Merkel verteidigt Kurs in der Flüchtlingskrise

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt bei ihrem flüchtlingsfreundlichen Kurs: „Für mich gehört es zur grundlegenden Menschlichkeit unseres Landes, dass man einem Flüchtling wie jedem anderen Menschen erst einmal freundlich entgegentritt. Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist es nicht, den ganzen Tag Sorgen zu verbreiten, sondern den ganzen Tag daran zu arbeiten, dass es Lösungen für Probleme gibt und die Sorgen so weniger werden“, sagte Merkel der „Bild“. Gleichzeitig betonte die Kanzlerin, dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam mit den EU-Partnern gelöst werden könne. „Das geht nur mit der Solidarität Europas. Ganz Europa muss sich für die Sicherung der EU-Außengrenzen einsetzen und gleichzeitig die Flüchtlinge fair auf die Mitgliedsstaaten verteilen. Und auch über Europa hinaus muss gehandelt werden. Die Fluchtursachen können wir nur mit globalen Anstrengungen bekämpfen. Denken Sie nur an den Syrien-Krieg, vor dem Hunderttausende fliehen.“

Kramp-Karrenbauer verteidigt Merkel gegen Seehofer

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundeskanzlerin gegen die heftige Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer in Schutz genommen. „Als verantwortungsbewusste Politiker ist es nicht unsere Aufgabe, diffuse Ängste und Stimmungen zu verstärken, sondern die vorhandenen Probleme zu lösen“, sagte die CDU-Politikerin der „Welt“. Sie trage „den Kurs von Angela Merkel von an Anfang an mit, weil er ehrlich ist und keine falschen Versprechungen macht, die hinterher nicht eingehalten werden können“. In der Flüchtlingskrise komme die Politik eben „nur schrittweise“ und nicht „von heute auf morgen“ weiter. „Dies müssen wir unseren Bürgern vermitteln, statt nicht einhaltbare Versprechen zu machen“, sagte Kramp-Karrenbauer.

De Maizière will rasche Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich für eine rasche Abschiebung aussichtsloser Asylbewerber in speziellen Transitzonen an den Grenzen ausgesprochen. „Es geht mir um schnelle Verfahren für Asylbewerber, deren Antrag offensichtlich unbegründet ist“, sagte de Maizière der „Rheinischen Post“. Diese Personen könnten in Einrichtungen an der Grenze bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bleiben, das seien nur wenige Stunden oder Tage, und dann direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, so de Maizière. „Dieses Verfahren sieht eine EU-Richtlinie ausdrücklich vor.“ Zu diesem Vorschlag gebe es viel Zustimmung, „interessanterweise nicht nur aus meiner Partei“, sagte der CDU-Minister. +++ fuldainfo

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