Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in dem schwierigen Start der schwarz-roten Koalition laut eigener Aussage keinen Nachteil für eine künftige Zusammenarbeit in der Bundesregierung.
"Ich möchte, dass wir einfach jetzt mal ohne Pomp und ohne überflüssigen Chichi regieren", sagte Merz am Dienstag RTL. "Dass wir gut arbeiten. Deswegen sagen wir auch Verantwortung für Deutschland. Wir sind nüchtern an der Arbeit, und das erwarten die Wählerinnen und Wähler in ihrer Mehrheit von uns." Weiter sagte Merz: "Mir ist das viel lieber als der Start der letzten Regierung auf einem sehr hohen Zustimmungsniveau. Da wurde die Stimmung immer schlechter. Ich glaube, dass wir jetzt eine realistische Einschätzung sehen bei den Wählerinnen und Wählern. Die sind skeptisch, ob denen das gelingt. Ich sage den Kollegen, die heute mit mir zusammen in diese Bundesregierung eingetreten sind, die heute vereidigt worden sind: Wir müssen jetzt liefern."
Der heimische Abgeordnete Michael Brand (CDU) bezeichnete den Start der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz als holprig, betont jedoch, dass letztlich die geleistete Arbeit entscheidend sei. Die Debatte um angebliche Unregierbarkeit sei übertrieben gewesen – am Ende hätten Vernunft und Verantwortung gesiegt. Nun gehe es darum, den Regierungsauftrag umzusetzen und die Inhalte des Koalitionsvertrags, der deutlich die Handschrift der Union trage, verlässlich abzuarbeiten. Besonders bei Themen wie Migration, Sicherheit, Mittelstand und Digitalisierung werde sich der Politikwechsel konkret auswirken. Brand sieht hohe Erwartungen an die neue CDU-geführte Regierung – national wie international – und kündigt an: „Wir werden nicht enttäuschen.“
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kritisierte den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl als überflüssig, mahnte jedoch zur Konzentration auf die anstehenden Aufgaben. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig äußerte sich kritisch zum Wahlverlauf, betonte aber, dass nun eine handlungsfähige Bundesregierung vorliege. Beide rufen dazu auf, den Blick nach vorn zu richten und sich auf konkrete politische Verbesserungen zu konzentrieren.
Der Vorsitzende der Grünen Jugend, Jakob Blasel, bezeichnet Friedrich Merz als ungeeignet für das Amt des Bundeskanzlers. Er kritisiert dessen Haltung zu Frauen, Homosexualität und dessen frühere Tätigkeiten in der Wirtschaft als Zeichen von Gier und Eliten-Nähe. Blasel wirft Merz zudem vor, mit rechten Kräften zusammengearbeitet zu haben, und stellt auch die Eignung seiner Minister infrage. Insgesamt sieht er in Merz den „falschen Mann zur falschen Zeit“ und äußert keinerlei Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit oder Fortschritt unter dessen Kanzlerschaft. +++
[su_accordion][su_accordion][su_spoiler title="Kommentar: Wahlkrimi aber keine Staatskrise" open="no" style="fancy" icon="plus" anchor="" anchor_in_url="no" class=""]Die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Anlauf mag symbolisch nicht ideal gewesen sein, doch sie ist weder ungewöhnlich noch ein Zeichen politischer Instabilität. In parlamentarischen Demokratien gehört es zur Realität, dass Mehrheiten nicht automatisch glatt verlaufen – gerade dann, wenn die Koalitionsbasis knapp ist und politische Lager unterschiedlich ticken.
Entscheidend ist nicht der Wahlgang, sondern die Arbeit, die folgt. Eine Kanzlerschaft bemisst sich nicht an der Zahl der Abstimmungsrunden, sondern an der Fähigkeit, politische Herausforderungen zu bewältigen. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt jetzt – bei Themen wie Wirtschaft, Energie, Migration und Bildung.
Dass Merz die absolute Mehrheit im zweiten Wahlgang erreichte, verhindert nicht nur ein symbolisches Autoritätsproblem, sondern auch mögliche Debatten über eine Legitimität auf wackligem Fundament. Die Kritik an der Notwendigkeit des zweiten Wahlgangs ist verständlich, aber letztlich nebensächlich. Demokratie darf auch ruckeln – entscheidend ist, dass sie funktioniert. +++ norbert hettler[/su_spoiler][/su_accordion]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar