Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eingeräumt, die Entwicklung der Lage in Afghanistan nach dem Abzug der internationalen Truppen falsch eingeschätzt zu haben. Die gesamte internationale Koalition habe die Geschwindigkeit der Entwicklung „ganz offensichtlich unterschätzt, und das gilt auch für Deutschland“, sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Deutschland sei aber keinen „Sonderweg“ gegangen. „Wir haben seit 2001 gemeinsam mit unseren Verbündeten gehandelt und tun es auch jetzt in der Evakuierungsoperation.“
Mit der sich rasant verschlechternden Sicherheitslage in dem Land habe man die Botschaft evakuiert und eine Luftbrücke eingerichtet. Zur Entwicklung der Lage in Afghanistan sagte Merkel, dass man vor allem unterschätzt habe, „wie umfassend und damit im Ergebnis atemberaubend schnell“ die afghanischen Sicherheitskräfte nach dem Truppenabzug ihren Widerstand gegen die Taliban aufgeben würden, oder dass sie einen solchen Widerstand gar nicht erst aufnehmen würden. Das sei durch die Flucht der politischen Führung des Landes noch einmal beschleunigt worden, so die Kanzlerin.
Nach einer 90-minütigen Debatte zur Lage in Afghanistan soll die bereits laufende Evakuierungsmission der Bundeswehr am Mittwochnachmittag nachträglich vom Parlament gebilligt werden. Eigentlich befindet sich der Bundestag in der parlamentarischen Sommerpause, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte ihn allerdings auf Verlangen der Koalitionsfraktionen zu einer Sondersitzung einberufen. Auf der Tagesordnung stehen neben dem Afghanistan-Mandat auch die erste Beratung über das Gesetz zu Staatshilfen für Flutopfer sowie eine Abstimmung über die Verlängerung der Pandemie-Notlage. +++
Was Seehofer einst seinem ungeliebten Nachfolger Söder vorwarf – Charakterlosigkeit, Hang zu Schmutzeleien – muß man jetzt auch bei ihm konstatieren!
Nach Bewertung der bisher bekannten Fakten komme ich zu dem Ergebnis: Seehofer lügt!
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Laut einem Bericht des Spiegel, über den der Münchner Merkur am 20-8-2021 berichtet hatte, hat die Bundesregierung monatelang über den Umgang mit afghanischen Ortskräften gestritten. So seien schon am 29. April 2021 Beamtinnen und Beamte der Ministerien für Inneres, Verteidigung, Entwicklung und Äußeres zu einer Besprechung über das sogenannte Ortskräfteverfahren zusammengekommen. Der Vertreter des Verteidigungsministeriums habe dabei gesagt, es sei in den kommenden zwei Monaten mit Aufnahmeanträgen von 1500 Ortskräften zu rechnen. Ein Großteil dieser Menschen habe allerdings keine afghanischen Pässe oder sonstigen Identitätsdokumente, gab der Ministeriumsvertreter demnach zu bedenken.
Das Auswärtige Amt habe daraufhin vorgeschlagen, die Aufenthaltsgenehmigungen für die Ortskräfte nicht in einem langwierigen Verfahren vor der Ausreise, sondern erst nach Landung in Deutschland auszustellen.
Das lehnte das Bundesinnenministerium ab. Es dürfe „keine Pauschallösung ohne individuelle Gefährdungsprüfung“ geben. Ein obligatorischer Sicherheitscheck müsse zudem „vor Einreise abgeschlossen“ sein. Entsprechende Vorwürfe gegen Minister Horst Seehofer (CSU) waren schon am 18.8.2021 laut geworden.
Dies hat Seehofer bestritten und stattdessen Außenminister Maas den Schwarzen Peter in die Schuhe geschoben!
Die oben genannte Faktenlage ignorierend haben sich neuerdings auch die CDU-MdB Patrick Sensburg und Roderich Kiesewetter instrumentieren lassen und Maas – mit falschen Argumenten – zum Hauptverantwortlichen erklärt.
Von meinem iPad gesendet
Die Union hat begonnen, das Desaster von Afghanistan für ihren Wahlkampf und zur Wiederbelebung ihres abgestürzten Kanzlerkandidaten Laschet zu instrumentalisieren.
