Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt. Es sei "weiß Gott nicht alles richtig gemacht" worden, sagte Merkel am Montag in Berlin. So habe man zu lange gewartet, bis man sich der Flüchtlingsfrage gestellt habe. Auch bei der Integration habe es Versäumnisse gegeben. "Die Wiederholung der Situation will niemand, auch ich nicht", so die Bundeskanzlerin.
An ihrem Satz "Wir schaffen das" halte sie jedoch fest - auch wenn sie ihn nicht mehr gerne benutze, da er zu einer Art "Leerformel" geworden sei. Er sei jedoch "anspornend" und "dezidiert anerkennend" gemeint gewesen, so Merkel. Das Ergebnis der Wahl in Berlin bezeichnete sie als "unbefriedigend und enttäuschend". Sie übernehme den "Teil der Verantwortung, der bei mir liegt", erklärte Merkel. Die CDU hatte bei der Wahl in Berlin 17,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD wurde mit nur 21,6 Prozent stärkste Kraft. Damit reicht es nicht mehr für Rot-Schwarz, sondern nur noch für ein Dreier-Bündnis. Die Grünen kamen auf 15,2 Prozent, die Linke auf 15,6 Prozent. Die AfD erreichte aus dem Stand 14,2 Prozent, die FDP schafft mit 6,7 Prozent wieder den Einzug ins Regionalparlament der Bundeshauptstadt.
Kramp-Karrenbauer lobt Merkels Klarstellungen zur Flüchtlingskrise
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz "Wir schaffen das" begrüßt: Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als Ermutigung verstanden. "Deshalb verwendet sie ihn nicht mehr, und das ist auch richtig", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung". Die Ministerpräsidentin, die sich als Nächste im März einer Landtagswahl stellen muss, forderte von Merkel zum Bundesparteitag im Dezember deutliche Signale bezüglich einer erneuten Kanzlerkandidatur. "Unser Personal und unsere Kernbotschaften sollten schon vor dem Wahljahr 2017 klar sein." Als Grund für die Wahlniederlagen in Berlin und zuvor in Mecklenburg-Vorpommern nannte die Ministerpräsidentin fehlende Geschlossenheit. De facto habe die Union schon bei ihrem Parteitag in Karlsruhe erklärt, dass sich ein so großer Flüchtlingsstrom wie 2015 nicht wiederholen dürfe. "Und das setzen wir seitdem auch um". Doch komme dies bei vielen Wählern nicht an, "weil sie vor allen Dingen die Meinungsunterschiede zwischen CDU und CSU wahrnehmen." Wenn die Union nach außen hin offensiver und geschlossen auftrete, gebe es gute Chancen, den Trend auch wieder zu brechen, sagte Kramp-Karrenbauer. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, dass Merkels Fehlererkenntnis zu spät komme: "Schon vor einem Jahr hätte die Bundeskanzlerin klarmachen müssen, dass Deutschlands Kapazitäten endlich sind und Menschen vor Ort geholfen wird", sagte Lindner am Montag in Berlin. Die Bundesregierung müsse jetzt durch "konkretes Handeln" eine Wende vollziehen. Lindner verlangte ein Einwanderungssteuerungsgesetz, "das unterscheidet zwischen Flüchtlingen, denen wir auf Dauer Aufenthalt gewähren, und Migranten, die wir anhand klarer Kriterien dauerhaft nach Deutschland einladen". +++
Sie können unterhalb dieses Artikels einen Kommentar abgeben. Wir freuen uns auf Ihre Meinungsäußerung! - Wir freuen uns auch, wenn Sie diesen Artikel weiterempfehlen!
Letztlich ist richtig, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nichts im Griff hat:
weder das Management der Einwanderung (wofür vorrangig ihr überforderter Innenmister übergeordnet zuständig ist), noch ihre, wenns darauf ankommt, illoyalen Minister De Maizière, Schäuble, Dobrindt, ... noch ihre zwar gut gemeinten, aber planlosen Willkommenssignale, noch die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik, noch die populistischen, auf dem Prinzip "was heute noch Skandal, ist morgen schon normal" beruhenden, rechten Hetzparolen vieler ihrer Parteifreunde, noch die CDU/CSU-Granden, von denen sie sich Jahrhundertfehler vorhalten läßt, noch die EU, wo sie erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 5000 umverteilt!)! Hat sie die Verfassung noch im Griff?
Es fehlt nach wie vor an einem parteienübergreifenden Konzept!
