Merkel begrüßt Comeback von zu Guttenberg

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Comeback des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) begrüßt. „Ich schätze Karl-Theodor zu Guttenberg und finde es gut, dass er im Wahlkampf auftritt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich treffe mich mit ihm auch von Zeit zu Zeit, und wir haben immer gute Gespräche.“ Sie machte allerdings deutlich, dass vor der Bundestagswahl „keinerlei Posten verteilt“ würden.

Zu Guttenberg war 2011 nach Aberkennung seiner Doktorwürde von allen politischen Ämtern zurückgetreten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass zu Guttenberg wieder eine größere Rolle in der Politik spielt. Merkel kündigte an, sie wolle AfD-Wähler für die CDU zurückgewinnen. Deutschland habe in der Flüchtlingskrise „entsprechend den Werten unseres Grundgesetzes – Artikel 1 garantiert die Unantastbarkeit der Würde des Menschen – gehandelt“, sagte sie. „Ich werbe selbstverständlich auch um die Zustimmung der Kritiker dieser Entscheidungen.“ Sie wolle dies durch „gute Politik und durch konkrete Lösung der Probleme“ erreichen. Merkel bekräftigte, die Union werde nach der Wahl weder mit der AfD noch mit der Linkspartei zusammenarbeiten. Sie kritisierte, dass die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nicht ausschließe. „Unser Land kann sich in Zeiten wie diesen aber keine Experimente erlauben, sondern braucht auch in Zukunft Stabilität und Sicherheit“, sagte sie.

Kanzlerin sieht keinen Anlass für Lockerung der Russland-Sanktionen

Die Bundeskanzlerin hat sich strikt gegen eine Lockerung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. „Es müssen substanzielle Fortschritte erzielt sein, die wir leider noch nicht haben“, sagte sie den Zeitungen weiter. Den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zum Schutz der OSZE-Beobachter auch UN-Truppen einzusetzen, nannte Merkel „interessant“. Sie habe mit Putin darüber gesprochen, dass die UN-Truppen „überall Zugang haben müssen, wo die OSZE stationiert ist, also im gesamten Gebiet Donezk/Lugansk“. Die Kanzlerin erklärte: „In diese Richtung sollten wir weiterarbeiten, aber das sind zarte Pflänzchen, die zu einer Lockerung der Sanktionen noch keinen Anlass geben.“ Merkel widersprach dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, der sich dafür ausgesprochen hatte, den faktischen Anschluss der Halbinsel Krim an Russland als „dauerhaftes Provisorium“ zu betrachten. „Ich sehe die Frage der Krim anders als Herr Lindner“, sagte sie. „Die Annexion ist völkerrechtswidrig und darf nicht hingenommen werden.“ Zugleich kritisierte Merkel die Absicht von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), in den Aufsichtsrat des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft einzutreten. „Ich bedauere seine Haltung in dieser Frage, weil es sich um ein Unternehmen handelt, das wegen des Ukrainekonflikts auf der Sanktionsliste der EU steht“, sagte sie.

Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit verlängern

Weiter hat sich Merkel dafür ausgesprochen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit zu verlängern. „Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt“, sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Ich habe gegenüber EU-Kommissionspräsident Juncker deutlich gemacht, dass wir auf unsere nationalen Grenzkontrollen noch nicht verzichten können.“ Auf die Nachfrage, wie lange es Kontrollen an deutschen Grenzen geben werde, sagte die Kanzlerin: „So lange es sachlich erforderlich ist, und das lässt sich zeitlich heute noch nicht vorhersagen.“ Die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze waren im September 2015 in der Hochphase der Flüchtlingskrise eingeführt worden und sind per Sondergenehmigungen mehrfach verlängert worden, zuletzt bis zum 11. November. Der islamistische Terror sei eine Herausforderung für beinahe die ganze Welt, so Merkel. „Unter den Flüchtlingen gibt es einzelne, die terroristische Taten geplant oder verübt haben; das ist schrecklich, und es wird unsere Wachsamkeit noch mehr schärfen, wie auch mit Blick auf die Gefährder, die schon immer oder jedenfalls sehr lange in Deutschland leben.“ Die Kanzlerin fügte hinzu, der Terror habe auch Länder wie Frankreich oder Großbritannien grausam getroffen, die viel weniger Flüchtlinge als Deutschland aufgenommen hätten. Zugleich sprach sich Merkel dafür aus, die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa zu vereinheitlichen. „Wir brauchen mehr einheitliche Regelungen in Europa, um überall effiziente Verfahren zu haben, aber auch bei den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einschließlich ihrer Leistungsansprüche“, sagte die Kanzlerin. Zu letzterem habe das Bundesverfassungsgericht allerdings Vorgaben gemacht. „Es kommt darauf an, diese Vorgaben mit dem Erfordernis nach mehr Einheitlichkeit in Europa in Einklang zu bringen.“ Die Sozialstandards innerhalb der EU seien sehr unterschiedlich. Das Grundgesetz lasse zu, dass die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in Europa einander angeglichen würden, fügte Merkel hinzu. „Wie das aber im Einzelnen genau aussehen könnte, das muss von Juristen im Detail sehr sorgfältig geprüft werden.“ +++