Die „bösartige“ SPD verhinderte, dass insbesondere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr ausgeflogen wurden, erläuterte – mit falschen Behauptungen – CDU-Verteidigungsministerin AKK. Mittlerweile hat die CDU/CSU jetzt auch ihre kläffenden Bluthunde Patrick Sensburg und Roderich Kiesewetter losgelassen, die mit falschen Argumenten die Hauptverantwortung auf Maas schieben.
Habe ich etwa falsch in Erinnerung, dass es insbesondere Seehofer war, der bis zuletzt die Hürden für die Ausreise afghanischer „Ortskräfte“ nach Deutschland unerreichbar hoch schraubte und darüberhinaus mit Lust und Befriedigung afghanische Flüchtlinge aus Deutschland nach Afghanistan ausfliegen lassen wollte, jedoch nicht bereits am 25. Juni rd. 300 bereitstehende Ortskräfte mit bereitstehenden Charterflugzeugen aus Masar-i-Sharif nach Deutschland ausfliegen ließ?
War sein geheimer Plan etwa, die Abschiebeflugzeuge aus Deutschland auf dem Rückflug mit afghanischen Ortskräften zu besetzen?
Nur gut, dass wir solch tapferen CDU- und CSU-Politiker haben, die dem deutschen Wahlvolk 5 Wochen vor der Wahl noch versichert haben: das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen! Der 2015 gezeigte vorbildliche Einsatz vieler menschenfreundlicher Deutschen bei der Aufnahme der Flüchtlinge war diesen Schlechtmenschen wohl immer noch ein Dorn im Auge und die afghanischen Hilfsbedürfigen waren denen wohl schnuppe!
Und dann reihte sich auch noch der unvermeidliche Merz in die Riege der Unions-Bluthunde ein, um den Rücktritt von Maas zu fordern.
Ihr Bluthunde von der Union, könnt Ihr Euch nicht mal wenigstens auf einen – überzeugenden – Grund für Eure Forderungen einigen! Euer Begründungs-Wirrwarr zeugt ja nur von Eurer Unglaubwürdigkeit und Euer falsches Spiel! Und dann lasst Ihr auch noch Euren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Wadephul bei Maybrit Illner Geheiminformationen ausplaudern, wodurch die Evakuierungsmission der Bundeswehr in Afghanistan zusätzlich gefährdet wurde!
Dabei hat doch Merkel mittlerweile – im Gegensatz zu der o.g. CDU/CSU-Riege – eine andere, kritische Sichtweise auf die Katastrophe in Afghanistan! Damit wendet sie sich auch gegen den Einsatz der Bluthunde!
Seehofer fabulierte schon – zur Ablenkung seiner gravierenden Versäumnisse? – von 5 Mio afghanischen Flüchtlingen. Mit derartigen Alarmmeldungen hatte Seehofer schon während der Flüchtlingskrise von 2015 Stimmung gemacht.
Laschet machte den Seehofer und warnte – im Gleichklang mit den CDU/CSU-Protagonisten Thomas Strobl, Julia Klöckner, Paul Ziemiak, Alexander Dobrindt, Markus Söder und im Duett mit Alice AfD-Weidel – das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen! Die bis dahin noch nicht geretteten afghanischen Ortskräfte (600 von 2.500) sowie die restlichen afghanischen Unterstützer im Lande (grob geschätzt nochmals mindestens rd. 2.000) werden wohl nicht gejubelt haben!
Aber was genau meinten diese Politiker denn damit?
Hat doch 2015 ein Großteil der Politik und der Menschen im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingssituation Menschlichkeit, Menschenwürde und Anstand zum Maßstab ihrer weltweit anerkannten Willkommenskultur erhoben, während andere – wie insbesondere, aber nicht nur, die AfD – Unmenschlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Ausgrenzung zum Maßstab ihrer Ausländerhetze erhoben haben.
Zu Letzteren gehörten auch Seehofer, Strobl, Klöckner, Ziemiak, Dobrindt, Söder, die sich alle als unchristliche Flüchtlings-Hardliner ausgezeichnet haben, die Flüchtlinge vorwiegend als Schmarotzer, Einwanderer in unsere Sozialsysteme, potentielle Terroristen, Asyltouristen, Wirtschaftsflüchtlinge etc. gesehen haben! Auf deren Seite schlägt sich also auch Laschet, anstelle die Chance zu mehr Menschlichkeit, Menschenwürde und Anstand zu ergreifen. Auch diese Chance hat Laschet verpaßt!
