsse zur Asylpolitik

Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe „wichtige Weichen gestellt, um endlich zu einem Gesamtkonzept für Migration zu kommen“, sagte Paul der „Rheinischen Post“. Der Beschluss der Ministerpräsidenten sehe eine Pauschale pro Geflüchteten vor. „Das heißt: Wenn mehr Menschen untergebracht und versorgt werden müssen, stellt der Bund mehr Geld zur Verfügung.“ Auf diese bessere, wenn auch unter dem Bedarf gebliebene Finanzierung und ein Gesamtkonzept habe man lange gedrungen. „Doch dies kann nur ein erster Schritt sein“, sagte die Grünen-Politikerin. Schnellere Verfahren seien zentral für die Steuerung von Migration und Integration. „Es ist wichtig, schnell Klarheit über eine Bleibeperspektive und damit auch schnellen Zugang zu Integration und Teilhabe zu schaffen, und gleichzeitig auch denjenigen, die nicht bleiben können, hier sch  nell Klarheit zu verschaffen.“ Paul forderte, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge personell so aufzustellen, dass Verfahren schnell durchgeführt werden könnten. Zugleich verwies sie auf die Notwendigkeit weiterer Migrationsabkommen. Diese müssten einerseits legale Wege der Arbeits- oder Ausbildungsmigration eröffnen und gleichzeitig die Rücknahmebereitschaft ausreisepflichtiger Staatsangehöriger erhöhen, so Paul. „So reduzieren wir irreguläre Migration entscheidend und tragen dafür Sorge, dass Menschen ohne Bleiberecht auch zurückkehren.“ +++