Mehrheit will Machtwort des Kanzlers im Heizungsstreit

Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich im Ampel-Streit um das sogenannte „Heizungsgesetz“ eine klare Ansage der Bundeskanzlers. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ ergeben. Demnach sind 63 Prozent der Meinung, dass Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort sprechen sollte. Dagegen sind nur 19 Prozent, „weiß nicht“ sagten 17 Prozent. Allerdings haben die Befragten auch eine klare Vorstellung, in welche Richtung dieses Machtwort weisen sollte: 57 Prozent sind gegen ein Verbot von Öl- und Gasheizungen, nur 28 Prozent dafür, „weiß nicht“ sagten 15 Prozent.

Der Dauerstreit hat offensichtlich Spuren in der Bevölkerung hinterlassen: Nur noch 31 Prozent sind überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 hält, 51 Prozent glauben, dass die Regierung Scholz vorher zerbricht. Mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind nur noch 27 Prozent. Für die „BamS“ hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.002 Personen am 25. und 26. Mai befragt. Fragen: „Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?“, „Sind Sie (eher) für oder gegen das von der Ampel-Regierung geplante Heizungsgesetz, mit dem der Einbau neuer Öl- und Gas-Heizungen verboten werden soll?“, „Sollte Olaf Scholz in der Diskussion um das Heizungsgesetz Ihrer Meinung nach ein Machtwort sprechen?“, „Glauben Sie, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten wird?“

Gemeindebund fürchtet Scheitern von Energie- und Wärmewende

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet ein „Scheitern von Energie- und Wärmewende“. Die Politik müsse mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das geplante Gebäudeenergiegesetz sei gut gemeint, aber schlecht gemacht. „Statt Klimalust entsteht Klimafrust – und damit die Gefahr, die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren.“ Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Heizungsgesetz inzwischen Kompromissbereitschaft signalisiere, sei ein gutes Zeichen. „An einer grundlegenden Überarbeitung wird allerdings kein Weg vorbeiführen.“ Landsberg rief dazu auf, die Kommunen mit ihren 180.000 Gebäuden – Schulen, Kitas, Sporthallen und Rathäuser – ins Zentrum der Wärmewende zu rücken. „Über 165.000 Liegenschaften werden derzeit noch mit Gas oder Öl beheizt“, sagte er. „Wer hier ansetzt, erreicht in kurzer Zeit viel für das Klima.“ Ein e kommunale Wärmeplanung mit Fern- und Nahwärmenetzen wäre nach den Worten Landsbergs eine riesige Chance, den Klimaschutz voranzutreiben und die Menschen nicht zu überfordern. „Dieses Vorhaben – mit Realitätssinn betrieben, gezielt gefördert und mit den Kommunen abgestimmt – könnte der große Wurf bei der Wärmewende sein“, sagte er. Mit Gesetzen im Schnellverfahren erreiche man das allerdings nicht. +++