Ankara. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei angemahnt. „Opposition gehört zu einer Demokratie dazu“, sagte die Bundeskanzlerin nach einem Treffen mit den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara. Mit Blick auf das Referendum über die geplante Verfassungsänderung in der Türkei betonte sie auch die Bedeutung der Wahrung der Gewaltenteilung. Es war Merkels erster Besuch in der Türkei nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Juli. Die Urheber des Umsturzversuches müssten zur Verantwortung gezogen werden, erklärte Merkel. Dabei müsse jedoch immer die individuelle Schuld festgestellt werden. +++
War das alles?
Dass die Kanzlerin insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreisen läßt, mag derzeit im deutschen und europäischen Interesse liegen. Aber muß sie deswegen schon das zweite Mal während eines Wahlkampfs (diesmal um die undemokratische Präsidialverfassung) in die Türkei fahren und damit Erdogan unterstützen?
Im übrigen war sie es, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren – wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen – zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit dem derzeitigen Höhepunkt der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste.
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!
Tuerkei ist Deckmantel fuer EU-Terror Warum will die Bundesregierung an TuerkeiDeal festhalten?Weil sie noch immer den illegalen USAwunsch unterstuetzt die legitime AssadRegierung zu beseitigen.Dementsprechend werden noch immer Rebellen/Terroristen unterstuetzt mit Informationen,Waffen,Ausbildung.Die Finanzierung geschieht ueber das NatoBudget.Fuer dies alles braucht man die Tuerkei um die Fluechtlinge von der EU wegzuhalten.