Merkel lehnt generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab

Die Herausforderungen sind in der Tat sehr groß

Angela Merkel (CDU)

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt einen generellen Stopp der Rüstungsexporte in die Türkei ab. Die Bundesregierung entscheide von Fall zu Fall, sagte Merkel dem Radiosender NDR. Die CDU-Chefin verwies nochmals deutlich darauf, dass es sich bei der Türkei um einen Nato-Bündnispartner handele. Die Exporte würden schon sehr viel restriktiver gehandhabt. “Dennoch sind wir in einem gemeinsamen Kampf gegen den IS, gegen den islamistischen Terror”, sagte Merkel. Und Deutschland sei auch in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Merkel sieht derzeit keinen Anlass dafür, die Reisehinweise in die Türkei erneut zu verschärfen. “Wir behalten uns natürlich weitere Schritte vor.” Sie hoffe allerdings, dass die Herausforderungen nicht noch größer werden, so die Bundeskanzlerin. “Denn die Herausforderungen sind in der Tat sehr groß. Insbesondere bezüglich derjenigen, die schon viele Wochen in Untersuchungshaft sitzen und aus unserer Sicht ohne Grund.” +++

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Zieherser Hof

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2 Kommentare

  1. Hier wird die Schwäche der “mächtigsten Frau der Welt” sehr deutlich: Die Außenpolitik (und nicht nur die) bestimmt die USA, bzw. deren geostrategische Interessen und die Verteidiungs-, bzw. Aufrüstungspolitik bestimmt die …. USA (über die NATO). Hoffentlich glaubt niemand, dass eine deutsche Bundeskanzlerin hier irgendetwas zu sagen hätte. Daher auch die wie immer in der allgemeinen merkelschen Bla-Bla-Sprache gehaltene Aussage unserer Bundeskanzlerin. Und während laut heulend über die inhaftierten deutschen Staatsbürger in der Türkei lamentiert wird, laufen hinten herum die nächsten Panzlerlieferungen nach Ankara. Erdogan wird sich noch eines Tages totlachen über uns.

  2. Aha! Die in türkischen Gefängnissen schmorenden Deutschen sind Merkel nicht so wichtig wie die Rüstungsindustrie! Schämen Sie sich, Frau Merkel!
    Merkel’s Türkeipolitik ggü. dem Despoten Erdogan hat uns in diese fatale Situation gebracht.
    Ich befürchte, dass auch Merkel’s USA-Politik ggü. dem Despoten Trump uns in eine ähnliche Situation bringen wird.
    In Anbetracht der anstehenden Bundestagswahlen und der von der Union, bevorzugt aber der CSU, behaupteten Unterstellung, Schulz wolle den EU-Beitritt der Türkei, wird es Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Kanzlerin und ihre Union 2005 durch ihren Schwenk zu einer Politik der Privilegierten Partnerschaft mit der Türkei – im Gegensatz zur Türkeipolitik der vorherigen Schröder-Regierung – zu der heutigen verfahrenen Situation wesentlich mit beigetragen haben! Es war diese falsche Türkeipolitik, die Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
    Das politische Gebot der Stunde heißt jedoch trotz allem Deeskalation, wenn man überhaupt noch die Lage des unter fadenscheinigen Umständen verhafteten, türkischstämmigen deutschen Journalisten Deniz Yücel und anderer Deutschen weiter verschlechtern und Erdogan keine weitere Munition im Rahmen seiner Aktivitäten in Richtung Autokratie liefern will. Die SPD handelt hier bisher in vorbildlicher, staatsmännischer Weise. Ganz anders die Union, deren Lautsprecher Laschet, Scheuer, Klöckner, Kauder, … nicht müde werden, populistisch gegen Erdogan zu wettern. Merkel hätte, wie Martin Schulz zu recht monierte, längst klug eingreifen müssen und u.a. dafür sorgen müssen, dass keine EU-EUROs mehr in die Türkei fließen. Warum wohl tut sie das nicht!? Warum hatte sie sich immer wieder beim Besuch deutscher Abgeordneter von deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik hinhalten lassen? Warum lässt sie sich auch in Konya hinhalten?
    Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann! Das anhaltende Gezerre um den Besuch deutscher Abgeordneter bei den deutschen Soldaten in Incirlik hatte in dieselbe Richtung gezeigt. Letzteres ist mit der längst überfälligen Verlegung ja erledigt.
    Den überfälligen Rest haben jetzt Gabriel und seine SPD in die Hand genommen.
    Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
    http://youtu.be/a0iOQ2xjWlU
    http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
    PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

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