Merkel gratuliert Orban

Berlin. Nach der Wahl in Ungarn hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den alten und neuen Ministerpräsidenten Viktor Orban beglückwünscht. „Zu Ihrem Erfolg bei den ungarischen Parlamentswahlen gratuliere ich Ihnen herzlich“, schrieb Merkel am Montag. Ungarn und Deutschland seien durch eine „langjährige und fruchtbare gemeinsame Geschichte und Partnerschaft eng verbunden“. Ungarn könne sich „weiterhin auf Deutschland als zuverlässigen Partner verlassen, um die europäische und die bilaterale Agenda voranzubringen“. Orban wünsche sie „eine glückliche Hand für die vor Ihnen liegenden Aufgaben sowie viel Kraft und Erfolg“. Orbans Fidesz-Partei kam bei der Wahl am Sonntag auf 48,5 Prozent.

Lambsdorff wirft Union fehlende kritische Distanz zu Orbán vor

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat der Union zu wenig kritische Distanz zu Viktor Orbán vorgeworfen. In den letzten Jahren habe es in Ungarn eine Art Gleichschaltung der Presse gegeben und es seien nur Pro-Orbán-Nachrichten verbreitet worden, sagte Lambsdorff am Montag dem Sender Phoenix. „Gleichzeitig hat Orbán dafür gesorgt, dass er innerhalb der EVP, der europäischen christdemokratischen Parteienfamilie in Brüssel, bleibt, sodass die Kritik von dort nicht nur nicht kommt, sondern man ihn sogar unterstützt.“ CDU und CSU unterstützten eine „wirklich autoritäre Medienpolitik“, eine Politik, die auch die Unabhängigkeit der Justiz in den letzten Jahren gefährdet habe und eine Politik, die immer wieder mit antisemitischen Stereotypen spiele. „Also eine sehr, sehr unerfreuliche Mischung, die Orbán aber als kluger Taktiker sehr gut absichert, indem er sich in Brüssel der Rückendeckung durch die Konservativen versichert.“ Im Hinblick auf die gestrige Parlamentswahl in Ungarn bezeichnete Lambsdorff die Unionsparteien als scheinheilig. Ein demokratisches Ergebnis könne nur dann demokratisch sein, wenn es zuvor einen pluralistischen Meinungsstreit gegeben habe. „Wenn aber der demokratische Wettstreit, der Pluralismus, ausgeschaltet wird, so wie wir das in Ungarn haben, dann ist es eben scheinheilig von CDU und CSU so zu tun, als ob es sich um eine normale demokratische Wahl handeln würde. Das war hier nicht der Fall.“ +++