Merkel bezeichnet Russland-Sanktionen als „unvermeidlich“

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neuen Sanktionen gegen Russland als unvermeidlich bezeichnet. „Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Sanktionen kein Selbstzweck sind, sondern nur beschlossen werden, wenn es unvermeidlich ist“, so Merkel. Die Annexion der Krim und die „Destabilisierung der Ostukraine“ seien nicht hinnehmbar. „Deshalb war die heutige Entscheidung unumgänglich.“ Es liege jetzt bei der russischen Führung, Maßnahmen zur Deeskalation zu ergreifen. „Die Sanktionen der EU können überprüft werden, es sind aber auch zusätzliche Schritte möglich.“ Das neue Paket von Strafmaßnahmen umfasst unter anderem ein Waffenembargo gegen Russland, zudem wurde russische Staatsbanken der Handel an EU-Finanzplätzen massiv erschwert. Die Maßnahmen müssen jedoch noch von den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten gebilligt werden und sollen dann Ende der Woche in Kraft treten.

Diplomaten: EU einig bei Wirtschaftssanktionen gegen Moskau

Die Staaten der Europäischen Union (EU) haben sich nach Angaben von Diplomaten am Dienstag auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Die EU-Botschafter sollen sich demnach bei ihren Beratungen in Brüssel auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen verständigt haben. Offizielle Angaben wurden zunächst nicht gemacht. Genauere Informationen werden voraussichtlich frühestens am Mittwoch bekannt gegeben. Der beschlossene Maßnahmenkatalog muss zudem noch von den Regierungen der 28 Mitgliedsländer bestätigt werden. Im Vorfeld und während der Verhandlungen war spekuliert worden, dass die neuen Sanktionen unter anderem den Rüstungsexport und den Finanzsektor betreffen sollen und auf eine bestimmte Zeit beschränkt werden. Bereits am Montag hatten die EU-Botschafter sich darauf geeinigt, weitere russische Staatsbürger auf die Sanktionsliste zu setzen. Es soll sich um Personen aus dem engsten Kreis um Wladimir Putin handeln. Namen sind noch nicht bekannt gegeben worden. Nach Einreiseverboten und Kontensperren sind Sanktionen gegen ganze Branchen der dritte Schritt im Strafkatalog der EU. +++ fuldainfo