Zudem sind, wie Gabriel kürzlich richtig analysierte, viele von der Union vertretenen Maßnahmen Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn sich z.B. Merkel im Nachgang zu dem putschartig von De Maizière vermeintlich wieder in Kraft gesetzten Dublinabkommen einerseits wieder damit identifizierte, gleichzeitig aber, wie viele andere auch bekannte, dass dies im großen Stil auf absehbare Zeit gar nicht praktizierbar ist, dann ist die Asylpolitik offensichtlich vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Ein weiteres Beispiel: die von der Union gemäß "Asylpaket I" forcierte Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen ist bis heute - noch nicht einmal in Bayern - aus Sachgründen nicht umgesetzt! Auch die - bis vor kurzem - täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze, Obergrenze, Untergrenze, ... sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist. Ebenso ist die Wohnsitzauflage aus dem "Asylpaket II" u.a. aufgrund schludriger Mängel im übereilt durchgepeitschten Gesetz häufig gar nicht umsetzbar!
Und die Kanzlerin hat nach wie vor keinen Masterplan, sondern nur ein windiges "Abkommen" mit der Türkei!
Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef müßte die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Aber dazu bräuchte es Eier in der Hose. Die zweitbeste Lösung wäre, dem Vorschlag von Gauweiler zu folgen: Rückzug der CSU aus der GroKo.
Ansonsten werden populistische Politikerhorden ohne realistische Konzepte das Ruder an sich reisen. Und dann: wehe Deutschland!
Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das perfide, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland, Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD.
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
and then
Letztlich ist richtig, dass die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nichts im Griff hat:
weder das Management der Einwanderung (wofür vorrangig ihr überforderter Innenmister übergeordnet zuständig ist), noch ihre, wenns darauf ankommt, illoyalen Minister De Maizière, Schäuble, Dobrindt, ... noch ihre zwar gut gemeinten, aber planlosen Willkommenssignale, noch die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik, noch die populistischen, auf dem Prinzip "was heute noch Skandal, ist morgen schon normal" beruhenden, rechten Hetzparolen vieler ihrer Parteifreunde, noch die CDU/CSU-Granden, von denen sie sich Jahrhundertfehler vorhalten läßt, noch die EU, wo sie erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind weniger als 5000 umverteilt!)! Hat sie die Verfassung noch im Griff?
Es fehlt nach wie vor an einem parteienübergreifenden Konzept!
Zudem sind, wie Gabriel kürzlich richtig analysierte, viele von der Union vertretenen Maßnahmen Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn sich z.B. Merkel im Nachgang zu dem putschartig von De Maizière vermeintlich wieder in Kraft gesetzten Dublinabkommen einerseits wieder damit identifizierte, gleichzeitig aber, wie viele andere auch bekannte, dass dies im großen Stil auf absehbare Zeit gar nicht praktizierbar ist, dann ist die Asylpolitik offensichtlich vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Ein weiteres Beispiel: die von der Union gemäß "Asylpaket I" forcierte Umstellung von Geldleistungen auf Sachleistungen ist bis heute - noch nicht einmal in Bayern - aus Sachgründen nicht umgesetzt! Auch die - bis vor kurzem - täglich neu aus der Union kolportierten Vorschläge wie Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze, Obergrenze, Untergrenze, ... sind bekanntermaßen derzeit im nennenswerten Umfang gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist. Ebenso ist die Wohnsitzauflage aus dem "Asylpaket II" u.a. aufgrund schludriger Mängel im übereilt durchgepeitschten Gesetz häufig gar nicht umsetzbar!
Und die Kanzlerin hat nach wie vor keinen Masterplan, sondern nur ein windiges "Abkommen" mit der Türkei!
Spätestens jetzt wäre - nachdem die Kanzlerin offensichtlich versagt - der bedeutendere Teil der Koalition gefordert. Der SPD-Chef müßte die Reißleine ziehen, die Koalitionsfrage stellen und mehr Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Dazu bedürfte es aber auch einer Haltung, wie sie der SPD aufgrund ihr Geschichte in der Flüchtlingsfrage gebührt! Aber dazu bräuchte es Eier in der Hose. Die zweitbeste Lösung wäre, dem Vorschlag von Gauweiler zu folgen: Rückzug der CSU aus der GroKo.
Ansonsten werden populistische Politikerhorden ohne realistische Konzepte das Ruder an sich reisen. Und dann: wehe Deutschland!
Vielleicht spielt aber die Union - auf dem Rücken der Flüchtlinge - einfach mal wieder das perfide, da auf Kosten der Flüchtlinge und des inneren Friedens in Deutschland, Good Guy (Merkel) - Bad Guy (Seehofer, neuerdings auch De Maizière)-Spiel mit der SPD.
"Wenn erklingt: wer betrügt, der fliegt,
tipp ich resigniert: Populismus siegt."
http://youtu.be/sBom50KrkBk
Viel Spaß beim Anhören!