Merkel hält an Umsetzung der Maut-Pläne fest

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz der derzeit hitzig geführten Debatte an der Umsetzung der geplanten Pkw-Maut fest. "Es geht nicht um Machtworte, sondern es geht um die Einhaltung der Koalitionsvereinbarung", sagte Merkel im SAT.1-Sommerinterview. Dabei gebe es Diskussion, die geführt werden müssten. "Aber ich darf versichern, dass alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten, die Themen, die man diskutieren muss, auch zu diskutieren." Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt werde einen Gesetzentwurf erstellen "und auf der Basis der Eckpunkte und des Gesetzentwurfs werden dann alle Fragen geklärt", so Merkel weiter. Einen Kompromiss, wie in einigen Medien berichtet, gebe es bisher nicht.

Bericht: Wirtschaftsministerium erstellte eigenes Mautkonzept

Nicht nur im Bundesfinanzministerium, sondern auch im Bundeswirtschaftsministerium ist offenbar an einem eigenen Mautkonzept gearbeitet worden. Wie das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, haben die Beamten von SPD-Chef Sigmar Gabriel erst Mitte Juni - also zu der Zeit, als Verkehrsminister Alexander Dobrindt gerade mit Hochdruck seinen Plan fertigstellte - ein eigenes Strategiepapier "für eine neue deutsche Investitionsstrategie" entwickelt. Beide unterscheiden sich dem Bericht zufolge deutlich. Erst am Wochenende war ein Papier aus dem Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgetaucht, das die Straßenabgabe in Zweifel zieht und eigene Vorschläge über die Ausgestaltung macht. Laut dem Papier des Wirtschaftsministeriums könnten "durch ein umfassendes Mautsystem eine höhere Effizienz sowohl in der Nutzung wie auch im Neubau von Verkehrswegen erreicht wegen", schreibt das "Handelsblatt". Die Maut würde damit von In- wie Ausländern erhoben. Allerdings erfordere diese weitreichende Reform, dass nicht nur eine neue und große Institution geschaffen werde, sondern weite Teile des Steuersystems reformiert werden müssten, schreiben die Beamten unter Leitung des Abteilungsleiters Jerome Zettelmeyer der Zeitung zufolge weiter. Vorbild des deutschen Mautsystem wäre danach Österreich. Dort zieht die weitgehend autonome Gesellschaft ASFINAG die Mautgelder ein. Laut dem Haus von Gabriel "ist ein wichtiges Merkmal einer solchen Gesellschaft, dass sie sich unabhängig verschulden kann", heißt es in dem Bericht weiter. Die Schulden einer solchen Gesellschaft wären danach nicht die Schulden eines Staates und würden nicht in die Berechnung des deutschen Defizits einfließen. Im Wirtschaftsministerium spreche man deshalb von einem "Schatteninvestitionshaushalt".

Zollgewerkschaft hält Maut für "bürokratisches Monster"

Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, hat das Konzept zur Pkw-Maut scharf kritisiert. "So wie die Maut bisher konzipiert ist, wird sie ein bürokratische Monster", sagte Dewes dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Zoll erhebt seit einigen Monaten die Kfz-Steuer und wäre deshalb auch für die Pkw-Maut zuständig. Dewes hält die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für unrealistisch. "Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen", sagte er. Selbst wenn das Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werde, "halte ich die Einführung der Maut frühestens Anfang 2017 für realistisch", sagte Dewes, der auch Vorsitzender des Hauptpersonalrats der Bundesfinanzverwaltung ist. So müsse man 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilen. "Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer." Dewes nahm Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Schutz. "Wolfgang Schäuble sabotiert die Maut nicht. Er ist nur ein realistischer Rechner." Der Aufwand für die Erhebung der Maut werde "immens", sagte er. "Von daher dürfte es am Ende ein Nullsummenspiel werden." Dewes lehnt es ab, dass der Zoll die Maut überwacht: "Zu glauben, der Zoll könnte nebenbei auch noch die Vignetten kontrollieren, ist irrwitzig", sagte er. +++ fuldainfo