Berlin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in den deutsch-türkischen Beziehungen finden einer N24-Emnid-Umfrage zufolge 64 Prozent der Deutschen, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle härter gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auftreten. 21 Prozent der Befragten finden, der Auftritt Merkels sei hart genug. 66 Prozent der Deutschen meinen, die Bundesregierung sollte Erdogan öffentliche Werbeauftritte für sein Verfassungsreferendum in Deutschland verbieten. 25 Prozent der Deutschen sind gegen ein Auftrittsverbot für den türkischen Präsidenten. 69 Prozent der Befragten bezeichneten die Türkei in der Umfrage als Diktatur. Nur 19 Prozent der Deutschen finden, die Türkei sei noch eine Demokratie. Wegen der derzeitigen politischen Lage planen 54 Prozent der Deutschen keinen Urlaub in der Türkei, 16 Prozent würden sich von den politischen Umständen nicht von einem Türkei-Urlaub abbringen lassen. Für weitere 30 Prozent der Befragten käme ein Urlaub in der Türkei grundsätzlich nicht in Betracht – ganz unabhängig von der derzeitigen politischen Lage. +++
Soweit hat uns Merkels Politik schon gebracht! 12 Jahre Merkel sind genug!
Dass die Kanzlerin insbesondere wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Gesprächsfaden zu Erdogan nicht abreisen läßt, mag derzeit im deutschen und europäischen Interesse liegen. Aber mußte sie deswegen schon das zweite Mal während eines Wahlkampfs (diesmal um die undemokratische Präsidialverfassung) in die Türkei fahren und damit Erdogan unterstützen? Und muß sie darüberhinaus zulassen, dass Erdogan in Deutschland einen Wahlkampfauftritt absolviert? Und was haben ihre „mahnenden Worte“ auch in Richtung Pressefreiheit genutzt, wenn wenige Tage später der türkischstämmige deutsche Journalist Deniz Yücel unter fadenscheinigen Umständen verhaftet wird?
Im übrigen war sie es, die mit ihrer falschen Türkeipolitik Deutschland und Europa erst in diese peinliche und möglicherweise derzeit alternativlose Lage gebracht hat.
Wir erinnern uns: Das Konzept von CDU und CSU einer „privilegierten Partnerschaft“ mit der Türkei ist krachend gescheitert. Die Kanzlerin ist mitverantwortlich dafür, dass die türkische Führung immer autoritärer agiert bis zur derzeitigen Abkehr von einem demokratischen Rechtsstaat. Die Weigerung der Union, die EU-Beitrittsverhandlungen vor über 15 Jahren – wie u.a. vom damaligen Kanzler Schröder zu Recht vorgeschlagen – zu intensivieren, hat letztlich zu einer Abkehr der Türkei von europäischen Werten geführt mit den derzeitigen Höhepunkten der sogenannten Säuberungsaktionen, der Ausrufung des Ausnahmezustandes und der Einführung einer undemokratischen, autoritären Präsidialverfassung. Letztlich hat diese Politik dazu geführt, dass Merkel sich im Rahmen der Flüchtlingskrise Erdogan quasi ausliefern musste und immer noch muss! Der Fall Böhmermann hat exemplarisch gezeigt, wohin das führen kann!
Mehr fällt mir dazu nicht mehr ein, außer:
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!