Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Kritik an Moskaus Politik in der Ukraine-Krise erneuert. Nichts rechtfertige die Annexion der Krim durch Russland, so Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag. Auch die direkte oder indirekte Beteiligung Russlands an den Kämpfen um die ostukrainischen Regionen Donezk und Lugansk sei nicht zu rechtfertigen. Russland breche internationales Recht und missachte die territoriale Integrität der Ukraine. Dadurch werde die europäische Friedensordnung in Frage gestellt. Eine militärische Lösung für den Konflikt könne es nicht geben, so die Bundeskanzlerin weiter. Man müsse eine diplomatische Lösung finden. „Ziel ist eine souveräne Ukraine, die über ihre Zukunft selbst entscheiden kann.“ Zuvor hatte die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht Merkel vorgeworfen, Deutschland in eine „Neuauflage eines Kalten Krieges mit Russland“ hineingetrieben zu haben. +++ fuldainfo
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1 Kommentar
Es geht um die europaeische Friedensordnung das hat Merkel richtig festgestellt,allerdings verwechselt sie Ursachen und Wirkung.Man kann nicht endlos Vertraege verletzen die beim Sturz der Sovjetperiode aufgestellt waren,Atomwaffen an Russlands Grenzen aufstellen,Gebiete in Russlands Einflussfaere mit Hilfe von Propaganda oder illegalen Regierungssturz (wie in Ukraine) oder mit grossen Wohlhabenversprechungen versuchen in die EU aufzunehmen. NatoTruppen provokative Uebungen halten lassen.Man hat jetzt schon Laender wie Estland+Letland aufgenommen wo groessere Teile der Bevoelkerung nicht einmal normale Buergerrechte haben,koennen z.B nicht einmal waehlen,nur um einen Schlag gegen Russland zu schlagen.Frueh oder spaet fuehrt das zum Krieg,die Sanktionen sind ein Vorboten davon.Was veranlasst Merkel um den ganzen Osten+Balkan einverleiben zu muessen?Wenn Russland Einfluss ausuebt in Serbien,Moldawien,Georgien ist es verboten,nur die EU darf das? Wenn durch Zwangswahlen in Kosovo ein Gebiet von Serbien weggenommen wird aber dasselbe auf dem Krym nicht gilt? Ist sie so blind dass sie nicht sieht das die USA das alles schon vor vielen Jahren so geplant haben und allmaehlig ueber die Nato ausfuehren? Mit dieser Politik bewirkt Merkel den Untergang von Europa
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Es geht um die europaeische Friedensordnung das hat Merkel richtig festgestellt,allerdings verwechselt sie Ursachen und Wirkung.Man kann nicht endlos Vertraege verletzen die beim Sturz der Sovjetperiode aufgestellt waren,Atomwaffen an Russlands Grenzen aufstellen,Gebiete in Russlands Einflussfaere mit Hilfe von Propaganda oder illegalen Regierungssturz (wie in Ukraine) oder mit grossen Wohlhabenversprechungen versuchen in die EU aufzunehmen. NatoTruppen provokative Uebungen halten lassen.Man hat jetzt schon Laender wie Estland+Letland aufgenommen wo groessere Teile der Bevoelkerung nicht einmal normale Buergerrechte haben,koennen z.B nicht einmal waehlen,nur um einen Schlag gegen Russland zu schlagen.Frueh oder spaet fuehrt das zum Krieg,die Sanktionen sind ein Vorboten davon.Was veranlasst Merkel um den ganzen Osten+Balkan einverleiben zu muessen?Wenn Russland Einfluss ausuebt in Serbien,Moldawien,Georgien ist es verboten,nur die EU darf das? Wenn durch Zwangswahlen in Kosovo ein Gebiet von Serbien weggenommen wird aber dasselbe auf dem Krym nicht gilt? Ist sie so blind dass sie nicht sieht das die USA das alles schon vor vielen Jahren so geplant haben und allmaehlig ueber die Nato ausfuehren? Mit dieser Politik bewirkt Merkel den Untergang von Europa