Hangzhou. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenem Bekunden "sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Wahl" in Mecklenburg-Vorpommern. Das Abschneiden der CDU sei "besonders bedauerlich", da die Partei dafür gesorgt habe, dass das Bundesland vorangekommen sei, sagte Merkel am Rande des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. "Wir müssen Vertrauen zurückgewinnen", betonte sie. Das könne nur gelingen, indem man zeige, dass man Probleme lösen könne. "Natürlich bin ich auch verantwortlich", räumte die Kanzlerin ein. "Aber ich halte die grundlegenden Entscheidungen, wie sie in den vergangenen Monaten getroffen wurden, für richtig." Bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war die CDU laut vorläufigem Endergebnis mit 19 Prozent der Stimmen nur drittstärkste Kraft geworden. Die AfD kam auf 20,8 Prozent, stärkste Kraft wurde die SPD mit 30,6 Prozent. Die Linken erhielten 13,2 Prozent der Stimmen. Die Grünen gehören mit 4,8 Prozent nicht dem Landtag an, auch die NPD ist mit drei Prozent nicht mehr im Landesparlament. Auch die FDP kam nur auf drei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,6 Prozent. +++
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Die Euro-Krise schwelt weiter vor sich hin. Der IWF wird sich ohne Schuldenschnitt, Adieu deutsche Steuergelder, nicht weiter an der Rettung von Griechenland beteiligen, und in Italien sieht es recht düster aus. Mit ihrer Entscheidung die Grenzen offen zu halten spaltet Merkel Europa, siehe Brexit und Visegard Gruppe, und in Deutschland beginnt sich ein Riß in unserer Gesellschaft zu öffnen. Die Liste der Minderleistungen ließe sich noch fortsetzen. Fakt ist: Merkle hat Deutschland unwiederbringlichen Schaden zugefügt. Nachdem die SPD, CDU und auch die Linken wesentliche Positionen der AfD zur Flüchtlingsfrage übernommen haben, wird die AfD immer noch als populistische Partei zu bezeichnet. Das hat ein gewisses Geschmäckle und zeigt, dass die vermeintlichen Meinungsführer in diesem Land vermutlich immer noch nicht das Programm der AfD gelesen haben.
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Die Euro-Krise schwelt weiter vor sich hin. Der IWF wird sich ohne Schuldenschnitt, Adieu deutsche Steuergelder, nicht weiter an der Rettung von Griechenland beteiligen, und in Italien sieht es recht düster aus. Mit ihrer Entscheidung die Grenzen offen zu halten spaltet Merkel Europa, siehe Brexit und Visegard Gruppe, und in Deutschland beginnt sich ein Riß in unserer Gesellschaft zu öffnen. Die Liste der Minderleistungen ließe sich noch fortsetzen. Fakt ist: Merkle hat Deutschland unwiederbringlichen Schaden zugefügt. Nachdem die SPD, CDU und auch die Linken wesentliche Positionen der AfD zur Flüchtlingsfrage übernommen haben, wird die AfD immer noch als populistische Partei zu bezeichnet. Das hat ein gewisses Geschmäckle und zeigt, dass die vermeintlichen Meinungsführer in diesem Land vermutlich immer noch nicht das Programm der AfD gelesen haben.