FDP: Rhein muss anpacken statt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen

Der Generalsekretär der FDP Hessen, hat Ministerpräsident Boris Rhein nach dessen heute veröffentlichtem Interview mit der Frankfurter Rundschau aufgerufen, selbst etwas für eine Stärkung der Wirtschaft zu tun statt nur Forderungen an den Bund zu richten.

„Boris Rheins Strategie ist durchschaubar: Wie so oft zeigt er auch mit Blick auf die Steuerschätzung und den hessischen Landeshaushalt mit dem Finger auf die Ampel in Berlin und fordert ein Konjunkturprogramm. Dabei sollten er und seine Landesregierung lieber mit beiden Händen anpacken, um die hessische Wirtschaft voranzubringen. Die Wirtschaftswende muss auch in Hessen gemacht werden. Der wachsende Investitionsbedarf in Kernbereichen des Landes wie Bildung, Infrastruktur und Verkehr wird künftig nur zu decken sein, wenn die Wirtschaft wieder wachsen kann. Der Trend zur subventionierten Staatswirtschaft muss gestoppt werden. Hessen muss wieder zum Innovations- und Wohlstandsmotor werden“, fordert Moritz Promny.

Ansatzpunkte für die hessische Wirtschaftswende gebe es zur Genüge, erklärt Promny mit Blick auf einen Beschluss des Landesvorstands der hessischen FDP zur Wirtschaftswende: „Der Flughafen und der Finanzplatz Frankfurt müssen gestärkt werden. Hessen und vor allem Frankfurt müssen als führender Standort für FinTech und InsurTech vorangetrieben werden und die Attraktivität als internationaler Anziehungspunkt für Start-ups und Technologieunternehmen im Finanzsektor gesteigert werden. Gleichzeitig müssen die analoge und digitale Infrastruktur ausgebaut sowie Bürokratie abgebaut werden. Wir Freie Demokraten haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt, damit Hessen in puncto Wirtschaftsdynamik wieder an die Spitze der Bundesländer kommt: Es liegt an der Landesregierung zu handeln.“ +++