Merz bleibt bei harter Haltung und fordert baldigen CDU-Parteitag

Nach einem denkwürdigen Auftritt im „Heute-Journal“ und weiteren Äußerungen am Montag hat CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz seine harte Haltung am Dienstag noch einmal bekräftigt. „Ich bleibe bei meiner Auffassung, die ich übrigens mit vielen Kreisvorsitzenden teile, die sich bei der CDU gemeldet haben, dass wir diesen Parteitag in diesem Jahr noch abhalten müssen“, schrieb Merz am Dienstagnachmittag auf Twitter.

Es gebe keinen Grund, ihn in den Januar zu verschieben. „Es kommt ein Problem hinzu: Am 7. Dezember endet das Mandat einer großen Zahl von CDU-Delegierten. 28 von 54 Kreisverbänden in NRW müssen dann neue Delegierte wählen“, schrieb Merz weiter. „Es bräuchte also eine Vielzahl von Veranstaltungen bis zum 16. Januar.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Kritik von Friedrich Merz am Morgen zurückgewiesen. „Wenn die Delegierten nicht neu gewählt werden können, aufgrund der Infektionslage, dann bleiben sie im Amt“, sagte Ziemiak dem Deutschlandfunk.

Ziemiak weist Merz-Kritik an Parteitagsverschiebung zurück

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Kritik von Friedrich Merz an der Verschiebung des CDU-Bundesparteitags zurückgewiesen. Grund für die Verlegung sei das Infektionsgeschehen in Deutschland, sagte Ziemiak am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die Lage in unserem Land ist schwierig. Damit sollte man sich mehr beschäftigen als mit der Lage der CDU.“ Merz hatte zuvor Vorwürfe gegen die Parteispitze erhoben: Man versuche, ihn als künftigen Vorsitzenden zu verhindern. „Das waren jetzt Beschlüsse, die sowohl im Präsidium als auch im Bundesvorstand einstimmig beschlossen wurden“, sagte unterdessen der CDU-Generalsekretär. Auch die Spitzenkandidaten hätten genau Bescheid gewusst. Weitere Vorwürfe von Merz, die Verschiebung des Parteitages würde die CDU in Terminschwierigkeiten bringen, da im Dezember so viele neue Delegierte gewählt werden müssten, wies Ziemiak ebenfalls zurück: „Wenn die Delegierten nicht neu gewählt werden können, aufgrund der Infektionslage, dann bleiben sie im Amt.“ Auch Schwierigkeiten zum Ende der Amtszeit der aktuellen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sieht Ziemiak nicht. Sie bleibe vorläufig im Amt. Eine unklare Situation an der Parteispitze nach dem 31. Dezember würde sich damit nicht ergeben, die „Lage sei klar geregelt“, so der CDU-Generalsekretär. „Wir wissen, was wir zu tun haben. Auf Platz eins dessen, worum wir uns kümmern, steht das Land.“ Auch wenn das Zeitfenster bis zur Bundestagswahl eng sei und viele Entscheidungen bald getroffen werden müssten, stehe keine organisatorische Krise bevor: „Wir stürzen nicht ins Chaos“, sagte Ziemiak. Er wolle die Situation auch nicht „weiter anheizen“. Das Wohl und der Zusammenhalt in der Partei seien wichtiger als „noch mal neue Debatten anzufeuern“.

Bär kritisiert Merz

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) bewertet die von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz erhobenen Anschuldigungen gegen das Partei-„Establishment“ als „mehr als steile These“. Grundsätzlich glaube sie, dass es richtig sei, gerade in Zeiten der Pandemie zu sagen: „Was können wir den Bürgern vermitteln, und sind Veranstaltungen mit 1.000 Menschen an einem Ort auch wirklich ein positives Signal“, sagte Bär der „Welt“ angesichts der Verschiebung des CDU-Parteitags. „Ich glaube, dass ein guter Kandidat auch im nächsten Frühjahr noch ein guter Kandidat sein wird.“ Mit Blick auf den Vorwurf von Merz, das CDU-„Establishment“ wolle ihn als Parteichef verhindern und verlege deshalb unter Corona-Vorwand den CDU-Parteitag, sagte Bär: „Ich weiß nicht, ob man bei anderen die Schuld suchen muss oder ob man einfach schauen muss, was ist aufgrund der aktuellen Gegebenheiten auch tatsächlich das Gebot der Stunde. Aber ich glaube, in so einer Ausnahmesituation, wie wir sie jetzt im Jahr 2020 haben, zu behaupten, dass das mit der Pandemie nichts zu tun hat, ist auf jeden Fall eine mehr als steile These.“ +++