Zur Rettung der desaströsen Wahlkampagne der Union soll wohl jetzt von den Schlechtmenschen der Union der Schwarze Peter der SPD und ihrem Außenminister Maas in die Schuhe geschoben werden.
Wäre der deutsch Afghanistan-Einsatz mit der Erreichung des ursprünglichen Ziels – Bekämpfung des Terrors – mit Ausschalten von Osama bin Laden 2011 beendet und nicht um einen neuen Auftrag – Nation Building – unter FDP-Außenminister Guido Westerwelle und CDU-Kanzlerin Angela Merkel erweitert und verlängert worden, dann wäre Deutschland die jetzige schändliche Katastrophe erspart geblieben!
Das sollten sich die heutigen FDP-Protagonisten mal reumütig zu Herzen nehmen als Rundumschläge unter der Gürtellinie zu verteilen!
Vorbemerkung: im Juni 2021 hat die Regierungskoalition noch einen Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt, ein Verfahren für die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte einzuführen! Für die Hardliner der CDU/CSU war das eine Ablehnung „aus Prinzip“ – also eine typische CDU/CSU-Blockade! Der CDU-Außenpolitiker Röttgen hat übrigens diese Ablehnung, für die auch er gestimmt hatte, am 18.8.2021 zynisch, herablassend und undemokratisch als irrelevant abgetan!
Verteidigungsministerin AKK bedankte sich Anfang August ausdrücklich u.a. bei dem Parteivorsitzenden Armin Laschet, dass er sich für ein eindeutiges (Bundestags-) Mandat der Bundeswehr zur Evakuierung von Deutschen und afghanischen Ortskräften aus Afghanistan ausgesprochen hatte. „Alle Verfassungsrechtler sagten, es werde ein Mandat benötigt. Dies wolle die SPD aus Sorge um die Einigkeit in der Partei verhindern“, kritisierte Kramp-Karrenbauer – was für eine Nebelkerze! „Diese Debatte habe aber weder etwas aufgehalten, noch etwas beschleunigt“, erklärte AKK noch aufschlussreicher! Was soll Laschet hier also für einen Nutzen gebracht haben? Und was soll die SPD aufgehalten haben, was doch am Mittwoch, dem 18.8.2021, dem Bundeskabinett und am 25.9-2021 dem Bundestag jeweils in einer Sondersitzung vorgelegt wurde? Fakt ist, dass dass Bestehen auf ein (Bundestags-) Mandat durch die Union und ihre Kanzlerin – aber nicht durch die SPD! – noch bis zum Sonntag, den 15.8.2021 als Bedingung für die Rettung der afghanischen Ortskräfte einen früheren Rettungseinsatz blockiert haben!
Dieser heldenhafte Laschet forderte im Anschluss – diesmal keinen Brücken-Lockdown, sondern – eine Luft-Brücke, und warnte gleichzeitig, ebenso wie CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, Ministerin Klöckner und anderen CDU/CSU-Protagonisten vor einem Flüchtlingszuzug aus Afghanistan – nicht ohne mit allen Fingern – sich selbst keiner Schuld bewusst – auf den SPD-Außenminister Maas zu zeigen!
Klingt ganz so, als ob die CDU/CSU diese selbst verschuldete Katastrophe zur Rettung ihres Wahlkampfs und ihres glücklosen Kanzlerkandidaten instrumentalisieren wollte! Weshalb Laschet den Seehofer machte und warnte: das Jahr 2015 dürfe sich nicht wiederholen! Die afghanischen Ortskräfte werden wohl nicht gejubelt haben!
In Anbetracht des ehrlosen Geschachers – insbesondere des CSU-Innenministers Seehofer – um die Aufnahme der afghanischen Ortskräfte, verbunden mit immer neuen bürokratischen Seehofer-Hürden bis zum Freitag, den 13.8.2021: Einfach nur schäbige Wahlkampf-Posse der Union!